procontra-Thema-Recht

Recht
vollkommen unbestimmte Begriff birgt
auf der einen Seite einen weiten Interpretationsspielraum
in sich und verlangt auf
der anderen Seite die Vereinigung von
Interessengegensätzen. Wie die Gerichte
diesen Begriff später auslegen und definieren
werden, ist derzeit nicht absehbar. Die
Problematik dieses Begriffs erschließt sich
einem am besten am praktischen Beispiel.
So dürfte es grundsätzlich im bestmöglichen
Interesse des Anlegers sein, wenn
die Tätigkeit des Anlagenvermittlers oder
Anlageberaters vollkommen kostenfrei
erfolgt, da dann das gesamte zur Verfügung
stehende freie Kapital des Kunden
der Erzielung einer Rendite zur Verfügung
stehen würde. Der Anlagenvermittler oder
Anlageberater hingegen lebt nun einmal
gerade davon, dass er für die sowohl zeitaufwendige
als auch haftungsträchtige Tätigkeit
der Anlagenvermittlung oder Anlageberatung
Geld erhält, sei es direkt vom
Kunden oder indirekt über Provisionen
aus dem zu investierenden Kapital des
Kunden. Dies ist ein grundsätzlicher, nicht
wegzudiskutierender Interessengegensatz,
der einer haftungssicheren Lösung bedarf.
Hier darf mit Spannung erwartet werden,
wie die Gerichte zukünftig mit diesem
schwammigen Begriff umgehen. Gerade
vor dem Hintergrund der hier bestehenden
Ungewissheit ist es unseres Erachtens
extrem wichtig, den Kunden ordnungsgemäß
und umfassend über die Kosten und
Zuwendungen der Anlagenvermittlung
aufzuklären, damit er selbst beurteilen
kann, ob diese seinem Investitionsinteresse
möglicherweise entgegenstehen.
TEIL 2: INFORMATION ÜBER KOSTEN
UND ZUWENDUNGEN
Die in der bisherigen FinVermV seit 2013
bereits geltenden Regelungen zur Information
des Kunden über Kosten und
Zuwendungen sind durch die Neufassung
der FinVermV noch einmal konkretisiert
und verschärft worden. Für all diejenigen,
die auch bisher schon sauber und
vollständig über alle Kosten und Zuwendungen
ordnungsgemäß aufgeklärt haben,
ergeben sich hier keine allzu großen neuen
Anforderungen.
Aus der Praxis heraus werden aber
immer wieder Fälle bekannt, in denen die
Produktgeber den Vermittlern erklären,
dass speziell dieses Produkt nicht unter
die Anforderungen der FinVermV
falle und deshalb keine ordnungsgemäße
saubere und umfassende Aufklärung über
erhaltene Kostenzuwendungen erfor-
derlich sei. Oftmals ein Trugschluss und
eine ganz erhebliche Haftungsfalle für
den Vermittler oder Anlageberater. Nach
unserer Auffassung sollte ein Vermittler
oder Anlageberater – ganz losgelöst von
der Frage, ob sie unter den Anwendungsbereich
der FinVermV fallen oder nicht
– grundsätzlich bei der Vermittlung jeglicher
Kapitalanlagen sauber und vollständig
über alle Kosten und Zuwendungen
aufklären, dies dokumentieren und vom
Kunden gegenzeichnen lassen. In diesem
Punkt ist bei einem späteren Rechtsstreit
mit einem früheren Kunden heute mit
keinerlei Nachsicht seitens der Gerichte
mehr zu rechnen. Eine unterlassene oder
fehlerhafte Aufklärung oder Information
über Kosten und Zuwendungen reicht oft
bereits für die vollumfängliche Haftung
des Vermittlers oder Anlageberaters
hinsichtlich einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage.
Ein hohes Haftungsrisiko, das
einfach vermeidbar ist.
