Stahlmarkt 01/2021

China
Special
Foto: ZVEI/ Alexander Grüber
sind die bisherigen Zugeständnisse
Chinas gegenüber der EU, etwa die
Marktöffnung für europäische Investitionen
in der Telekommunikation
oder auch im Automobilsektor.
Ein Investitionsabkommen ist sicher
nicht die Antwort auf alle Fragen,
die sich zurzeit im Hinblick auf
China stellen, kann aber wichtiger
Bestandteil der europäischen China-Strategie
werden.«
Wolfgang Weber, Vorsitzender der
ZVEI-Geschäftsführung
ZVEI: Chance für Investitionen,
Handel und Wachstum
Die sich abzeichnende grundsätzliche
Einigung zwischen der EU und China
über ein Investitionsabkommen wird
vom Zentralverband Elektrotechnik-
und Elektronikindustrie (ZVEI) als Chance
für Investitionen, Handel und Wachstum
gewertet. »Die Übereinkunft nach
sieben Jahren zähen Verhandlungen
kommt zum jetzigen Zeitpunkt zwar
überraschend, kann aber den Handelsbeziehungen
der beiden Partner einen
weiteren Schub verleihen«, hofft Wolfgang
Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.
Voraussetzung sei, dass
China das Abkommen auch treu dem
Ziel gegenseitiger Beziehungen umsetze.
Private europäische Investoren dürften
nicht durch staatliche Maßnahmen
gegenüber chinesischen Investoren
diskriminiert werden. China müsse nun
Foto: EP/Mathieu CUGNOT
freien Marktzugang und fairen Wettbewerb
einschließlich Investitionsschutz
sowie die Einhaltung von internationalen
Sozialstandards auch tatsächlich
gewährleisten. »Die EU muss
China daran messen, ohne Abstriche zu
machen: Was für chinesische Unternehmen
möglich ist, muss künftig unterschiedslos
auch für europäische Unternehmen
möglich sein.«
Bütikofer (Grüne): EU-Kommission
will sich mit Lippenbekenntnis
zufriedengeben
Zur Empfehlung der Europäischen
Kommission an den Rat, das Verhandlungsergebnis
zu einem Investitionsabkommen
mit China anzunehmen,
äußert sich Reinhard Bütikofer (Grüne),
Vorsitzender der China-Delegation
des Europaparlaments: »Die Erklärungen,
mit denen die EU-Kommission
ihr Verhandlungsergebnis zum
Investitionsabkommen CAI mit China
lobt, bieten keinerlei plausible Begründung
dafür, dass dieses Abkommen
jetzt mit maximaler Jahresendhektik
durchgedrückt werden soll.
Reinhard Bütikofer (Grüne), Vorsitzender
der China-Delegation des
Europaparlaments
Es ist schon klar, dass das Verhandlungsergebnis
ein wesentliches vom
Europäischen Parlament gesetztes Kriterium
verfehlt. Beim Thema Zwangsarbeit
in China will sich die EU-Kommission
mit einem oberflächlichen
Lippenbekenntnis zufriedengeben.
Statt wenigstens auf einen Zeitplan
für die Ratifizierung der entscheidenden
ILO-Konventionen (Übereinkünfte
der Internationalen Arbeitsorganisation,
einer Organisation der Vereinten
Nationen, die das Ziel verfolgt,
Foto: Fabry
soziale Gerechtigkeit sowie Menschen-
und Arbeitsrechte zu befördern, Anm.
d. Red.) zu bestehen, wie das im Falle
des Freihandelsabkommens mit Vietnam
der Fall war. Dieses Manko wiegt
schwer. Zumal das Europäische Parlament
noch vor Kurzem mit überragender
Mehrheit ein wesentlich besseres
Ergebnis verlangt hat.«
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender
der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
Caspary (CDU): Investitionsschutzabkommen
ist Erfolg
von Angela Merkel
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der
CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,
meint: »Das waren sieben Verhandlungsjahre,
die sich gelohnt haben. Das
Abkommen bedeutet einen besseren
Marktzugang, mehr Investitionsmöglichkeiten
und besseren Schutz für europäische
Firmen in China, sowie neue,
verbindliche Regeln für chinesische
Unternehmen in Europa.
Gut, dass Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit ihren
Teams so ambitioniert an dem Abkommen
gearbeitet und nun ein gutes
Ergebnis erzielt haben. Bei einem
schwierigen Verhandlungspartner wie
China durfte man keine Wunder erwarten.
Das Abkommen ist ein erster
Schritt hin zu einheitlichen und von
beiden Seiten akzeptierten Regeln im
härter werdenden Wettbewerb. Es ist
ein weiterer Erfolg der deutschen
Rats präsidentschaft und somit auch
von Angela Merkel persönlich.«
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01 | 2021 www.stahleisen.de
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