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AB 09/2022
STELLENMARKT | 575
Anzumerken sei, dass die vorläufige Festnahme dem Strafanspruch des
Staates dient – die Polizei kann (und soll!) nicht omnipräsent sein – und es
wäre nicht hinnehmbar, wenn ein/e Straftäter/in nur deshalb straffrei ausginge,
weil ihn/sie niemand festhalten dürfte – obwohl die Möglichkeit dazu
bestanden hätte. Das Ziel der Festnahme durch jedermann ist also immer,
den/die Tatverdächtige/n der Polizei zu übergeben, die dann die weiteren
strafprozessualen Maßnahmen treffen wird.
Wichtig: Die Verhältnismäßigkeit des Handelns
Daniel hat im Übrigen auch die – in § 127 StPO nicht ausdrücklich genannte –
Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit beachtet. Er hat das mildeste Mittel
gewählt, um den Tatverdächtigen an der Flucht zu hindern. Er hat ihn zunächst
klar und deutlich aufgefordert, den Ort nicht zu verlassen (hier beginnt bereits
die Festnahmehandlung), und als das nichts fruchtete, hat er einfache körperliche
Gewalt angewendet – festes Zupacken unter angemessener Schmerzeinwirkung.
In Abwägung zum Delikt (Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereiches) ist diese Einwirkung auf den Tatverdächtigen als vollkommen
angemessen zu betrachten. Nicht erlaubt wären härtere Maßnahmen,
wie z. B. der Schusswaffengebrauch oder das K.o.-Schlagen des Tatverdächtigen
mit einem Baseballschläger (was sicherlich kaum jemandem in dieser
Situation in den Sinn kommen würde). Diese Maßnahmen führten zwar auch
zum Ziel (der Tatverdächtige kann nicht mehr flüchten), sind aber eindeutig
außer Verhältnis.
Auch eine Fesselung (z. B. mit Kabelbinder) oder ein Einsperren in den
Schwimmmeisterraum wären in diesem Fall nicht verhältnismäßig. Daniel hat
mit dem milden Mittel des festen Zupackens Erfolg, mehr muss (und darf!)
er nicht tun. Die Fesselung könnte aber auch das mildere Mittel darstellen
– nämlich dann, wenn festes Zupacken nicht mehr ausreicht und eigentlich
eine heftigere Gewaltanwendung nötig wäre, um den Verdächtigen festzuhalten.
Gelingt es dann, den Tatverdächtigen mit einem Kabelbinder zu fixieren,
wäre das in diesem Fall verhältnis- und rechtmäßig. Doch Vorsicht! Das
muss man können – also vorher intensiv geübt haben –, ich rate allerdings
dringend von solchen „Trainings“ ab, weil das dem Aufgabenbereich des Badpersonals
unzweifelhaft nicht mehr zuzuordnen ist. Und: Bei unsachgemäßer
Anwendung eines Kabelbinders kann es zu Blutstauungen kommen mit evtl.
nicht reversiblen Schäden, die immense Schadensersatzforderungen nach
sich ziehen können. Das gilt auch für das Verbringen zum Schwimmmeisterraum,
wenn der Tatverdächtige ohne übermäßige Gewaltanwendung dorthin
begleitet werden könnte.
Im Ergebnis muss man ganz klar sagen: Wird durch die Festnahme mit
Zwangsanwendung eine erhebliche Verletzung der/des Festzunehmenden
wahrscheinlich, dann muss man ggf. den Entschluss der Festnahme fallen
und die/den Tatverdächtige/n frei lassen.