Taxi Times DACH - 3. Quartal 2023

TAXIDEMO
sicherung sei es nicht überraschend, Dumpingpreise anbieten zu
können, um erst das Taxi zu „töten“ und dann, wenn es tot sei und
man ein Monopol habe, abzukassieren. Dieses Prinzip müsse man
durchbrechen. „Deswegen fordern wir: Stoppt das Sozial dumping
von Uber & Co., wir wollen Mindestpreise jetzt und fairen Wettbewerb
für unsere Kolleginnen und Kollegen!“
Oppermann erinnerte daran, dass die Politiker – darunter mehrere
der Minister, die zeitgleich im Hotel Maritim tagten – beim
Entwurf der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes einen
faireren Wettbewerb ohne Dumping versprochen hätten. Passiert
sei nichts. Er forderte, dass diese Versprechen endlich eingelöst
werden. Ein einfaches Mittel dafür, sowohl in der Umsetzung als
auch in der Kontrolle, seien Mindestpreise für Mietwagenfahrten.
„Macht das jetzt! Morgen ist es vielleicht zu spät!“
Schließlich trat der CDU-Europaabgeordete Dennis Radtke auf
die Bühne. Oppermann hatte ihn im Vorfeld als „wichtigen Fürsprecher
einer konsequenten Plattformregulierung auf der EU-
Ebene und zuständigen Berichterstatter“ angekündigt. Radtke
knüpfte mit seiner volksnahen Art („Danke, dass ihr alle gekommen
seid und diese Aktion auf die Beine stellt“) schnell einen
Draht zu den Zuhörern. Es werde „allerhöchste Zeit, dass wir
unsere Stimme erheben, um Ordnung in den ganzen Laden zu
bringen“. Er unterstütze die Forderung nach Mindestpreisen für
Mietwagen. Das Gesetz biete diese Möglichkeit, und jede Kommune
könne sie umsetzen. Er habe keine Lust, zehn, zwanzig Jahre
zu warten, bis auch die letzte Kommune in Deutschland dies endlich
umgesetzt habe, „sondern wir müssen jetzt Ordnung in den
Markt bringen“. Es war nur eine von vielen Aussagen, für die
Radtke lautstarken Beifall erhielt.
Deshalb sei es ihm wichtig, auf europäischer Ebene zu Ergebnissen
bei der Regulierung von Plattformarbeit zu kommen. Der
„Kampf Taxi vs. Uber“ sei dabei nur ein Aspekt. Es gehe um Milliardenkonzerne
und 28 Millionen Plattformarbeiter, von denen
nach EU-Schätzungen fünf Millionen „als Scheinselbstständige
unterwegs sind, und das ist eine Riesen-Sauerei, die einfach aufhören
muss“.
Das EU-Parlament habe im vorletzten Frühjahr mit einem Initiativbericht
die Europäische Kommission aufgefordert, „endlich
Regulierungsvorschläge für die Plattformarbeit zu unterbreiten“.
Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und die Parlamentarier verhandelten
nun mit dem Europäischen Rat und der Kommission
darüber. Eines der Kernelemente sei eine Beweislastumkehr bei
der Einstufung von Plattformarbeitern als Selbstständige, da Uber
mit den besten und teuersten Anwälten nahezu jeden Rechtsstreit
bis in die letzte Instanz aussitzen könne. Wettbewerb dürfe aber
nicht über die Frage stattfinden, wer seine Arbeiter am klügsten
ausbeute und Gesetzeslücken am schlauesten nutze, sondern über
Qualität und Innovation.
Der Lobbyeinfluss von Uber zur Zerstörung einer Marktregulierung
habe in den letzten Monaten geradezu grenzüberschreitende
Maße angenommen. Er habe nichts gegen legitime
Lobbyarbeit einzuwenden, auch Oppermann sei ein bezahlter Vertreter
einer Interessengemeinschaft, aber Lobbyarbeit müsse auch
Grenzen haben. Ubers Vorgehen charakterisierte er mit Attributen
wie abenteuerlich und teuflisch. Es seien „die irrsten Geschichten“
und Untergangsszenarien in die Welt gesetzt worden, auch um
andere Parlamentarier gegen Leute wie Radtke aufzuhetzen. Er
sprach von „widerlichen Argumenten“, die ihm geradezu die Schuhe
ausgezogen hätten: Die Zerstörung des Geschäftsmodells von
Uber vernichte doch unzählige Arbeitsplätze, die man dringend
für Flüchtlinge bräuchte. Dem widersprach Radtke mit unversöhnlichen
Worten: „Geschäftsmodelle, die am Ende nur funktionieren,
weil man die Beschäftigten […] um den Zugang zu Mindestlohn
und den Zugang zur Sozialversicherung bescheißt, solche
Geschäftsmodelle braucht niemand – weder für Flüchtlinge, noch
für andere Migranten, noch für Biodeutsche.“
Radtke beklagte sich auch über fehlende Unterstützung durch
die Bundesregierung. Die Koalition in Berlin sei sich nicht einig;
die FDP blockiere. Von einem Bundeskanzler, der seinen Wahlkampf
auf dem Wort Respekt aufgebaut habe, erwarte er Klartext
gegenüber seinen Koalitionspartnern und auch Respekt für diejenigen,
die Taxi fahren.
ABSCHLUSS MIT PFEIFFKONZERT
Anschließend ging der Fußmarsch auf gleichem Wege zurück zu
den Taxis, wobei am Hotel Maritim erneut eine Begrüßung der
Verkehrsminister in Form eines lautstarken Pfeifkonzerts erfolgte.
Abgesehen von einigen Unstimmigkeiten mit der Polizei war
Aleksandar Dragicevic mit der Demonstration und dem anschließenden
Taxikorso voll zufrieden und bezeichnete die Veranstaltung
gegenüber Taxi Times als Erfolg. Ausdrücklich lobte er nicht nur
die gute Lobbyarbeit von Oppermann und den Verbandskollegen,
sondern auch das Engagement Radtkes.
ar
TAXI OKTOBER 2023
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