procontra-Thema-Recht

Recht
2. Problem Kontokorrent
Das Saldoanerkenntnis ist streng von der
Verrechnung als solcher zu trennen. 33
Durch die Verrechnung entsteht eine kausale
Forderung, die mithin in den zugrunfür
die Darlegung und Beweislast hoch
an. 22
Im Rückforderungsprozess trägt der Unternehmer
die Darlegungs- und Beweislast
für das Fehlen von Provisionsansprüchen.
Dies erfordert eine übersichtliche Abrechnung,
deren Buchungstechnik erläutert ist.
Ferner sind dort für jeden Einzelfall die
Gründe der Vertragsbeendigung, der Zeitpunkt
und die Art der Mahnung sowie
der Unterrichtung des Vertreters über die
Stornogefahr darzulegen. Aus der Untätigkeit
des Handelsvertreters kann ohne Hinzutreten
weiterer Umstände nicht auf ein
Saldoanerkenntnis geschlossen werden. 23
Da das Kontokorrent nun eine Regelung
ist, die den erweiterten Bedürfnissen von
Kaufleuten dienstbar sein soll, sowohl der
Unternehmer als auch der Handelsvertreter
aber diesen Status ausfüllen, musste
sich der BGH früher oder später zu der
Möglichkeit eines „Saldoanerkenntnisses
durch widerspruchsloses Hinnehmen von
Provisionsabrechnungen“ verhalten. 24 Zunächst
erklärte er, 25 dass die „jahrelange
widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen
durch einen umsatzstarken,
geschäftserfahrenen“ Handelsvertreter
ausnahmsweise auch die Annahme eines
Saldoanerkenntnisses begründet. Hier läge
im weiterem Informationsverlangen des
Handelsvertreters sonst ein widersprüchliches
Verhalten, und damit wäre auf
einen Rechtsmissbrauch zu erkennen. 26
Inzwischen hat sich der BGH bekanntlich
von dieser Position distanziert und
ausgeurteilt, dass „im Schweigen eines
Handelsvertreters zu den Provisionsabrechnungen
durch den Unternehmer
i.d.R. kein Anerkenntnis“ liege. 27 Dass im
Schweigen grundsätzlich kein Saldoanerkenntnis
liege, erklärt sich nicht zuletzt
anhand der „zwingenden“ Informationsrechte
des Handelsvertreters, vgl. § 87c
Abs. 5 HGB, die anderenfalls unterlaufen
werden könnten. 28
Daraus folgt: Die dem Schutz des in
der Regel wirtschaftlich schwächeren
Handelsvertreters (HV) dienenden Rechte
des § 87c HGB sind nach der gesetzlichen
Wertung auch nach Vertragsende zu beachten.
Deswegen darf der Unternehmer
die geschuldeten Informationen nicht in
einer anderen als der im Gesetz vorgesehenen
und vom HV zu Recht geforderten
Weise erteilen. Die Geltendmachung der
Rechte des § 87c HGB kann in der Regel
auch nicht gegen § 242 BGB verstoßen,
selbst wenn der HV frühere Informationen
des Unternehmers nicht beanstandet
3. Berücksichtigung der Interessen
des Unternehmers
Auch dieser – dogmatische – Schutzgedanke
reicht naturgemäß nicht unendlich,
hat die Gegeninteressen des Unternehmers
selbstredend mitzuberücksichtigen.
§ 87c HGB schreibt in zeitlicher Hinsicht
in gewissen Bahnen eine Rangfolge der
einzelnen Informationsmittel vor. Auf
diese Weise werden sinnvoll die widerhat.
Ebenso wenig kann die Erteilung
einer vereinbarten sogenannten Schlussrechnung
die (noch) bestehenden Informationsrechte
und Zahlungsansprüche des
HV beeinträchtigen oder ausschließen. 29
Für den Handelsvertreter entsteht damit
gleichsam ein paradiesischer Zustand:
Die Rechtsprechungs-Formel hat diesen
gleichsam von allen Bindungen, die sonst
an den rücksichtsvollen Umgang unter
(auch ehemaligen) Vertragspartnern zu
stellen sind, enthoben. Durch einfaches
Berufen auf § 87c HGB soll jede im
Vorfeld unternommene noch so starke
Anstrengung des Unternehmers, für kontinuierliche
Transparenz in der Vermittler-
Abrechnung zu sorgen, obsolet geworden
sein.
