Taxi Times DACH - 3. Quartal 2023

KRIMINALITÄT
BETRUG IM
GROSSEN STIL
In den Großstädten, in denen Uber & Co. aktiv sind, betreiben Mietwagenbetriebe
bandenmäßige Schwarzarbeit. Diese seit Langem bekannte Tatsache wurde
kürzlich von einer ARD-Reportage wieder einmal bestätigt.
Trotz permanenter Rechtsverstöße sind in Deutschlands
Großstädten viele Mietwagen für Uber, Free Now oder Bolt
unterwegs. Die Fahrten dieser Apps sind meist deutlich
günstiger als Taxitouren, was den Fahrgast natürlich freut. Doch
die Wirtschaftlichkeit dieser Fahrten ist nur dann gegeben, wenn
die Mietwagenbetreiber das eigene Fahrpersonal ausbeuten und
den Staat betrügen.
Zu dieser Erkenntnis kommt das ARD-Magazin „Kontraste“ in
einem knapp 15-minütigen Fernsehbeitrag unter dem Titel „Das
Uber-System: Mit der App in die Armut“. Er wurde am 17. August
2023 in der ARD ausgestrahlt.
In der Reportage kommt ein Berliner Behördenmitarbeiter zu
Wort, der das Kind beim Namen nennt: Oftmals sei „organisierte
Schwarzarbeit“ das Geschäftsmodell von Mietwagenfirmen, die
Fahrdienstleistungen mithilfe von Uber und anderen Plattformen
anbieten, so Axel Osmenda. Er ist Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin. Seine Teams seien
regelmäßig auf den Berliner Straßen unterwegs, um Mietwagen zu
kontrollieren, die unter dem Etikett von Uber und Bolt fahren. Im
Nachgang vergleichen und überprüfen sie auch die Geschäftsunterlagen
der betreffenden Mietwagen-Unternehmen. Seine Behörde
würde immer wieder auf dieselben Firmen und Personen stoßen.
Wenn die Finanzkontrolleure des Zolls Indizien für Gesetzesverstöße
sehen, schalten sie auch die Staatsanwaltschaft ein.
Einer der „Betroffenen“, wie die Reportage ihn darstellt, wird
Ahmed genannt. Der Fahrer ist wütend darüber, viele Jahre zu viel
gearbeitet und zu wenig verdient zu haben. Sechs Tage pro Woche
bis zu 10 Stunden am Tag sei er unterwegs. Trotzdem erhalte er nicht
einmal den Mindestlohn. Wenn er krank sei, bekomme er kein Geld.
Ahmed, dessen Fahrten vor allem per Uber-App vermittelt werden,
aber auch von Bolt, hat für die Recherche die Daten eines
Arbeitsmonats zur Verfügung gestellt. Hier ergibt sich ein Bild,
das die Behauptungen der Uber-Manager als plumpe Lügen entlarvt:
Insgesamt 5.127 Euro haben die Fahrgäste in diesem Beispielmonat
für die Fahrten mit ihm gezahlt. Davon ziehen die
App-Vermittler jeweils 25 Prozent für ihre Servicepauschale ab.
Auch 19 Prozent Umsatzsteuer fallen an.
Übrig bleiben 3.026 Euro für den Mietwagenunternehmer, der
durchschnittlich 116 Euro für jeden der 26 Arbeitstage von Ahmed
eingenommen hat. Doch dieser Betrag reicht nicht, um ihm den
Mindestlohn und die Lohnnebenkosten von insgesamt 120 Euro
zu bezahlen. Eine Verlustrechnung – dabei sind die Kosten des
Mietwagenunternehmers für das Auto, die Versicherung und den
Betriebssitz noch nicht eingerechnet.
Zu den berichteten Missständen behauptet Uber: „Die genannten
Fälle sind uns nicht bekannt. (…) Für Uber hat gesetzeskonformes
Handeln oberste Priorität.“ Die Partner seien auch
vertraglich dazu verpflichtet worden, alle arbeitsrechtlichen Vorgaben
einzuhalten. „Wenn sie sich nicht an die Regeln halten“,
heißt es dazu weiter, „und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen
wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf
unserer Plattform.“
Auch Thomas Mohnke, Generalunternehmer Deutschland für
Uber, erzählt von einem funktionierenden Geschäft. Er erklärt,
Screenshot aus der
ARD-Sendung „Kontraste“:
Während Uber eine
angebliche Wirtschaftlichkeit
vorgaukelt,
zeigt die Unternehmerrechnung,
wie sehr das
System Uber die Fahrer
ausbeutet.
FOTOS: ARD
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OKTOBER 2023 TAXI