procontra-Thema-Recht

Recht
an Mietzahlungen zu übernehmen. 5
Unternehmerinnen und Unternehmer
sollten versuchen, hierfür eine Kostenpauschale
mit der beschäftigten Person zu
vereinbaren, um umständliche monatliche
Abrechnungen zu vermeiden.
ÄNDERT SICH IM HOMEOFFICE ETWAS AN DEN
ARBEITSZEITEN?
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) entfaltet
auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Homeoffice Geltung.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleiben
insbesondere auch verantwortlich für die
Einhaltung und Durchsetzung des ArbZG,
obschon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von zu Hause tätig werden. Dies
gilt auch, wenn in Vertrauensarbeitszeit
gearbeitet wird. 6
Im häuslichen Bereich der Beschäftigten
kann das Unternehmen nicht in gleichem
Maße wie in einer Betriebsstätte überprüfen
und überwachen, wann diese ihre
Arbeit beginnen und beenden oder Pausen
einlegen. Bei einer Tätigkeit im Homeoffice
sollte daher eine Dokumentation
der Arbeitszeiten verpflichtend vereinbart
werden.
ÄNDERT SICH ETWAS AN DER VERANT­
WORTLICHKEIT HINSICHTLICH DER
ARBEITSSICHERHEIT?
Auch bei der Arbeit im Homeoffice bleiben
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für
die Arbeitssicherheit und für das Ergreifen
von Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und
die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
gelten auch in der Wohnung der Beschäftigten.
7 Es sind also auch Detailfragen
der Arbeitssicherheit, wie zum Beispiel
das Bereitstellen kippsicherer Stühle,
durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
sicherzustellen. 8 Allerdings sind die Beschäftigten
hinsichtlich der Durchsetzung
solcher Maßnahmen zur Mitwirkung
verpflichtet.
Um für einen sicheren, den gesetzlichen
Anforderungen genügenden Arbeitsplatz
sorgen zu können, sollten Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber ein vertragliches
Zutrittsrecht zur Wohnung der Beschäftigten
vereinbaren. Unfallversicherungsträger
sind im Gegensatz zu Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern unabhängig
davon jederzeit – und zwar zu jeder
Tages- und Nachtzeit – befugt, Wohnräume
zu betreten und zu überprüfen. Dies
gilt allerdings nur, wenn eine dringende
Gefahr vorliegt; andernfalls besteht auch
hier kein Betretungsrecht. Art. 13 GG
wird durch die Möglichkeit zum Betreten
der Wohnung zwecks Überprüfung des
Homeoffice eingeschränkt.
IST EIN UNFALL IM HOMEOFFICE
EIN ARBEITSUNFALL?
Auch wenn es sich beim Homeoffice um
einen Teil der Wohnung von Beschäftigten
handelt, ist dadurch nicht ausgeschlossen,
dass sich dort Arbeitsunfälle ereignen
können.
Allerdings sind Unfälle nur dann als Arbeitsunfälle
zu qualifizieren, wenn sie sich
in dem räumlich abgegrenzten Homeoffice
ereignen. Ein Unfall anderswo in den
häuslichen Örtlichkeiten außerhalb des
Homeoffice wird nicht der Betriebsstätte
zugerechnet und stellt mithin keinen
Arbeitsunfall dar. 9
So greift die Wegeunfallversicherung aus
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht, wenn
die Beschäftigten zum Beispiel in einem
Mietshaus mit mehreren Wohnungen
leben und zwar bereits die eigene Wohnung
verlassen haben, aber noch nicht
die Haustür in Form der Außentür des
Mietshauses an sich durchquert haben.