1. Vergütung und Interessenkonflikte –
§ 11a FinVermV (neu)
Der Anlagenvermittler bzw. Anlageberater
hat nach der neuen Regelung des § 11a
FinVermV angemessene Maßnahmen zu
treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen
und zu vermeiden, die zwischen ihm
und den bei der Beratung und Vermittlung
mitwirkenden Beschäftigten einerseits
und dem Anleger andererseits auftreten
können. Zusammen mit der Pflicht zur
Empfehlung im bestmöglichen Interesse
des Anlegers ergibt sich daraus ein
klares Verbot zur Anreizschaffung für die
Empfehlung bestimmter Finanzanlagen
für den Vermittler bzw. Berater selbst als
auch für dessen Beschäftigte. Es dürfen
keine Vereinbarungen mehr mit Mitarbeitern
über Vergütung und Verkaufsziele
getroffen werden, die Mitarbeiter
dazu verleiten könnten, einem Anleger
bestimmte Finanzanlagen zu empfehlen.
Gegebenenfalls sind hier bestehende Vergütungsmodelle
anzupassen und organisatorische
Vorkehrungen zur Schaffung klar
dokumentierter Strukturen im Vertrieb
zu schaffen. Nach § 17 FinVermV (neu)
dürfen sich Zuwendungen nicht nachteilig
auf die Qualität der Vermittlung oder
Beratung auswirken und dürfen nicht die
Verpflichtung beeinträchtigen, im bestmöglichen
Interesse des Anlegers ehrlich,
redlich und professionell zu handeln.
Interessenkonflikte sind vor Geschäftsabschluss
offenzulegen. Damit dürfte der
Rechtfertigungsdruck mit zunehmender
Provisionshöhe erheblich steigen und der
Vermittler bzw. Berater darzulegen und zu
erklären haben, weshalb die Vermittlung
eines bestimmten Produktes trotz hoher
Provisionen im bestmöglichen Interesse
des Anlegers ist.
2. Kosteninformation – § 13 FinVermV (neu)
Die Vorschriften zur Offenlegung von
Kosten und Provisionen sind noch einmal
verschärft und konkretisiert worden. Dies
ist jedoch nicht nur nachteilig, sondern
bringt dem Vermittler bzw. Berater auch
mehr Klarheit über Art und Umfang der
Offenlegung der Kosten.
Nach § 13 Abs. II Nr. 3 FinVermV (neu)
ist über alle Kosten und Nebenkosten der
Anlagevermittlung, Anlageberatung sowie
die Kosten der Finanzanlage selbst aufzuklären.
Hierbei ist Folgendes unbedingt zu
beachten!
Die Informationen über Kosten und
Nebenkosten der Anlagenvermittlung
und Anlageberatung sind vom Anlagenvermittler
bzw. Berater zur Verfügung zu
stellen – diese Kosteninformation ist nicht
durch eine pauschale Information des
Produktanbieters möglich!
Der Vermittler hat hier den Anleger ganz
individuell über seine konkreten Kosten
aufzuklären.
Aus § 13 Abs. IV FinVermV (neu) ergibt
sich, dass die Kosten der Anlagenvermittlung
bzw. Anlageberatung sowie auch die
Kosten der Finanzanlage selbst in zusammengefasster
Weise dargestellt werden
können, und zwar so, dass der Anleger
sowohl die Gesamtkosten als auch die
kumulative Wirkung der Kosten auf die
Rendite verstehen kann. Die Offenlegung
aller Kosten hat dabei gemäß § 17
Abs. I FinVermV nach folgenden Kriterien
zu erfolgen: Existenz, Art, Umfang,
wenn Umfang noch nicht bestimmbar,
Art und Weise der Berechnung, aus der
sich der Umfang ergibt, in umfassender,
zutreffender und verständlicher Weise.
Eine Aufstellung der Kosten, die nach
einzelnen Posten aufgegliedert ist, ist dem
Anleger nach § 13 Abs. IV FinVermV
zwar nur auf Verlangen auszuhändigen,
jedoch dürfte jeder Vermittler und Berater
gut daran tun, eine solche aufgegliederte
Aufstellung grundsätzlich zu fertigen und
dem Anleger auszuhändigen. Zum einen
kann damit im Wege der Selbstkontrolle
sichergestellt werden, dass nichts vergessen
worden ist, zum anderen dürfte auf
diesem Wege am ehesten sichergestellt
werden, dass der Anleger sowohl die
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