procontra-Thema-Recht

Recht
streitenden Interessen von Schuldner
und Gläubiger in Einklang gebracht. Weil
es im Ergebnis vor allem um Provisionsansprüche
des Handelsvertreters gegen
den Unternehmer geht, verpflichtet § 87c
Abs. 1 HGB den Unternehmer zunächst
über die Provisionen abzurechnen, auf
die der Handelsvertreter Anspruch hat.
Im Normalfall ist mit der Abrechnung
das rechtlich anerkannte Informationsbedürfnis
des Handelsvertreters befriedigt.
Durch die schriftliche Zusammenstellung
aller provisionspflichtigen Geschäfte ist
der Handelsvertreter nämlich in der Lage,
die ihm gebührenden Provisionen nachzuprüfen,
insbesondere durch Abgleich mit
seinen eigenen ordnungsgemäß geführten
Unterlagen.
Sind sich Unternehmer und Handelsvertreter
aufgrund der Abrechnung über
die Provisionen einig, bedarf es mangels
bestehender Unsicherheit der weiteren
Rechte aus § 87c Abs. 2 bis 4 HGB gar
nicht. 38 Sie sollen dem Handelsvertreter
nämlich nur ermöglichen, die Richtigkeit
der Abrechnung zu prüfen, sodass sie
gegenstandslos werden, wenn der Handelsvertreter
die Abrechnung anerkannt
hat. 39 Bestehen hingegen Zweifel an
der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Abrechnung, bieten Buchauszug, Auskunft
und Bucheinsicht die Möglichkeit
zur „Ergänzung“ der Abrechnung, indem
der Handelsvertreter seinen Verdacht auf
unzureichende Abrechnung bestätigen
und offene Fragen klären kann bzw. sich
beantworten lässt.
Der im vorliegenden Fall angesprochene
Fall des Saldoanerkenntnisses trifft sich
daher mit dem Anerkenntnis der „plausiblen“
Abrechnung.
Wann hat der Unternehmer seine diesbezügliche
Pflicht erfüllt? Die Pflicht
zur Information heißt Befriedigung des
jeweils rechtlich anerkannten Informationsbedürfnisses.
Die „Besonderheit“ des
Handelsvertreters besteht nun darin, dass
der Gesetzgeber ein austariertes Informationssystem
in Form einer komplexeren
Struktur geschaffen hat und sich nicht
auf einen einzigen Auskunftsanspruch
beschränkt. Dies findet seine Erklärung
wiederum in der kompakten Vertragsstruktur
des Vertriebs, der durch die Wahl
des „Geschäftsbesorgungsvertrages“
(mit seiner komplizierten Rechtsnatur)
und dem Umstand, stets innerhalb eines
Mehrparteien-Verhältnisses abgewickelt
zu werden, beschrieben werden kann. Der
Handelsvertreter ist mithin ein markantes
Beispiel für eine Rechtsbeziehung mit
einer Vielfalt von Anspruchsgrundlagen
und damit bereits systemvorgegeben
komplex.
Dementsprechend vorsichtig ist bei der
Behauptung zu agieren, dieser habe eine
Abrechnung „anerkannt“ und sich somit
auch der ganzen Kohorte weiterer Informationsrechte
begeben. Dieser Aspekt,
zugunsten der vorherrschenden Rechtsprechung,
soll nicht übergangen werden.
Nun ist aber anerkannt, dass auch dem
weitschweifigsten Informationsinteresse
berechtigte Interessen des Geschäftspartners
entgegentreten können und müssen. 40
Die „Besonderheit“ des Informationsanspruchs
besteht in der Natur dieses
Anspruchs.
Nach der Legaldefinition des § 194 Abs. 1
BGB ist ein Anspruch das Recht, von
einem anderen ein Tun oder Unterlassen
verlangen zu können. Er kann dabei vermögensrechtlicher
als auch nichtvermögensrechtlicher
Natur sein. Er kann daher
auf Tun oder Unterlassen jeglicher Art
gerichtet sein. Wesentlich für den Begriff
des Anspruchs ist zudem die Bestimmtheit
seines Inhalts. 41 Genau diese Bestimmtheit
ist aber bei dem Informationsanspruch
das Problem. Eine sinnvolle Vorab-Konturierung
der konkreten Pflichten des Informationsschuldners
ist schwer möglich,
weil diese Erkenntnis genau jene Information
voraussetzte, die der Schuldner erst
zu leisten verpflichtet ist.
