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Recht Lässt sich die Rückwerbung von Makler-Neukunden blockieren? – TEXT: FABIAN KOSCH, DIPL.-JURIST IN DER KANZLEI MICHAELIS – Das OLG Oldenburg hat am 28. Mai 2019 ein sehr deutliches und klarstellendes Urteil in Bezug auf vorformulierte Kündigungshilfen und „generelle“ Kontaktaufnahmeverbote gefällt (6 U 27/18). Die Vermittlung von Versicherungsverträgen ist Vertrieb. Im Vertrieb wird nicht selten hart um den Kunden gekämpft. Dies ist auch nicht negativ belastet oder verwerflich. Vielmehr möchte auch der deutsche Gesetzgeber bewusst einen freien Wettbewerb. Im Ergebnis soll sich derjenige mit dem besten Angebot durchsetzen. Dieser Wettbewerb ist auch weitestgehend frei. Die Grenzen dieses lauteren Wettbewerbs sind im UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gesetzt. Neben der klassischen Kaltakquise, § 7 UWG, und der Mitnahme von Geschäftsgeheimnissen, ehemals § 17 UWG, jetzt im Geschäftsgeheimnisgesetz, musste sich das OLG Oldenburg mit einer möglichen gezielten Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 4 UWG beschäftigen. Dieser Sachverhalt tritt in der Praxis gar nicht so selten auf, weshalb er, zur Einsparung von Abmahnungen, besondere Beachtung finden sollte: Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft einen Maklerpool, weshalb er hier in leicht veränderter, aber ebenso für die Praxis noch bedeutender Form abgeändert wurde. Ein Versicherungsmakler hatte neue Kunden geworben. Diese hatten bereits eine Reihe von Versicherungsverträgen bei unterschiedlichen Gesellschaften. Zuvor wurde der Kunde jeweils durch Vertreter/Agenten der Gesellschaften vertreten. Der Versicherungsmakler legte dem Kunden nunmehr eine vorformulierte Kündigung der Versicherungsverträge vor, die neben der klassischen Kündigungserklärung noch folgende Klausel enthielt: „Außer der Kündigungsbestätigung bitte ich, von weiteren Kontaktaufnahmen abzusehen. Etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails bzw. Vertreterbesuche widerrufe ich mit sofortiger Wirkung. Ferner widerrufe ich etwaige Einzugsermächtigungen und Datenschutz- Einwilligungserklärungen. Insbesondere untersage ich Ihnen hiermit, personenbezogene Daten jeglicher Art Dritten (einschließlich selbstständigen Vermittlern Ihres Unternehmens) mitzuteilen oder zugänglich zu machen.“ Genau gegen diese vorformulierte Kündigungserklärung samt der Klausel wehren sich nun einige der Versicherungsgesellschaften. Das OLG Oldenburg entschied am 28. Mai 2019, dass diese Schreiben die Mitbewerber gezielt behindern im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG. Das OLG führt hierbei aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Hilfe bei der ordnungsgemäßen Vertragsauflösung eines vertraglich gebundenen Neukunden (sogenannte Kündigungshilfe) grundsätzlich zulässig sei. Eine derartige Kündigungshilfe sei jedoch dann nicht mit dem Lauterkeitsrecht vereinbar, wenn unlautere Mittel eingesetzt werden. Auch eine systematische Kündigungshilfe sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da in der Regel kein Anspruch auf den Fortbestand eines einmal begründeten Vertragsverhältnisses bestehe. Das Abwerben von Kunden ist zulässiger Teil des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind. Deshalb ist die Leistung von Kündigungshilfe durch bloße Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung grundsätzlich wettbewerbskonform. Insbesondere verstößt die Kündigungshilfe auch nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, sofern nicht im Einzelfall eine rechtliche Beratung erfolgt. Jedoch stellt eine vorbereitete Kündigungserklärung mit generellen Kontaktaufnahmeverboten eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, was einen Verstoß nach § 4 Nr. 4 UWG bedeutet. Durch ein generelles Kontaktaufnahmeverbot behindert der Versicherungsmakler gezielt die Möglichkeit der Gesellschaften, ehemalige Kunden anzusprechen und zu einer Wiederaufnahme der Vertragsbeziehung zu veranlassen. Diese Möglichkeit, die Kunden anderer Wettbewerber zu kontaktieren und abzuwerben, ist aber gerade Wesen des Wettbewerbs und begründet in umgekehrter Richtung auch das Recht des Versicherungsmaklers, Kunden der Versicherungsgesellschaften abzuwerben und ihnen vorgefertigte Kündigungen vorzulegen. Das dem Urteil zugrunde liegende Vorgehen stellt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit der Mitbewerber dar, da den Gesellschaften jegliche Kontaktaufnahmeversuche abgeschnitten werden und das mit sofortiger Wirkung eintretende Kontaktaufnahmeverbot auch Rückwerbeversuche umfasst. Der Makler schottet die von ihm durch Abwerbung von den Gesellschaften angeworbenen Kunden gegenüber dem Wettbewerb durch die Gesellschaften ab, worin gerade eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG zu sehen ist. Das Urteil überzeugt im Ergebnis. Das OLG Oldenburg seziert mustergültig die einzelnen Voraussetzungen des Lauterkeitsrechts, sodass die Grundzüge dieses Urteils unbedingt beachtet werden sollten. Im Kern kann es nämlich nicht überzeugen, dass ein Mitbewerber Kunden eines Konkurrenten abwirbt, diese Kunden jedoch vor dem Konkurrenten abschotten möchte. Der Wettbewerb sollte möglichst frei bestehen, sofern die Grenzen einer Belästigung des Kunden nicht überschritten werden. Sofern Sie Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Kundenakquise haben, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 54 Sonderausgabe
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