procontra-Thema-Recht

Recht
Die Rechte der Versicherungsmakler
aus den »Softwarelizenzen«
– TEXT: RA STEPHAN MICHAELIS, LL.M., FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT –
I. EINLEITUNG
Versicherungsmakler sind Sachwalter
ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für
diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung
von Versicherungsverträgen. Zu
ihren weitläufigen Pflichten gehört in aller
Regel auch die umfassende Betreuung
bereits geschlossener Versicherungsverträge.
Unter anderem muss Korrespondenz
abgewickelt und dokumentiert werden,
Anpassungsbedarf muss auf Grundlage
von Risikoanalysen ermittelt werden. Für
diese anspruchsvolle Tätigkeit bedienen
sich viele Makler einer speziell für diese
Zwecke konzipierten Software.
Das bedeutet, dass der Softwareanbieter
einerseits eine essenzielle, verantwortungsvolle
Tätigkeit unterstützt und Makler
andererseits von der Software und deren
Anbieter abhängig sind. Der Wechsel
eines Anbieters bedeutet eine zeit- und
kostspielige Migration von Daten, sodass
auch ein rechtlich bestehendes Loslösungsrecht
des Maklers unattraktiv sein
kann. Darüber hinaus kann ein Ausfall
der Verwaltungssoftware erhebliche Gewinneinbußen
bedeuten, weil eine wichtige
Arbeitsgrundlage fehlt oder Personal
sich der nicht funktionierenden Software
widmen muss.
Was geschieht also, wenn die Softwareüberlassung
nicht so läuft, wie sie laufen
soll? Dieser Beitrag gibt dem Makler
einen kleinen praktischen Leitfaden an
die Hand für den Fall, dass der Anbieter
seiner Software für die Vertragsbetreuung
nicht ordnungsgemäß leistet.
II. RECHTSNATUR DES SOFTWAREÜBER­
LASSUNGSVERTRAGS (»LIZENZ«)
Die Frage, welche Rechte dem Makler bei
Schlechtleistung des Softwaregebers zustehen,
kann nur beantwortet werden, indem
die Rechtsnatur des Softwareüberlassungsvertrags
bestimmt wird. Das jeweils
anwendbare Mängelgewährleistungsrecht
richtet sich nach dem jeweiligen Vertragstypus.
Auch wenn die Parteien individuell
oder per AGB bestimmte Mängelgewährleistungsrechte
vereinbart haben,
wird diese Vereinbarung dann durch das
jeweilige gesetzlich anwendbare Gewährleistungsrecht
überlagert.
In der Praxis wird der Softwareüberlassungsvertrag
oftmals (fälschlicherweise)
als „Lizenzvertrag“ bezeichnet und die
jeweiligen Parteien als „Lizenznehmer“
und „Lizenzgeber.“ Dies trifft aber nicht
unbedingt eine Aussage über die Rechtsnatur
des Softwareüberlassungsvertrags.
Entscheidend ist vielmehr, welchem
Vertragstypus die Hauptpflichten des
Vertrags entsprechen. Hierbei ist der tatsächlich
gewollte technisch-wirtschaftliche
Leistungsinhalt maßgeblich.
Dabei ist zunächst entscheidend, ob es
sich bei der überlassenen Software um
„Standardsoftware“ oder um „Individualsoftware“
handelt. Individualsoftware
wird eigens für den Kunden erstellt.
Standardsoftware ist hingegen nicht
individuell angefertigt. Programme für die
Betreuung von Kunden des Versicherungsmaklers
sind in der Regel standardisiert
und werden nicht eigens für den jeweiligen
Makler erstellt. Dem Marktstandard
entsprechend wird zugrunde gelegt, dass
es sich bei dem Softwareüberlassungsvertrag
des Maklers um einen Vertrag über
Standardsoftware handelt.
Sofern die Software dauerhaft und nicht
nur auf Zeit überlassen wird, ist die Softwareüberlassung
als Kaufvertrag gemäß
§ 433 BGB einzuordnen. In diesem Fall
richten sich die Mängelgewährleistungsansprüche
des Maklers nach § 433 ff.
BGB.
Wenn die Software hingegen nur auf Zeit
überlassen wird, ist der Softwareüberlassungsvertrag
als Mietvertrag gemäß § 535
BGB einzustufen. Dann gilt grundsätzlich
das mietvertragliche Mängelgewährleistungsrecht
nach §§ 535 ff. BGB.
Merke also: Wird die Software endgültig
und dauerhaft überlassen, dann liegt
grundsätzlich ein Kaufvertrag vor. Wird
die Software nur auf Zeit überlassen, liegt
grundsätzlich ein Mietvertrag vor.
In der Praxis findet sich sowohl die dauerhafte
als auch die temporäre Überlassung
von Software an den Makler. Daher soll
für beide Fälle dargestellt werden, welche
Rechte dem Makler im Falle der Leistungsstörung
zustehen:
III. LEISTUNGSSTÖRUNG BEI DAUERHAFTER
SOFTWAREÜBERLASSUNG (KAUFVERTRAG)
1. Mangelbegriff
Damit dem Makler Mängelgewährleistungsrechte
zustehen, muss die an den
Makler überlassene Software mangelhaft
sein im Sinne von § 434 BGB. In der
Praxis wird meist eine Leistungsbeschreibung
des Programms („Pflichtenheft“)
vereinbart, die den vertraglich vorausgesetzten
Gebrauch konkretisiert. Kann
die Software die dort beschriebenen
Leistungen nicht erfüllen, liegt ein Mangel
nach § 434 Abs. 1 S. 2. Nr. 1 BGB vor.
Aber auch wenn die Softwareleistungen
darüber hinaus nicht den marktüblichen
Mindeststandards entsprechen, kann ein
Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2. Nr. 2
BGB vorliegen.
Wichtig für den Makler ist, dass er in der
Regel einer Rügepflicht nach § 377 HGB
unterliegt. Er hat den Mangel unverzüglich
beim Softwareverkäufer anzuzeigen.
Dabei hat er genau zu beschreiben, was
an der Software nicht funktioniert („Fehlerbild“).
Ansonsten droht der Verlust der
Mängelgewährleistungsrechte!
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