procontra-Thema-Recht

Recht
Die Klausel lautet:
Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt,
wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt
ist, das Gleiche gilt,
wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer
tatsächlich nicht gezahlt hat.
Aus der Klausel geht für den durchschnittlichen
Versicherungsnehmer nicht
hervor, ob erforderlich ist, dass auf die
ursprüngliche Anschaffung oder auf die
Ersatzbeschaffung Umsatzsteuer gezahlt
sein muss. Dass auf die ursprüngliche
Anschaffung Umsatzsteuer gezahlt wurde,
hatte die Axa vorliegend nicht in Abrede
gestellt. Soweit mit der Formulierung auf
die Ersatzbeschaffung abgestellt werden
soll, widerspricht dies gerade dem Grundgedanken
der Hausratversicherung, dass
keine Ersatzbeschaffung vorgenommen
werden muss. Auch sei unklar, wann es
sich genau um eine Ersatzbeschaffung
handelt und in welcher Höhe dann die
Umsatzsteuer ersetzt verlangt werden
kann. Weiter ist nicht geregelt, in welcher
Frist eine etwaige Wiederbeschaffung zu
erfolgen hat, um die Umsatzsteuer ersetzt
zu verlangen. Daher ist unabhängig von
der Ersatzbeschaffung der Bruttobetrag zu
ersetzen. Die Klausel des § 27 Nr. 3 VHB
2002 (04/05) ist wegen Intransparenz
unwirksam.
URTEIL DES LANDGERICHTS HAMBURG VOM
22.05.2020 (306 O 361/18 – rechtskräftig):
Stehlgutliste – Schadenminderungspflicht
oder vertragliche Obliegenheit?
Die beklagte Gothaer Allgemeine Versicherung
AG war nicht wegen einer
Verletzung einer Schadenminderungspflicht
gemäß § 82 VVG aufgrund einer
Nichteinreichung und/oder verspäteten
Einreichung der Stehlgutliste bei der
Polizei ganz oder teilweise leistungsfrei.
Denn bei der in Ziffer B § 8 2.A (ff) VHB
2014 genannten Verpflichtung handelt
es sich um eine vertragliche Obliegenheit
des Versicherungsnehmers und nicht um
eine Schadenminderungspflicht gemäß
§ 82 VVG. Wenn nämlich – wie hier – der
Versicherer die gesetzliche Schadenminderungsobliegenheit
im Vertrag durch
bestimmte Verhaltenspflichten ausgestaltet,
begründet er damit eine eigenständige
vertragliche Obliegenheit im Sinne des
§ 28 VVG (vergleiche Wendt, VersR 2015,
1121).
Das Landgericht Hamburg hat damit die
diesseitig vertretene Auffassung bestätigt,
dass es sich bei der Einreichung der
Stehlgutliste um eine vertragliche Obliegenheit
im Sinne des § 28 VVG handelt
und es deshalb einer Belehrung über die
möglichen Rechtsfolgen einer diesbezüglichen
Obliegenheitsverletzung durch
den Versicherer bedarf. Bleibt eine solche
Belehrung aus, kann sich der Versicherer –
selbst bei Unterstellung der Obliegenheitsverletzung
zu seinen Gunsten – hierauf
nicht mit Erfolg berufen (vergleiche § 28
Abs. 4 VVG; OLG Celle, VersR 2015,
1124).
Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit
ist eine Belehrung im Sinne des § 28
Abs. 4 VVG, danach müsste der Versicherer
„durch eine gesonderte Mitteilung in
Textform“ auf die möglichen Folgen einer
Obliegenheitsverletzung hinweisen. Insoweit
sei es erforderlich, dass die Belehrung
hinreichend deutlich von dem übrigen
Text abgehoben ist, beispielsweise durch
eine drucktechnische Hervorhebung.
Vorliegend lag lediglich ein einheitliches
Schriftbild vor und die Versicherung ist
hinsichtlich eines angeblichen Fettdrucks
der Belehrung beweisfällig geblieben, sodass
im Ergebnis keine ordnungsgemäße
Belehrung des Versicherungsnehmers
vorlag.
§ 28 Abs. 4 VVG lautet:
Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit
des Versicherers nach Abs. 2 hat
bei Verletzung einer nach Eintritt des
Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts-
oder Aufklärungsobliegenheit zur
Voraussetzung, dass der Versicherer den
Versicherungsnehmer durch gesonderte
Mitteilung in Textform auf diese Folge
hingewiesen hat.
Sonderausgabe
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