Das ist paradox, da auch die Rechtsprechung
weiß, 30 dass es sich im Versicherungsvertrieb
um ein Massengeschäft
handelt, bei dem der fürsorgliche Unternehmer
selbstverständlich digitale
Buchungsmechanismen zum Einsatz
bringt und auch den Handelsvertreter
selbst Sorgfaltspflichten hinsichtlich der
Dokumentation der durch ihn vermittelten
Geschäfte treffen. Dieses Vorgehen
ist aber zudem auch in sich inkonsistent,
da eine Untersagung an den Unternehmer,
sich auf § 242 BGB zu berufen, nur
einseitig das Bedürfnis des Handelsvertreters
berücksichtigt. Diese Entscheidung
kann der BGH aber gar nicht treffen, da
er damit selbst gegen den sehr viel umfänglicheren
und sehr viel bedeutsameren
privatrechtlichen Grundsatz der „beidseitigen
Begründung“ verstößt. 31
Kann dem BGH (wie der lediglich an
immer weiter gehenden Ausdifferenzierungen
dieses Grundsatzes interessierten
obergerichtlichen Rechtsprechung) an dieser
Stelle ein Vorwurf gemacht werden?
Über die allgemeine dogmatische Schwierigkeit,
den hybriden Status des selbstständigen
Handelsvertreters, der aber in
die Belange seines Geschäftsherrn bis an
die Preisgabe-Grenze der wirtschaftlichen
Autonomie integriert bleibt, wurde schon
ausführlich räsoniert. 32 Die getroffene
Entscheidung des BGH, einzig das Informationsbedürfnis
des Handelsvertreters
zu schützen, geht weit über diese Orientierungslosigkeit
hinaus.
de liegenden Einzelforderungen radiziert
ist. Da diese zum Teil aber wiederum ganz
unterschiedliche rechtliche Eigenschaften
haben können (zum Beispiel hinsichtlich
der Verjährung, dem Gerichtsstand etc.
pp.), entspricht es gängiger kaufmännischer
Praxis, dass die Parteien eines
solchen Kontokorrent-Verhältnisses in periodischen
Abständen eine Anerkennung
des Saldos vornehmen.
Dies geschieht deshalb, um das Kontokorrent
damit auf eine neue – diesmal
notwendig auf eine abstrakte – Grundlage
zu stellen. 34 Bei diesem „Saldoanerkenntnis“
handelt es sich nach ganz herrschender
Meinung um einen abstrakten
Schuldanerkenntnisvertrag nach § 781
BGB, der folglich einen neuen Anspruch
begründet. 35
Das Schuldversprechen nach § 780 BGB
und das Schuldanerkenntnis nach § 781
BGB sind nun Verträge, durch die eine
Leistungsverpflichtung selbstständig,
das heißt ohne Ansehung des Rechtsgrundes,
begründet bzw. anerkannt
wird. Beide setzen voraus, dass eine von
ihren wirtschaftlichen und rechtlichen
Zusammenhängen losgelöste Leistungspflicht
begründet wird, sodass sich der
Gläubiger zur Begründung seines Anspruchs
nur noch auf das Versprechen
bzw. Anerkenntnis zu berufen braucht. 36
Eben weil hier, im Zusammenhang des
abstrakten Saldoan erkenntnisses, eine
Schuld vollkommen losgelöst von ihrem
Entstehungszweck begründet wird, mithin
auf die Mechanismen des genetischen wie
des konditionalen Synallagma verzichtet
wird, 37 muss der schützenswerte Handelsvertreter
besonders behandelt werden.
Daraus folgt, dass an dieser neuralgischen
Stelle zugunsten dieses Vermittler-Typus
die Professionalisierung unter Kaufleuten
eine Einschränkung erfährt.
Das ist der (eigentliche) Grund, warum
laut BGH – vor Entstehung dieser
abstrakten Forderung – der HV seine Auskunfts-
und Informationsrechte geltend
machen können soll.
Sonderausgabe
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