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600 | BÄDERTECHNIK | Wasseraufbereitung <strong>AB</strong> 09/2022 Bezüglich der Betrachtung von Normen führt das VG Würzburg aus: „Bei den DIN-Normen und den UBA-Empfehlungen handele es sich um unterschiedliche Regelungsgegenstände mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Der Betreiber solle sich an die DIN halten. Die Empfehlung des Umweltbundesamtes diene der Gefahrenabwehr und beziehe sich im Wesentlichen auf das Beckenwasser, um der Vorschrift des § 37 IfSG zu genügen, dass das Beckenwasser so beschaffen sein müsse, dass eine Gefährdung nicht mehr zu besorgen sei. Bei der amtlichen Überwachung müsse mindestens das Beckenwasser den Anforderungen der Empfehlung des Umweltbundesamtes entsprechen.“ VG Würzburg, 12.06.2013 - W 6 K 13.37 openjur 36) gend sind die Änderungen im Bereich von Trinkwasser auf Grund der EU-Trinkwasserrichtlinie 38) notwendig. Verwendete Begriffe sollen zudem vereinfacht und harmonisiert werden. Die Klarstellung des Schutzniveaus der Wasseraufbereitung in Schwimm- und Badebecken (§ 37 Absatz 2 Satz 2 IfSG) wurde durch den Verweis auf die a. a. R. d. T. für Schwimm- und Badebecken in Parallelität zum § 37 Absatz 2 Satz 3 IfSG für Schwimm- oder Badeteiche hergestellt. Weiter ist die Einführung des Begriffs „zuständige Behörde“ (§ 37 Absatz 3 IfSG) anstelle von Gesundheitsamt vorgesehen, da im Einzelfall eine andere Behörde als das Gesundheitsamt für die Überwachung spezieller Aspekte bei den Wasseraufbereitungsanlagen zuständig sein kann. Die Änderung der Überschrift in § 38 von „Erlass von Rechtsverordnungen“ in das Wort „Verordnungsermächtigung“ führt zu keiner inhaltlichen Änderung bezüglich der Aufgabenstellung zu einer Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung. Nun stellt sich die Frage, ob Normen und andere geeignete Regelwerke wie die UBA-Empfehlung oder auch die Regelwerke der DGfdB, erstellt von verschiedenen Expert:innen aller sog. interessierten Kreise, geeignet sind, die gesetzlichen Schutzniveaus des IfSG ausreichend zu bedienen oder ob dies dringend durch eine Verordnung konkretisiert werden muss. Wie umfassend müsste so eine Verordnung sein? Heute kann man si cher sagen, dass die technische Selbstverwaltung über die DIN 19643 und weitere ca. 150 DIN- und EN-Normen sowie die Regelwerke der Fachverbände gut funktioniert. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man Gerichtsentscheide sucht und feststellt, dass sehr wenige strittige Fragen von einem Gericht entschieden werden müssen. Auch sonst ist die Bäderlandschaft nicht durch ständige negative Schlagzeilen in der Presse und genießt bei der Bevölkerung ein gutes Ansehen. Referentenentwurf des IfSG 37) Derzeit ist das IfSG in Bearbeitung und ein Referentenentwurf zum Abschnitt 7 „Wasser“ wurde am 9. März 2022 veröffentlicht. Überwie- Was bedeutet nun die Aufnahme der a. a. R. d. T. in das IfSG? Grundsätzlich ändert sich gar nicht so viel, bei Einhaltung der a. a. R. d. T. ist davon auszugehen, dass die im IfSG gestellten Anforderungen und Schutzziele erfüllt sind. Wendet ein/e Betreiber/in diese Regeln nicht an, so muss er/sie durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz erreichen, und eine Schädigung der menschlichen Gesundheit muss unwahrscheinlich sein. Eine Gesundheitsschädigung ist nur dann nicht zu besorgen, und ein behördliches Einschreiten zur Sicherstellung der Einhaltung des § 37 Abs. 2 IfSG nicht geboten, wenn hierfür keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsschädigung besteht. Das bedeutet, dass nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts erforderlich ist, sondern dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit geradezu ausgeschlossen sein muss. Wenn man also bei Nichteinhaltung der a. a. R. d. T. aufgrund von menschlicher Er-
<strong>AB</strong> 09/2022 Wasseraufbereitung | BÄDERTECHNIK | 601 fahrung bei beispielsweiser Anwendung des Stands der Technik oder Wissenschaft eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsschädigung ausschließen kann, ist eine Abweichung zulässig. Die Verbindlichkeit zur Anwendung der a. a. R. d. T. ist somit als Benchmark zu verstehen, ob die eigene Betriebsweise die gesetzlichen und rechtsverbindlichen Schutzziele erreichen kann. Das Abgleichen einer bestimmten Vorgehensweise mit den a. a. R. d. T. erhöht somit die Rechtssicherheit aller Beteiligten deutlich. Auch Planungen von Neu- oder Umbauten, Sanierungen oder Änderungen im Betrieb können durch vergleichende Bewertungen zu den a. a. R. d. T. oder deren Einhaltung Rechtsklarheit bringen. 25.–28. Oktober 2022 Messe Stuttgart In einer Studie der Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) 39) , gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wurde 2016 die „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ 40) ergründet. In diesem auf jene Themen eingegrenzten Rechtsbereich sollten aufschlussreiche Urteile zusammengestellt und, falls erforderlich, erläutert werden. Dabei sollte möglichst für jedes Urteil untersucht werden, ob nur die normativen oder auch informative Inhalte (z. B. Vorwort, Fußnoten, informative Anhänge, Literaturhinweise) Berücksichtigung fanden oder es eine Rolle gespielt hat, welche Kreise bei der Erarbeitung eines Dokumentes beteiligt gewesen sind (Legitimation des Dokumentes) und ob festgestellt werden kann, weshalb bzw. auf welcher Grundlage die einbezogenen Normen und/oder normenähnlichen Dokumente als tatsächlich geeignet befunden worden sind, die Rechtsvorschriften zu erfüllen. Unter Leitung Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich machte sich ein Expertenteam von Mitgliedern des BMAS, der DGUV, der DKE, des DIN sowie der KAN an die Arbeit und brachte erstaunliche Erkenntnisse zu Tage. Wasser ist unser Element – Kompetenz unser Angebot. Erleben Sie innovative Techniktrends und kreative Design ideen rund um die Themen Schwimmbad, Sauna und Spa! Tauschen Sie sich mit ExpertInnen aus, lassen Sie sich von neuen Produkt- und Themenwelten be - geistern und freuen Sie sich auf inspirierende Begegnungen – beim ersten internationalen Branchentreffpunkt 2022 in Stuttgart! Jetzt informieren: www.interbad.de Zusammenfassung der KAN-Studie „Nach umfassenden Recherchen lässt sich aus den relevanten Urteilen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ableiten, dass Normen und normenähnliche Dokumente, unabhängig von ihrem Status, der Zusammensetzung des SCHWIMMBAD SAUNA SPA
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