Um in dieser Situation einem infiniten
Regress zu entkommen, ist notwendigerweise
der Maßstab festzulegen, innerhalb
dessen der Gläubiger Information
beanspruchen darf. Eine praxisgerechte
Handhabung erfordert eine solche Grenzziehung,
die im Rahmen der Leistungserfüllung
den Soll-Zustand der Leistung
markiert und damit dem Schuldner vorgibt,
welche Leistungspflicht ihn (noch)
trifft.
Ebendies wird in der Wiedergabe der
Standard-Rechtsprechung zu Handelsvertreterrecht
stets übersehen. Es wird
einfach so getan, als träfe den Geschäftsherrn
eine unendliche Informationspflicht,
weil ja auch das (vermeidliche) Schutzbedürfnis
des Handelsvertreters unendlich
sein kann (moralisch betrachtet).
Wie gezeigt, folgt das Fehlen immanenter
Grenzen aus dem Umstand, dass theoretisch
jedes scheinbar noch so unbedeutende
Datum Einfluss auf den Entscheidungsprozess
haben kann. Je weiter der
Kreis erfasster Tatsachen und Umstände
ist, desto größer wird der Aufwand des
Schuldners zur Erfüllung seiner Leistungspflicht
werden. Der Nutzen des Empfängers
an den weiteren Informationen kann
hingegen nicht zwangsläufig im gleichen
Maße ansteigen. Vielmehr wird von einem
bestimmten Punkt an die weitere Verringerung
der Entscheidungsunsicherheit in
keinem Verhältnis mehr zu dem Aufwand
stehen, der dem Schuldner durch
Erbringung seiner Informationspflicht
erwächst. Während der Aufwand immer
größer wird, nimmt die Entscheidungsunsicherheit
in immer geringer werdendem
Umfang ab. Der Aufwand des Schuldners
ist dann zum Nutzen des Gläubigers nicht
mehr verhältnismäßig.
Eine nur unter unverhältnismäßigem,
vernünftigerweise nicht zumutbarem
Aufwand zu erbringende Leistung kann
der Gläubiger allerdings vom Schuldner
nicht verlangen. Dem steht ein dahin gehender
allgemeiner Rechtsgrundsatz, der
in § 275 Abs. 2 S. 1 BGB auch gesetzlich
manifestiert ist, entgegen. 42 Um sowohl
dem allgemeinen Rechtsgrundsatz zu
entsprechen als auch dem Verdikt der
Unmöglichkeit einer Informationspflicht
nach § 275 Abs. 2 S. 1 BGB vorzubeugen,
ist es daher angezeigt, dem Informationsinteresse
des Gläubigers Grenzen zu
setzen und somit dem Gedanken auch der
Verhältnismäßigkeit zwischen Leistungsaufwand
und Leistungsnutzen Rechnung
zu tragen. Dem kann durch eine sachgerechte
und zweckmäßige Begrenzung des
Informationsinteresses auf einen rechtlich
relevanten Bereich Genüge getan werden.
Die Grenzziehung hat sich dabei daran
zu orientieren, welcher Grad an Entscheidungsunsicherheit
im Einzelfall unter
Berücksichtigung des Informationsaufwands
und des berechtigten Informationsinteresses
des Gläubigers hinnehmbar
ist. Das berechtigte Leistungsinteresse und
damit der zumutbare Aufwand können
umso größer sein, je bedeutsamer eine
Entscheidung mit Blick auf ein betroffenes
Rechtsgut oder die wirtschaftlichen Folgen
ist. Ausgangspunkt ist dafür wiederum
die Bestimmung des maßgeblichen
Empfängerhorizonts.
Hintergrund dafür ist folgende Überlegung:
Information ist subjektbezogen
und damit nur begrenzt der notwendigen
Objektivierung zugänglich. Das Verlangen
nach Information ist ein „Fass ohne Boden“
und kann daher nie wirklich befriedigt
werden. 43 Um dennoch wenigs tens in
Teilbereichen Information als Gegenstand
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