Dieser Weg dient nicht unmittelbar der
Erfüllung eines betrieblichen Belangs. Die
Wegeunfallversicherung greift vielmehr
erst, wenn die Außentür des Hauses, in
dem die Wohnung der Beschäftigten liegt,
von diesen in Richtung öffentlicher Straße
durchquert wird. Das bedeutet, dass
Unfälle, die sich innerhalb des Gebäudes,
in dem die Wohnung der Arbeitnehmerin
oder des Arbeitnehmers liegt, aber außerhalb
von dessen Wohnung ereignen, nicht
erfasst sind. 10
Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass
Beschäftigte in Ausübung der versicherten
Tätigkeit einen Betriebsweg im Haus
zurücklegen, um das Homeoffice zu erreichen.
11 Um einer Entgrenzung des Versicherungsschutzes
vorzubeugen, ist hierbei
auf die innere Handlungstendenz der
Beschäftigten abzustellen, welche durch
die objektiven Umstände des Einzelfalls
im Vollbeweis zu bestätigen ist. 12
Versichert sind ebenso Wege im häuslichen
Bereich, wenn Rufbereitschaft
und eine Notwendigkeit zum sofortigen
Handeln bestehen. 13
Ein Arbeitsunfall liegt auch dann nicht
vor, wenn eine im Homeoffice tätige
Person ihre Kinder zum Beispiel in den
Kindergarten bringt und sodann auf dem
Rückweg zum Homeoffice einen Unfall
erleidet. 14 Sollten Beschäftigte während
der Tätigkeit im Homeoffice vorsätzlich
angegriffen werden, so besteht nur Versicherungsschutz,
wenn der Angriff des
Täters aus betriebsbezogenen Gründen erfolgt.
Andernfalls liegt kein Arbeitsunfall
vor, auch wenn die Beschäftigten zu dieser
Zeit in ihrer Form als Angestellte ihrer
betrieblichen Tätigkeit nachgehen. 15
WANN BEGINNT EINE DIENSTREISE
BEI TÄTIGKEIT AUS DEM HOMEOFFICE?
Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nur im Homeoffice tätig sind, treten sie
mit Verlassen ihrer Wohnung eine Dienstreise
an. Dies gilt auch, wenn das Ziel
das Aufsuchen der Arbeitgeberin oder
des Arbeitgebers im Betrieb ist. Besteht
sowohl eine Tätigkeit im Betrieb als auch
im Homeoffice, sind die Beschäftigten
grundsätzlich selbst für das Tragen ihrer
Fahrtkosten verantwortlich. 16
WIE KANN DIE TÄTIGKEIT IM HOMEOFFICE
BEENDET WERDEN?
Um die Beschäftigung im Homeoffice
auch wieder beenden zu können, sollte
eine vertragliche Regelung geschaffen
werden, die konkretisiert, unter welchen
Bedingungen und wie eine Beendigung der
Tätigkeit im Homeoffice möglich ist.
Wenn eine unbefristete Arbeit im Homeoffice
vereinbart wurde, sollte ein Widerrufsrecht
vorbehalten werden. Hierbei
sollte spezifisch festgehalten werden,
wann ein Widerruf erfolgen kann. Nicht
ausreichend ist, zu formulieren, dass ein
Widerruf durch „dringende betriebliche
Erfordernisse“ ermöglicht wird. 17
Gegebenenfalls ist zunächst die Befristung
der Arbeit im Homeoffice möglich. Allerdings
sollte hierfür ein sachlicher Grund
angegeben werden, um die Regelung nicht
willkürlich erscheinen zu lassen.
Wird zwischen den Parteien keine Regelung
zur Beendigung des Homeoffice
getroffen und kann auch keine Einigung
erzielt werden, wenn die Tätigkeit im
Homeoffice beendet werden soll, so ist
für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur
eine Änderungskündigung möglich.
ERMÖGLICHT DAS HOMEOFFICE DIE VEREINBA­
RUNG EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG?
Damit der Ort des Homeoffice den
Gerichtsstand begründet (vgl. § 48 Abs.
1a S. 2 ArbGG), reicht es schon aus, dass
die Beschäftigten ihn als Ausgangspunkt
ihrer Planungen für betriebliche Tätigkeit
nutzen, also wenn sonst kein anderer ge-
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