procontra-Thema-Recht

Recht
schiedlichen Standorten tätig war. Nur an
einem dieser drei Standorte bestand vor
dem Umzug ein Betriebsrat. Es kam zu
einem Streit zwischen dem Arbeitgeber
und dem von einer Gewerkschaft vertretenen
Wahlvorstand im Rahmen geplanter
Betriebsrats-Nachwahlen darüber, für
welche Standorte der Arbeitgeber Mitarbeiterlisten
vorzulegen habe. Man einigte
sich vor dem Arbeitsgericht darauf, dass
der Arbeitgeber für zwei der drei Standorte
die Listen vorlegen sollte.
Trotzdem, für den Arbeitgeber völlig unverständlich,
führte der Wahlvorstand des
Betriebsrates die Wahl an allen drei Standorten
durch. Offensichtlich hatte er für
den dritten Standort, auf dessen Namen er
nach dem gerichtlichen Vergleich eigentlich
gar keinen Anspruch hatte, irgendwelche
alten Telefonlisten aus einem Büro
dieses dritten Standortes an sich genommen
und daraus die Liste für die Wahllisten
erstellt. Die Problematik war nur,
dass auf dieser veralteten Telefonliste viele
neue Mitarbeiter der Firma noch gar nicht
zu finden waren, viele ausgeschiedene
Mitarbeiter dagegen noch darauf standen
und in der Wählerliste erschienen. Außerdem
befanden sich auf dieser Telefonliste
noch Externe wie Kunden, Dienstleister
oder sogar private Kontakte, die ebenfalls
auf der Wählerliste erschienen.
Aufgrund der Kompliziertheit der Betriebsratswahlen
(zum Beispiel Geschlechterparität,
neben den Wahlrechtgrundsätzen)
kommt es nun häufig zu einer
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl.
Rechtsfolge ist dabei „nur“, dass die
Betriebsratswahl wiederholt werden muss,
dass aber alles, was bisher vom gewählten
Betriebsrat unternommen wurde, wirksam
bleibt. Insbesondere kann der Arbeitgewie
im Strafrecht) im Kollektivarbeitsrecht
der Amtsermittlungsgrundsatz im
gerichtlichen Verfahren gilt.
Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang,
zu dem gerade der Unterzeichner
ein viel beachtetes Urteil erreicht hat,
betrifft die Wirksamkeit von Betriebsratswahlen.
Darum kann es nicht nur bei
bestehenden Betriebsräten im Rahmen
der turnusgemäßen Wahlen gemäß § 13
Abs. 1 BetrVG gehen (das nächste Mal
vom 1. März bis zum 31. Mai 2022), sondern
es geht auch dann darum, wenn sich
ein Betriebsrat zwischenzeitlich neu in der
Firma gründet.
Je nach Interessenlage kann es sinnvoll
sein, streng darauf zu schauen, ob zum
Beispiel der neu gegründete Betriebsrat
in seiner Wahl auch alles richtig gemacht
hat. Denn es geht in der Folge um erhebliche
Kosten, nicht nur die Kosten für die
reine Betriebsratswahl, sondern auch die
Kosten für die Mittel des Betriebsrates
(zum Beispiel eigene Laptops, eigene
Räume). Sehr teuer sind aber auch häufig
die oft längeren Betriebsratsschulungen
für die neuen Betriebsratsmitglieder oder
auch alle Gebühren, die zum Beispiel
durch Anwälte entstehen, die den Betriebsrat
beraten. Alle diese Kosten sind
grundsätzlich vom Arbeitgeber zu zahlen.
Insofern sollte es mit den Betriebsratswahlen
auch seine Richtigkeit haben. In
einer ganz besonderen Konstellation durfte
die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
dabei in einem in der „juristischen Szene“
viel beachteten Urteil (auch das Bundesarbeitsgericht
hat hier eine Verhandlung
zugelassen) auf Ebene des Landesarbeitsgerichts
erreichen, dass die Betriebsratswahl
in einer von der Kanzlei Michaelis
Rechtsanwälte vertretenen Firma für
nichtig erklärt wurde.
Bezüglich der Wahlverfahren muss man
wissen, dass sie kompliziert sind. Es
müssen nicht nur die bekannten allgemeinen
Wahlrechtgrundsätze jeder Wahl (wie
zum Beispiel kürzlich bei der US-Wahl
oder bei einer Bundestagswahl) gewahrt
werden. Zusätzlich sind zum Beispiel
auch Geschlechterparitäten zu beachten,
was schon die Erstellung von Wahllisten
deutlich komplizierter macht. Das
Betriebsverfassungsrecht, insbesondere die
einschlägigen Wahlordnungen enthalten
hier eine Reihe spezieller Regelungen.
In dem Beschluss LAG Thüringen, 4
TaBV 12/19 ging es um den Lebenssachverhalt,
dass ein Arbeitgeber vor einem
geplanten Betriebsumzug an drei unterber
nichts gegen die bisher entstandenen
Kosten für die unwirksame Wahl oder
für Schulungen, die infolge der ersten,
unwirksamen Wahl durchgeführt wurden,
tun.
Nur selten in der deutschen Arbeitsrechtsgeschichte
kommt es zu nichtigen (nicht
nur „unwirksamen“) Betriebsratswahlen.
Dann wurden die Wahlrechtsgrundsätze
in einer solchen erheblichen Weise
verletzt, dass die Wahl von Anfang an
nichtig war. Die sehr starke Konsequenz
für die Akteure auf Betriebsratsseite ist,
dass durch die Nichtigkeit der Wahl alle
Kosten dem Arbeitgeber grundsätzlich zu
erstatten sind. Die bestehenden Betriebsratsmitglieder,
beteiligte Anwälte auf Betriebsratsseite,
aber auch beteiligte Hotels
oder Seminarveranstalter, bei denen die
Betriebsräte gebucht hatten, bleiben so
gegebenenfalls auf ihren Kosten sitzen,
wenn der Betriebsrat diese nicht begleichen
kann. Der Arbeitgeber braucht diese
Kosten dann nicht zu tragen!
Eine solche Nichtigkeit von Betriebsratswahlen
kommt zwar sehr selten vor. In
dem oben genannten Verfahren vor dem
Landesarbeitsgericht Thüringen (4 TaBV
12/19) konnte der Unterzeichner nach
langen rechtlichen Diskussionen und nach
vielen gescheiterten Einigungsversuchen
mit der Seite des Betriebsrates einen
solchen juristisch seltenen und damit
wertvollen Beschluss erreichen.
Dieser Beschluss des Landesarbeitsgerichtes
Thüringen ist noch einmal ein deut -
licher Warnhinweis an alle Beteiligten in
verfassten Firmen (Firmen mit Betriebsrat),
schon am Beginn, bei Betriebsratswahlen
gründlich darauf zu achten, dass
alles den gültigen gesetzlichen Normen
entspricht.
Sonderausgabe
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