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Recht
Homeoffice in Zeiten von Covid-19
– TEXT: RA DR. JAN FREITAG, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT –
In Zeiten von Covid-19 hat die Arbeit
im Homeoffice stark an Bedeutung
gewonnen. Um die Verbreitung der
Krankheit und die Ansteckung mit ihr
zu vermeiden und die Regierung bei der
Bekämpfung des Virus zu unterstützen,
ermöglichen viele Unternehmen ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die
Tätigkeit von zu Hause aus; also aus dem
Homeoffice.
Doch wann liegt überhaupt eine Tätigkeit
im Homeoffice vor und welche Voraussetzungen
gibt es? Kann vonseiten des
Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin
gefordert werden, dass sich Beschäftigte
ins Homeoffice begeben? Oder können
Beschäftigte fordern, von zu Hause aus
arbeiten zu dürfen, wenn sie zum Beispiel
gerade jetzt besorgt sind um die Gesundheit
von Angehörigen oder der Gesellschaft
im Allgemeinen? Entstehen durch
die Arbeit von zu Hause für Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber neue Haftungsrisiken,
und falls ja: Wie ist ihnen zu begegnen?
Gerade in der aktuellen Situation
ist es sinnvoll, sich über solche Fragen
Gedanken zu machen und eine praktikable
Lösung zu treffen, die möglichst wenig
Risiken mit sich bringt.
WANN SPRICHT MAN ÜBERHAUPT VON EINER
TÄTIGKEIT IM HOMEOFFICE?
Eine Tätigkeit im Homeoffice liegt vor,
wenn der oder die Beschäftigte von zu
Hause aus seiner oder ihrer Tätigkeit
nachgeht.
Zwar kann die Tätigkeit im Homeoffice
auch ein Indiz dafür darstellen, dass
in Wirklichkeit eine Selbstständigkeit
gegeben ist, dies gilt allerdings dann
nicht, wenn die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer die Arbeitszeiten und die
Anwesenheit am Arbeitsplatz eng mit
der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber
abstimmt. 1 Arbeiten im Homeoffice führt
daher nicht automatisch zu einem Verlust
des Status als Arbeitnehmern oder Arbeitnehmer.
BESTEHT EIN ANSPRUCH DARAUF,
IM HOMEOFFICE TÄTIG ZU SEIN?
WIE IST DIE AKTUELLE RECHTSLAGE?
Obschon aktuell vonseiten der Regierung
empfohlen wird, allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die von zu Hause arbeiten
können, dies auch zu ermöglichen, besteht
weder seitens der Arbeitnehmenden
noch seitens der Arbeitgebenden ein
Anspruch auf das Homeoffice. Dies gilt
sowohl für die aktuelle Covid-19-Krise als
auch für sonstige Zeiten.
Generell gilt, dass Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber gemäß § 611 a BGB, § 106
GewO nach billigem Ermessen über
Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
Entscheidungen treffen können, sofern
dies nicht durch arbeits- oder tarifvertragliche
oder gesetzliche Bestimmungen oder
Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen
ist. Den Betrieb als Arbeitsort zu bestimmen
entspricht dabei der unternehmerischen
Gestaltungsfreiheit aus Art. 12, 14
GG des AG. Allerdings umfassen diese Befugnisse
keinen Anspruch, die arbeitsnehmende
Person anzuweisen, von zu Hause
zu arbeiten. Dies ist vom Weisungsrecht
gemäß § 106 S. 1 GewO aufgrund der
sich aus Art. 13 GG ergebenden Unverletzlichkeit
der Wohnung nicht erfasst. Es
darf daher auch keine Kündigung ausgesprochen
werden, wenn sich eine arbeitnehmende
Person weigert, im Homeoffice
ihrer Beschäftigung nachzugehen. 2
Es besteht jedoch die Möglichkeit, durch
eine einzelvertragliche Vereinbarung die
Tätigkeit im Homeoffice zu vereinbaren.
Ungeklärt ist hingegen, ob das Direktions-
recht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern
durch arbeitsvertragliche Regelungen
im Sinne von AGB-Bestimmungen
erweitert werden kann. Sollte man dies
anstreben, so muss insbesondere speziell
auf Angemessenheit und Transparenz der
arbeitsvertraglichen Regelung zu achten
sein. Dies begründet sich damit, dass eine
solche AGB-Bestimmung die arbeitnehmende
Person verpflichtet, in ihrem
eigenen Zuhause einen geeigneten Arbeitsplatz
bereitzuhalten. 3
GIBT ES PLÄNE, DIES ZU ÄNDERN?
Aktuell arbeitet das Bundesarbeitsministerium
daran, ein Recht auf Homeoffice
gesetzlich zu verankern. 4 „Das Gesetzesvorhaben
hat durch die Pandemie
noch einmal an Fahrt aufgenommen,
ist in der aktuell regierenden Großen
Koalition aber politisch sehr umstitten.
Das Bundesarbeitsministerium möchte
grundsätzlich einen (wenigstens zeitlich
begrenzten) Anspruch auf Homeoffice
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einführen, was in anderen Teilen
der Bundesregierung abgelehnt wird. Die
politische Diskussion reicht von Nichtbefassung,
über Kompromißmöglichkeiten
wie strukturierte Erörterungsrechte für
die Beschäftigten über die (zeitweise)
Inanspruchnahme von Homeoffice im jeweiligen
Arbeitsverhältnis (ähnlich wie bei
der Elternzeit im BEEG), bis hin zu eben
einem arbeitnehmerseitigen Anspruch auf
Homeoffice. Es hat bereits eine Reihe von
Initiativen des Bundesarbeitsministeriums
gegeben, die bisher nicht über das Entwurfstadium
hinausgegangen sind. Zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses
Artikel gibt es daher noch keine (neue)
gesetzliche Regelung.“
WER IST FÜR DIE SICHERHEIT UND DIE EIN­
HALTUNG GESETZLICHER BESTIMMUNGEN IM
HOMEOFFICE VERANTWORTLICH?
WER MUSS DAS HOMEOFFICE EINRICHTEN?
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind
zur Einrichtung des Homeoffice verpflichtet.
So sind Kosten für Mobiliar, Rechner,
Strom und Heizung sowie ein Anteil
Sonderausgabe
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