Taxi Times DACH - 3. Quartal 2023

TAXIDEMO
Ländern zu der Zeit tagten. Ob sie von der ohrenbetäubenden
Begrüßung mit Hunderten Trillerpfeifen etwas mitbekamen, ist
nicht bekannt. Die Passanten waren zumindest beeindruckt.
Auf dem Heumarkt war durch den TAXI RUF Köln unter Mitwirkung
von BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann und
Referentin Svenja Lange-Wilde die Bühne quasi unter dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal
aufgebaut worden. Organisator Aleksandar
Dragicevic hielt eine eindringliche und temperamentvolle Ansprache
über Grund und Zweck der Demo. Er wandte sich nicht nur
an die Verkehrsminister, sondern auch an Oberbürgermeisterin
Henriette Reker. Ein Jahr lang, so Dragicevic, habe man jetzt mit
„diesen Leuten“ vergeblich verhandelt, und das gehe so nun nicht
mehr weiter. Sollte sich nicht „schnellstmöglich“ etwas bewegen,
sei es das letzte Mal, dass man sich beim Protest bemühe, „die
Abläufe“ nicht zu stören. Man selbst zahle Steuern und handele
gesetzeskonform, werde aber von der Politik einem „völlig unfairen
Wettbewerb mit Dumping-Preisen“ ausgesetzt. Dabei sei es
laut Bundesrecht nicht die Aufgabe des Taxigewerbes, sondern die
der Politik, eine Existenzgefährdung der Branche zu verhindern.
Dazu habe man sogar Anleitungen und Rechtsgutachten geliefert.
Oppermann stellte in seiner ausführlichen Rede fest, dass Uber
seit nunmehr sieben Jahren am deutschen Markt ist – „sieben
harte Jahre, Jahre des Kampfes für das Taxigewerbe“, der auch in
Köln hart ausgefochten werde. Die Manager im Silicon Valley hätten
bei ihrer Kalkulation das Rückgrat der ehrlichen Unternehmer
nicht eingerechnet.
Nach wie vor stehe viel auf dem Spiel: Das Taxigewerbe sei Teil
der Daseinsvorsorge und Mobilitätsgarantie für jedermann. Es sei
der Job des Taxis, den Geschäftsmann zum Flughafen, die „Oma
zum Arzt“, die schwangere Frau zur Entbindung und hinterher die
Familie nach Hause zu fahren – Selbstverständlichkeiten, auf die
man vor dem Markteinfall von Uber gar nicht hinweisen musste.
Mit Blick auf die Mobilitätswende und den modernen Stadtumbau
sagte Oppermann: „Wenn wir das Taxi nicht hätten, wir würden
es heute erfinden – für die Herausforderungen der Mobilitätswende.
[…] Wahrscheinlich würde irgendein grüner Politiker sagen:
‚Warum haben wir das noch nicht alles?‘ Wir brauchen das Taxi
für die Herausforderungen der Zukunft. Wir brauchen es auch
morgen noch.“
Er kam noch einmal zurück auf Uber, „stellvertretend für alle
Plattformen, die taxiähnlichen Verkehr machen wollen ohne diese
lästigen Pflichten“ der Taxifahrer und -unternehmer“. Seit 2016
sei Uber am Markt, breche seitdem permanent das Gesetz, werde
verurteilt – auch der TAXI RUF Köln habe mehrmals gewonnen
– und verbrenne Geld, doch all das sei Uber völlig egal, und das
müsse enden. Die Aussage auf den Mietwagentüren, Uber sei kein
Beförderer, sondern nur Fahrtenvermittler sei – durch Gerichtsurteile
bestätigt – eine Lüge. Uber wolle nur für nichts Verantwortung
übernehmen, und die Aussage könne ebenso gut lauten: „Wir
waren’s nicht und ihr könnt uns alle mal.“
PREKÄRE ARBEITSVERHÄLTNISSE
Das Erfolgsgeheimnis von Uber & Co. sei Sozialdumping, und mit
dem Kampf dagegen verteidige man zum einen das Taxi, zum
anderen auch die guten Arbeitsbedingungen der Fahrer, denn
Uber verwandele sozialversicherungspflichtige Jobs in prekäre
Beschäftigungsverhältnisse am Rande oder außerhalb der Legalität.
Er zitierte einen Vertreter des Zolls: Zu einem Drittel werde
legal gearbeitet, zu einem Drittel würden Leistungen vom Jobcenter
bezogen und zu einem Drittel werde völlig schwarzgearbeitet.
„Zumindest die zwei letzten Punkte kann ich bestätigen.“ In Kombination
mit der Umgehung von Steuern, Sozialabgaben und Ver-
FOTOS: Taxi Times
Aleksandar Dragicevic, Vorstand TAXI RUF Köln
eG, Michael Oppermann, Geschäftsführer Bundesverband
Taxi und Mietwagen (BVTM), Denis
Radtke, CDU-Europaabgeordeter
6
OKTOBER 2023 TAXI