procontra-Thema-Recht

Recht
Der Umgang mit Komplexität –
Information Overload und Systemabsturz
– TEXT: RA OLIVER TIMMERMANN –
„Ungewißheiten jenseits der Schwelle
praktischer Vernunft haben ihre Ursache
in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens;
sie sind unentrinnbar
und insofern als sozialadäquate Lasten
von allen Bürgern zu tragen.“ 1
Inmitten des Einzelnen muss man auch
(manchmal) versuchen, einen Blick auf
das „Ganze“ zu werfen. 2 Hier kann ein
nüchterner Blick aktuell doch immer
wieder erschrecken: 3 Iustitia hatte nie vor,
die Gerechtigkeit 4 zu predigen. Sie ist eine
transzendente Emanation eines regulativen
Ideals geschaffen durch ein pragmatisches
Bauernvolk. In römischer Lesart
war Überflüssiges nicht nur überflüssig,
sondern schlicht falsch. 5 Heute sind wir
da einen ganzen Schritt weiter.
Das Überflüssige – aller törichten Rufe
nach „Transparenz“ 6 und „Klarheit durch
Aufklärung“ 7 zum Trotz – ist längst zum
bestimmenden Leitprinzip geworden.
Das hat seinen Grund auch in dem schier
unbegrenzten Zugriff auf Information. Es
wird heute bereits bei relativ einfachen
Fallbearbeitungen zunehmend unklarer,
ob in der Auseinandersetzung die Komplexität
des Problems oder das Problem
der Komplexität Berücksichtigung finden
soll. 8 Traditionelles juristisches Denken
war Reduktion von Komplexität. 9 Das
juristische Denken von heute ist allerdings
die Explosion von Information und die
Verunsicherung in dem (systematischen?)
Umgang mit derselben. 10
Die Verfügbarkeit einer enormen Menge
an Informationen und die Ergänzung des
Datenbestandes in Echtzeit um weitere,
aktueller und immer aktuellere Entwicklungen
stellen neue Anforderungen an das
juristische Denken. 11 Informationsflut und
Aktualisierungsgeschwindigkeit lassen die
Rechtsordnung unsicher und vorläufig
erscheinen. Je größer die Informationsmenge,
desto größer ist auch die Gefahr
widersprüchlicher Informationen. Und
Unsicherheit macht Menschen nicht nur
produktiver, sondern – im Sinne einer sich
selbst beschleunigenden Rechtsunsicherheit
– auch risiko- und fehlergeneigter. 12
Der unbeschränkten Verfügbarkeit von
Information kann – schon wegen berechtigter
Gegeninteressen Dritter – in
der Praxis niemals Rechnung getragen
werden. Eine Reduktion von Ungewissheit
in dem Sinne, dass eine Entscheidungssituation
derart aufgelöst wird, dass eine richtige
Entscheidung getroffen werden kann,
ist mithin gar nicht möglich. 13 Dies hat
Iustitia stets gewusst und deshalb schon
früh zur Systembildung gegriffen, eben
um die Komplexität von Entscheidungssituationen
handhabbar zu machen. 14
Systembildung steht deshalb bereits am
Anfang der mittelalterlichen Auseinandersetzung
mit den wiederentdeckten
Digesten und ebenfalls bei der zeitgleichen
Um- und Neuformung des kanonischen
Rechts.
Die systematische Rechtswissenschaft
ist eine Schöpfung der mittelalterlichen
Scholastik. Mit dem Zusammenhang von
autoritär vorgegebenem Stoff und einer
Methode, durch logisches Schließen und
dialektische Deduktion Widersprüche
zwischen divergierenden Autoritäten aufzulösen,
ist man lange Zeit gut gefahren. 15
Durch selbstreferenzielles Denken 16 , eine
immer größere Ausdifferenzierung – mit
der zuvor externalisierte Themen 17 dem
rechtlichen Bereich zugeschlagen, ihrem
System (künstlich) immanent gemacht
werden sollen 18 – und Verwischung der
Grenzen der Rechtsfortbildung 19 wurde
das funktionierende System aus internen
wie externen Gründen an seine Grenzen
gebracht. Das Recht ist reflexiv geworden.
Es wird gesetzt und gilt kraft Entscheidung
im Einzelfall. Insofern ist Recht
variabel. Gesetztes Recht wird aber – bis
zu einer jederzeit möglichen Änderung –
normativ durchgehalten und ist damit
zugleich invariabel. Die Folge ist eine immense
Steigerung der Komplexität. Weite
Bereiche des Rechts befinden sich somit
in kontinuierlicher Revision. Die Reform
des Rechts beschleunigt sich selbst, weil
immer mehr Änderungen immer mehr
Anpassungen erfordern. Mit der zeitlichen
wächst zugleich die sachliche Komplexität
des Rechts. Immer mehr Themen werden
für justiziabel befunden. Das Recht, so
formuliert Luhmann, gleitet so auch langsam
ins Triviale. 20
Da sich der Verfasser nicht dem Vorwurf
aussetzen möchte, unnötig die „Systemfrage“
gestellt zu haben bzw. in „kulturkritisches
Lamento“ verfallen zu sein, 21
soll hier und jetzt der praktische Beweis
angetreten werden. In einem ersten Teil
wird anhand einer relativ leichten Frage
aus dem Vertriebsrecht die Frage nach der
Zulänglichkeit der Komplexitätsbewältigung
durch die selbst gesteckten Ziele
der Rechtsprechung gestellt (vgl. unter I)
und in einem Teil II soll daraufhin ein
interessanter Vorschlag aus der Wissenschaft
vorgestellt werden, wie mit solchen
erkennbaren Fehlentwicklungen umgesprungen
werden kann. Eine Zusammenfassung
wird als Teil III geboten.
I. SALDOANERKENNTNIS DURCH
DEN HANDELSVERTRETER
1. Ausgangssituation
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrages
streiten Unternehmer und Handelsvertreter
nicht selten um ausstehende Forderungen.
Macht der ehemalige Prinzipal
Provisionsrückforderungen (aus inzwischen
eingetretenen Storni) geltend, legt
die Rechtsprechung bekanntlich die Latte
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