Stahlmarkt 01/2021

Special
China
EU-China-Deal: Riesensprung
oder Trippelschritt?
Über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China gehen
die Meinungen weit auseinander
Köln. Manche sehen es als Chance, andere als Fehler, viele sprechen darüber – doch kaum einer
kennt Details. Die Rede ist vom Investitionsabkommen zwischen der EU und China, auf das sich
beide Seiten am Ende des vergangenen Jahres im Grundsatz geeinigt haben sollen. Das hat der
»stahlmarkt« zum Anlass genommen, einige Standpunkte zu einem Abkommen zu präsentieren,
das noch immer von großer Geheimhaltung gekennzeichnet ist. phi
Foto: VDMA
Ulrich Ackermann,
Leiter VDMA Außenwirtschaft
VDMA: Investitionsabkommen
kann wichtiger Meilenstein sein
Das Investitionsabkommen der EU mit
China soll Verbesserungen beim
Marktzugang sowie eine Angleichung
der Wettbewerbsbedingungen für
europäische Unternehmen bringen,
teilt der Verband Deutscher Maschinen-
und Anlagenbau (VDMA) mit.
Besonders wichtig dafür werde eine
Einklagbarkeit der chinesischen Zusagen.
Zur Grundsatzvereinbarung über
ein Investitionsabkommen zwischen
der EU und China sagt Ulrich Ackermann,
Abteilungsleiter Außenwirtschaft
im VDMA: »Der VDMA hat
schon lange den Abschluss des Investitionsabkommens
der EU mit China
chung der Wettbewerbsbedingungen
für europäische Unternehmen in China
und einen einklagbaren Investitionsschutz.
Wir erwarten, dass diese
Forderungen durch die Grundsatzvereinbarung
der EU-Kommission mit der
chinesischen Seite erfüllt werden. Insbesondere
die Einklagbarkeit der chinesischen
Zusagen und gegebenenfalls
Sanktionsmaßnahmen sind wichtig.
Wir hoffen, dass die Zusage
Chinas für »dauerhafte und nachhaltige
Anstrengungen« zur Ratifizierung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation
(ILO) ernst gemeint und überprüfbar
ist. Denn nur wenn die chinesische
Regierung hier verbindliche Zusagen
macht, will das EU-Parlament das Investitionsabkommen
ratifizieren.«
Lange (SPD): Diskriminierung
durch Staatsunternehmen und
erzwungenem Technologietransfer
ein Ende setzen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses
im Europäischen Parlament, Bernd
Lange (SPD), betont: »Handelspolitik
findet nicht im Vakuum statt. Deswegen
ist für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten besonders
wichtig, dass faire Wettbewerbsbedingungen
auch beim Thema Arbeitnehmerrechte
gelten – insbesondere müssen
wir den Kampf gegen Zwangs-
Foto: European Union 2016
Bernd Lange (SPD),
Vorsitzender des Handelsausschusses
im Europäischen Parlament
gefordert. Es geht dabei um Verbesserungen
beim Marktzugang, Angleiarbeit
verstärken. China muss die Konventionen
der Internationalen Arbeitsorganisation
gegen Zwangsarbeit ratifizieren
und umsetzen, das sind die
Kernarbeitsnormen Nummer 26 und
105. Dieses Ziel muss im Investitionsabkommen
verankert sein. Das Abkommen
muss auch im wirtschaftlichen
Interesse der EU sein – denn europäische
Unternehmen werden in China
bisher zweifelsohne diskriminiert.
Die neuen Vereinbarungen müssen
größere Chancengleichheit und
Rechtssicherheit schaffen und damit
Diskriminierung durch Staatsunternehmen
und erzwungenem Technologietransfer
ein Ende setzen. Sie müssen
die Subventionierung für Güter und
Dienstleistungen offenlegen. Wichtig
56 www.stahleisen.de
01 | 2021