procontra-Thema-Recht

Recht
Wie gerät ein Versicherungsmakler in das Lager
des Versicherers? Wann haftet ein Versicherer
für das Handeln eines Versicherungsmaklers?
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.05.2020 – 314 O 109/18 (rechtskräftig)
– TEXT: RA LARS KROHN LL.M., FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT –
Diese beiden gerade im Hinblick auf
die Auseinandersetzungen in der
Betriebsschließungsversicherung ganz aktuellen
Fragen hat das Landgericht Hamburg
mit Urteil vom 20.05.2020 (314 O
109/18) in einer von uns herbeigeführten
zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung
behandelt, die überdies eine Klausel
zur Umsatzsteuererstattung kippt.
Das Urteil ist damit in der aktuellen
Situation der Versicherungsmakler, die
sich angesichts der aktuellen Leistungsverweigerungen
und der Abfindungsangebote
der Versicherer zwischen den Stühlen,
aber auch unter Druck gesetzt fühlen, von
erheblicher Bedeutung.
dingungen war die Erhöhung der Entschädigungsgrenze
lediglich daran geknüpft,
dass die Wertgegenstände innerhalb eines
mehrwandigen Stahlschranks mit einem
Mindestgewicht von 200 Kilogramm
aufbewahrt wurden, Voraussetzungen, die
der streitgegenständliche Tresor erfüllte.
Jedoch handelte es sich nicht um einen
VDS-anerkannten Wertschrank, sodass
fraglich war, ob die Begrenzung der
Versicherungssumme für Wertgegenstände
nach den zwischenzeitlich neu vereinbarten
Axa-Bedingungen gemäß § 28 Nr. 3
VHB 04/05 griff.
Die Umstellung auf einen neuen Vertrag
und damit auf die neuen Versicherungsbedingungen
ging aber von der Axa
aus. Deshalb war es Sache des Versicherers,
den Versicherungsnehmer vor der
Umstellung darauf hinzuweisen, dass die
neuen Versicherungsbedingungen an die
Erhöhung der Versicherungssummen für
im Wertschrank befindliche Wertgegenstände
bzw. an den Wertschrank selbst
höhere Anforderungen stellte, namentlich
eine VDS-Anerkennung.
Grundsätzlich war es das Interesse der
Axa gewesen, neue Versicherungsbedingungen
gegenüber dem Versicherungsnehmer
durchzusetzen, und die damit
einhergehende Aufklärungs- und Informationspflicht
des Versicherers galt, obwohl
die Änderung durch einen Versicherungsmakler
vermittelt wurde. Trotz § 6 Abs. 6
VVG trifft die Versicherung eine eigene
Hinweispflicht, wenn sie sich für die
Erfüllung ihrer Interessen (hier Umstellung
der Versicherungsbedingungen) und
der damit einhergehenden Pflichten, auch
über die Nachteile bzw. Verschlechterung
zu informieren, der Hilfe eines Versicherungsmaklers
bedient; insoweit agiert der
Versicherungsmakler dann als Erfüllungsgehilfe
der Versicherung und steht
1. Anlässlich eines Einbruchdiebstahlereignisses
war zu entscheiden, ob sich der
beklagte führende Versicherer, die Axa
Versicherung AG, auf eine Begrenzung
der Versicherungssumme für Wertgegenstände
außerhalb eines VDS-anerkannten
Wertschutzschranks gemäß § 38 Nr. 3
VHB 04/05 berufen konnte. Ursprünglich
bestand beim Vorversicherer Albingia eine
Hausratversicherung, die im Jahr 2000
von der Axa übernommen worden war.
Nach § 19 Nr. 2 VHB 84 der Albingia-Benicht
im Lager des Versicherungsnehmers
(vergleiche Prölss/Martin-Rudy, VVG,
30. Auflage, § 6 Rz. 70). Der Versicherer
hat hier den Versicherungsmakler
zur Durchsetzung seiner Interessen und
Bedingungen instrumentalisiert und mit
Nachfragen unter Druck gesetzt.
Überdies musste die Axa für eine Mitteilung
des Versicherungsmaklers einstehen,
der bisher vorhandene Wertschutzschrank
genüge den besonderen Bedingungen, weil
sich die Axa eben gerade des Versicherungsmaklers
zur Bedingungsumstellung
bediente.
Über die neuen Anforderungen an den
Tresor und die nachteilige Änderung der
Bedingungslage wurde der Versicherungsnehmer
schließlich weder vom Makler
noch vom Versicherer aufgeklärt.
Dem Versicherungsnehmer hätte sich
die ihm nachteilige Bedingungsänderung
nur bei Lektüre der Versicherungsbedingungen
erschlossen, die Abänderung
war aber für den Versicherungsnehmer
überraschend und allein die Nennung in
den Versicherungsbedingungen erfüllt die
Hinweispflicht des Versicherers nicht.
Der Versicherungsnehmer musste deshalb
die ihm nachteilige Abänderung der Versicherungsbedingungen
hier nicht gegen
sich gelten lassen, sodass der erhöhte
Versicherungswert für Wertgegenstände in
Wertschutzschränken für ihn nicht daran
geknüpft war, dass es sich um einen VDSgeprüften
Wertschrank handelte.
2. Darüber hinaus hat das Landgericht
Hamburg entschieden, dass die Regelung
zur Erstattung der Umsatzsteuer im Axa-
Bedingungswerk, namentlich die Klausel
des § 27 Nr. 3 der VHB 2002 (04/05),
unwirksam ist.
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