procontra-Thema-Recht

Recht
sich auf diese Obliegenheit des VN zu
berufen, weil diese lediglich das Verhältnis
des VN zum VR betreffe. Der VN bediene
sich aber gerade des Maklers als sachkundigen
Fachmanns, um seine Ansprüche zu
wahren und durchzusetzen. 33 Es spreche
auch nach der Lebenserfahrung nichts
dafür, dass die VN, die im Schreiben des
VR vom 19.06.2012 auf die Fristen hingewiesen
worden war, auf den drohenden
Ablauf dieser Frist durch einen gezielten
Hinweis des Makler ebenfalls nicht reagiert
hätte. 34
Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
sei im vorliegenden Fall deshalb
nicht entkräftet, weil für die VN bei
Aufklärung über den Rechtsverlust bei
Versäumung der Frist von 18 Monaten
keine andere sachgerechte Handlungsalternative
als die Geltendmachung der
unfallbedingten Invalidität unter Vorlage
einer entsprechenden ärztlichen Feststellung
bestanden hätte. 35
Der Fall ist lehrreich, weil er zeigt, wie
schwierig es ist zu entscheiden, unter welchen
Voraussetzungen ein VN deckungsrelevante
Informationen kennen muss.
Der BGH verkannte nicht, dass die selbst
fachkundige VN im vorliegenden Fall
positive Kenntnis von den, die Unfallversicherung
prägenden, Ausschlussfristen
hatte. 36 Es ging mit anderen Worten also
nicht um das positive Wissen mit Blick
auf diese Ausschlussfristen. Der BGH ging
erkennbar davon aus, dass sich der Versicherungsmakler
als Sachwalter des Kunden,
auch bei der Schadensregulierung, zu
vergewissern hat, ob der VN wegen dieser
gefährlichen Ausschlussfristen einen Fris­
tenkalender führt. Es ist so ähnlich, wie
wenn ein Mandant von einem Rechtsanwalt
betreut wird. Der Mandant weiß in
der Regel, ebenso wie der Anwalt, wann
bestimmte Fristen, etwa für die Einreichung
eines Schriftsatzes oder einer Klage
oder einer Beschwerde, ablaufen. Möglicherweise
weiß der Mandant auch, ob es
sich um Ausschlussfristen handelt, die bei
Versäumung nicht mehr geheilt werden
können. Trotz dieses Wissens wird der
Mandant seinen Anwalt in jedem Falle
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
können, wenn dieser eine Ausschlussfrist
versäumt und dadurch dem Mandanten
einen Vermögensnachteil zufügt.
Sehr ähnlich argumentiert der BGH mit
Blick auf den Makler. Er, der Makler, der
zugleich Sachwalter des Kunden ist, habe
sozusagen für diesen stellvertretend den
Fristenkalender zu führen und auf den
drohenden Fristablauf hinzuweisen. Die
Tatsache, dass der selbst sachkundige VN
von der Frist weiß und somit den Ablauf
der Frist auch selbst berechnen könnte,
ändert jedenfalls nichts an der Verpflichtung
des Maklers, vor Ablauf der Frist so
rechtzeitig nachzufragen, dass es dem VN
im Zweifel noch möglich wird, die Frist
einzuhalten.
Der Fall belegt exemplarisch, dass es Fälle
gibt, in denen der VN positives Wissen
hat, aber trotzdem für die Umsetzung
und Kontrolle dieses Wissens nicht selbst
verantwortlich ist. Die eigene Verantwortung
für das Wissen, so der BGH, entfällt
deshalb, weil sich der VN eines Maklers,
nämlich seines Sachverwalters, mit dem
Ziel bedient, sich von der Kontrolle der
relevanten Fristen im Zusammenhang mit
der Abwicklung des Schadenfalles zumindest
entlasten zu können. Dahinter steht
der Gedanke, dass zwar jeder „seines
eigenes Glückes Schmied“ ist; bedient er
sich hingegen des sachkundigen Rates und
der Unterstützung eines Dritten (gegen
Entgelt), so wird die eigene Verantwortung
auf einen Dritten verlagert.
4. Vertrauen auf das Wissen des VN
Unter bestimmten Voraussetzungen kann
und darf der Makler auf das Wissen des
VN, das dieser ihm weitergibt, vertrauen.
Einen solchen Fall entschied das
OLG Hamm am 20.06.2018. 37 Es ging
um passenden Versicherungsschutz für
eine Immobilie. Im Gespräch mit dem
Geschäftsführer des Unternehmens, das
die Immobilie versichern wollte, wurde
ausdrücklich (Zeichnungsfrage 3) geklärt,
dass es sich bei dem Gebäude nicht um
ein Sanierungsobjekt handle. Diese Antwort
war falsch, in Wirklichkeit stand das
Gebäude leer und sollte saniert werden.
Der VN wandte im Prozess gegen den
Makler ein, dieser hätte das Gebäude besichtigen
können und müssen. Das OLG
Hamm widersprach: Bei einer klaren und
eindeutigen Frage nach dem Zustand der
Immobilie bestehe kein Anlass für den
Makler, an der Richtigkeit der Antwort
des VN zu zweifeln. In einem solchen Fall
dürfe der Makler auf das Wissen des VN
vertrauen – eine Immobilie müsse folglich
nicht stets besichtigt werden.
Der Fall zeigt, dass der Makler dem
Wissen und den Kenntnissen des VN im
Grundsatz vertrauen darf. Die Grenze
ist dann erreicht, wenn der Makler mit
der naheliegenden Möglichkeit eines
Irrtums beim VN rechnen muss. 38 Auch
falsche Vorstellungen des VN können das
Vertrauen in die Aussage des VN erschüttern
und eine Beratungsnotwendigkeit
eröffnen. 39
Im Urteil des OLG Düsseldorf vom
16.11.2018 40 ging es um die Frage, ob
eine Patentrechtsnichtigkeitsklage vom
Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung
umfasst war. Der Makler wies
darauf hin, dass sich aus den dem VN
übersandten Bedingungen und Rahmenverträgen
eindeutig ergeben habe, dass
die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen
nicht versichert gewesen sei.
Das OLG Düsseldorf erwiderte, dass der
Makler sich darauf nicht berufen könne,
weil er selbst dem VN in einer E-Mail
bestätigt hatte, dass die Abwehr von
Sonderausgabe
7