procontra-Thema-Recht

Recht
Lässt sich die Rückwerbung von
Makler-Neukunden blockieren?
– TEXT: FABIAN KOSCH, DIPL.-JURIST IN DER KANZLEI MICHAELIS –
Das OLG Oldenburg hat am 28. Mai
2019 ein sehr deutliches und klarstellendes
Urteil in Bezug auf vorformulierte
Kündigungshilfen und „generelle“
Kontaktaufnahmeverbote gefällt (6 U
27/18).
Die Vermittlung von Versicherungsverträgen
ist Vertrieb. Im Vertrieb wird nicht
selten hart um den Kunden gekämpft.
Dies ist auch nicht negativ belastet oder
verwerflich. Vielmehr möchte auch der
deutsche Gesetzgeber bewusst einen freien
Wettbewerb. Im Ergebnis soll sich derjenige
mit dem besten Angebot durchsetzen.
Dieser Wettbewerb ist auch weitestgehend
frei. Die Grenzen dieses lauteren
Wettbewerbs sind im UWG, Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb, gesetzt.
Neben der klassischen Kaltakquise, § 7
UWG, und der Mitnahme von Geschäftsgeheimnissen,
ehemals § 17 UWG, jetzt
im Geschäftsgeheimnisgesetz, musste sich
das OLG Oldenburg mit einer möglichen
gezielten Behinderung von Mitbewerbern
gemäß § 4 Nr. 4 UWG beschäftigen. Dieser
Sachverhalt tritt in der Praxis gar nicht
so selten auf, weshalb er, zur Einsparung
von Abmahnungen, besondere Beachtung
finden sollte:
Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft
einen Maklerpool, weshalb er hier in
leicht veränderter, aber ebenso für die
Praxis noch bedeutender Form abgeändert
wurde. Ein Versicherungsmakler hatte
neue Kunden geworben. Diese hatten bereits
eine Reihe von Versicherungsverträgen
bei unterschiedlichen Gesellschaften.
Zuvor wurde der Kunde jeweils durch
Vertreter/Agenten der Gesellschaften
vertreten. Der Versicherungsmakler legte
dem Kunden nunmehr eine vorformulierte
Kündigung der Versicherungsverträge vor,
die neben der klassischen Kündigungserklärung
noch folgende Klausel enthielt:
„Außer der Kündigungsbestätigung bitte
ich, von weiteren Kontaktaufnahmen abzusehen.
Etwaige erteilte Einwilligungen
in Telefonanrufe, E-Mails bzw. Vertreterbesuche
widerrufe ich mit sofortiger
Wirkung. Ferner widerrufe ich etwaige
Einzugsermächtigungen und Datenschutz-
Einwilligungserklärungen. Insbesondere
untersage ich Ihnen hiermit, personenbezogene
Daten jeglicher Art Dritten
(einschließlich selbstständigen Vermittlern
Ihres Unternehmens) mitzuteilen oder
zugänglich zu machen.“
Genau gegen diese vorformulierte Kündigungserklärung
samt der Klausel wehren
sich nun einige der Versicherungsgesellschaften.
Das OLG Oldenburg entschied am
28. Mai 2019, dass diese Schreiben die
Mitbewerber gezielt behindern im Sinne
von § 4 Nr. 4 UWG. Das OLG führt hierbei
aus, dass nach der Rechtsprechung des
BGH eine Hilfe bei der ordnungsgemäßen
Vertragsauflösung eines vertraglich gebundenen
Neukunden (sogenannte Kündigungshilfe)
grundsätzlich zulässig sei. Eine
derartige Kündigungshilfe sei jedoch dann
nicht mit dem Lauterkeitsrecht vereinbar,
wenn unlautere Mittel eingesetzt werden.
Auch eine systematische Kündigungshilfe
sei grundsätzlich nicht zu beanstanden,
da in der Regel kein Anspruch auf den
Fortbestand eines einmal begründeten
Vertragsverhältnisses bestehe. Das
Abwerben von Kunden ist zulässiger Teil
des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden
noch an den Mitbewerber gebunden sind.
Deshalb ist die Leistung von Kündigungshilfe
durch bloße Hinweise auf Notwendigkeit,
Frist und Form einer Kündigung
grundsätzlich wettbewerbskonform.
Insbesondere verstößt die Kündigungshilfe
auch nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz,
sofern nicht im Einzelfall eine
rechtliche Beratung erfolgt.
Jedoch stellt eine vorbereitete Kündigungserklärung
mit generellen Kontaktaufnahmeverboten
eine gezielte Behinderung
von Mitbewerbern dar, was einen
Verstoß nach § 4 Nr. 4 UWG bedeutet.
Durch ein generelles Kontaktaufnahmeverbot
behindert der Versicherungsmakler
gezielt die Möglichkeit der Gesellschaften,
ehemalige Kunden anzusprechen und zu
einer Wiederaufnahme der Vertragsbeziehung
zu veranlassen.
Diese Möglichkeit, die Kunden anderer
Wettbewerber zu kontaktieren und
abzuwerben, ist aber gerade Wesen des
Wettbewerbs und begründet in umgekehrter
Richtung auch das Recht des
Versicherungsmaklers, Kunden der Versicherungsgesellschaften
abzuwerben und
ihnen vorgefertigte Kündigungen vorzulegen.
Das dem Urteil zugrunde liegende
Vorgehen stellt eine Beeinträchtigung der
wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit
der Mitbewerber dar, da den Gesellschaften
jegliche Kontaktaufnahmeversuche
abgeschnitten werden und das mit sofortiger
Wirkung eintretende Kontaktaufnahmeverbot
auch Rückwerbeversuche
umfasst. Der Makler schottet die von ihm
durch Abwerbung von den Gesellschaften
angeworbenen Kunden gegenüber dem
Wettbewerb durch die Gesellschaften ab,
worin gerade eine gezielte Behinderung
von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 4
UWG zu sehen ist.
Das Urteil überzeugt im Ergebnis. Das
OLG Oldenburg seziert mustergültig die
einzelnen Voraussetzungen des Lauterkeitsrechts,
sodass die Grundzüge dieses
Urteils unbedingt beachtet werden sollten.
Im Kern kann es nämlich nicht überzeugen,
dass ein Mitbewerber Kunden eines
Konkurrenten abwirbt, diese Kunden
jedoch vor dem Konkurrenten abschotten
möchte. Der Wettbewerb sollte möglichst
frei bestehen, sofern die Grenzen einer
Belästigung des Kunden nicht überschritten
werden.
Sofern Sie Fragen zur wettbewerbsrechtlichen
Kundenakquise haben, stehen wir
Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
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Sonderausgabe