AB_Badewesen_September2022_Screen_2-1

600 | BÄDERTECHNIK | Wasseraufbereitung AB 09/2022
Bezüglich der Betrachtung von Normen führt das VG
Würzburg aus:
„Bei den DIN-Normen und den UBA-Empfehlungen
handele es sich um unterschiedliche Regelungsgegenstände
mit unterschiedlichen Zielrichtungen.
Der Betreiber solle sich an die DIN halten. Die Empfehlung
des Umweltbundesamtes diene der Gefahrenabwehr
und beziehe sich im Wesentlichen auf
das Beckenwasser, um der Vorschrift des § 37 IfSG
zu genügen, dass das Beckenwasser so beschaffen
sein müsse, dass eine Gefährdung nicht mehr
zu besorgen sei. Bei der amtlichen Überwachung
müsse mindestens das Beckenwasser den Anforderungen
der Empfehlung des Umweltbundesamtes
entsprechen.“
VG Würzburg, 12.06.2013 - W 6 K 13.37 openjur 36)
gend sind die Änderungen im Bereich von Trinkwasser
auf Grund der EU-Trinkwasserrichtlinie 38) notwendig.
Verwendete Begriffe sollen zudem vereinfacht und harmonisiert
werden. Die Klarstellung des Schutzniveaus
der Wasseraufbereitung in Schwimm- und Badebecken
(§ 37 Absatz 2 Satz 2 IfSG) wurde durch den Verweis auf die
a. a. R. d. T. für Schwimm- und Badebecken in Parallelität
zum § 37 Absatz 2 Satz 3 IfSG für Schwimm- oder Badeteiche
hergestellt. Weiter ist die Einführung des Begriffs
„zuständige Behörde“ (§ 37 Absatz 3 IfSG) anstelle von
Gesundheitsamt vorgesehen, da im Einzelfall eine andere
Behörde als das Gesundheitsamt für die Überwachung
spezieller Aspekte bei den Wasseraufbereitungsanlagen
zuständig sein kann. Die Änderung der Überschrift in
§ 38 von „Erlass von Rechtsverordnungen“ in das Wort
„Verordnungsermächtigung“ führt zu keiner inhaltlichen
Änderung bezüglich der Aufgabenstellung zu einer
Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung.
Nun stellt sich die Frage, ob Normen und andere geeignete
Regelwerke wie die UBA-Empfehlung oder auch
die Regelwerke der DGfdB, erstellt von verschiedenen
Expert:innen aller sog. interessierten Kreise, geeignet
sind, die gesetzlichen Schutzniveaus des IfSG ausreichend
zu bedienen oder ob dies dringend durch eine
Verordnung konkretisiert werden muss. Wie umfassend
müsste so eine Verordnung sein? Heute kann man si cher
sagen, dass die technische Selbstverwaltung über die
DIN 19643 und weitere ca. 150 DIN- und EN-Normen sowie
die Regelwerke der Fachverbände gut funktioniert.
Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man
Gerichtsentscheide sucht und feststellt, dass sehr
wenige strittige Fragen von einem Gericht
entschieden werden müssen. Auch sonst
ist die Bäderlandschaft nicht durch
ständige negative Schlagzeilen
in der Presse und genießt bei der
Bevölkerung ein gutes Ansehen.
Referentenentwurf des IfSG 37)
Derzeit ist das IfSG in Bearbeitung und
ein Referentenentwurf zum Abschnitt 7
„Wasser“ wurde am 9. März
2022 veröffentlicht. Überwie-
Was bedeutet nun die Aufnahme
der a. a. R. d. T. in das IfSG?
Grundsätzlich ändert sich gar nicht so viel, bei Einhaltung
der a. a. R. d. T. ist davon auszugehen, dass die im
IfSG gestellten Anforderungen und Schutzziele erfüllt
sind. Wendet ein/e Betreiber/in diese Regeln nicht an,
so muss er/sie durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit
und den gleichen Schutz erreichen, und eine
Schädigung der menschlichen Gesundheit muss unwahrscheinlich
sein.
Eine Gesundheitsschädigung ist nur dann nicht zu
besorgen, und ein behördliches Einschreiten
zur Sicherstellung der Einhaltung des § 37
Abs. 2 IfSG nicht geboten, wenn hierfür
keine auch noch so wenig naheliegende
Wahrscheinlichkeit
einer Gesundheitsschädigung
besteht. Das bedeutet, dass
nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintritts erforderlich
ist, sondern dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit
geradezu ausgeschlossen
sein muss. Wenn man also bei
Nichteinhaltung der a. a. R. d. T.
aufgrund von menschlicher Er-