Taxi Times DACH - 3. Quartal 2023

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KAMPF GEGEN UBER: DER MINDESTTARIF ALLEINE WIRD ES
NICHT RICHTEN
Im Kampf um die Einführung eines Mindesttarifs gem. § 51 a
verkämpft sich die Branche seit Monaten. Behörden zögern wegen
des Prozessrisikos bei der Einführung und auch die von Taxiseite
vorgelegten Gutachten haben die „Beißhemmung“ bis jetzt nicht
wirklich beseitigen können. Wobei natürlich klar ist, dass die
Hauptschwierigkeit nicht nur eine gerichtsfeste Berechnung des
Mindesttarifs ist, sondern vor
allem dessen Begründung.
Kann eine Behörde präventiv
unter Verweis auf Erfahrungen
in anderen Städten einen Mindesttarif
verfügen, da sie eine
Gefährdung des Taxigewerbes
befürchten muss?
Bis jetzt haben wir unseren
Blick auf das Problem Uber
alleine auf die personenbeförderungsrechtliche
Seite verengt.
Dabei hat uns das ARD Magazin
„Kontraste“ am 17. August
Michael Käflein, Vorstand der
Taxizentrale Heidelberg: „Sichtweise
auf die strafrechtliche
Komponente erweitern“
gezeigt, dass es auch noch andere
Betrachtungs- und Herangehensweisen
gibt. Wenn der Chef
der Berliner Finanzkontrolle
Schwarzarbeit das System Uber als „organisierte Schwarzarbeit
und Vorstufe organisierter Kriminalität“ bezeichnet, muss auch
unsere Sichtweise auf die strafrechtliche Komponente erweitert
werden.
Dazu ist ein enger Schulterschluss mit den örtlichen Behörden,
aber auch mit den Fraktionen im Gemeinderat notwendig. Hier
ist die Taxizentrale Heidelberg in engem Austausch mit den Parteien.
Die Verwaltung hat uns zugesichert, gegen illegale Praktiken
vorzugehen. Wir unterstützen die Stadt aktiv mit umfänglichen
Ermittlungen.
In Stuttgart und Mannheim haben die Behörden bereits Einsicht
in die Aufzeichnungen der für Uber tätigen Mietwagenbetriebe
genommen – nach bisher unbestätigten Gerüchten mit
bedenklichen Ergebnissen. Dies wird auch in Heidelberg wohl der
nächste Schritt der Behörde sein.
Eine immer wieder von Uber in die Welt gesetzte Behauptung
ist, dass man durch die im Vergleich zum Taxi stark reduzierten
Fahrpreise (in Heidelberg sind das im Schnitt -37 Prozent) das
Fahrtaufkommen steigere und damit kostendeckende Umsätze
erziele. Dem sind aber durch die Fließgeschwindigkeit im innerstädtischen
Verkehr enge Grenzen gesetzt. Auch hier können wir
der Stadt belastbare Zahlen vorlegen.
Dass noch ein langer Weg vor uns liegt, ist uns klar. Aber: Wer
aufgibt, hat schon verloren.
VSPV BEI NEU GEGRÜNDETER LANDESGESELLSCHAFT NRW.
MOBIDROM
Am 8. September 2023 besuchte
VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate die neu gegründete Landesgesellschaft
NRW.Mobidrom GmbH in Düsseldorf und wurde
dort von deren Geschäftsführer Dr. Jochen Harding empfangen.
Die Mobilitätsdatenverordnung und das gerade in Entstehung
befindliche Mobilitätsdatengesetz fordern auch von Mobilitätsdienstleistern
im Gelegenheitsverkehr künftig eine Bereitstellung
von statischen und dynamischen Mobilitätsdaten. Größere
Unternehmen und Taxizentralen mit eigenen digitalen Dispositionssystemen
haben mit der Datenbereitstellung einen geringeren
Aufwand. Kleine und mittlere
Unternehmen vor allem im ländlichen
Raum ohne solche Systeme stellt diese
Bereitstellungspflicht allerdings vor
große He rausforderungen – insbesondere
auch vor dem Hintergrund der
während Corona aufgebrauchten unternehmerischen
Reserven.
Gerade bei der Festlegung und Standardisierung
von Schnittstellen und
Formaten ist eine enge Kooperation
sinnvoll. Der Verband und das Mobidrom
sind der Überzeugung, dass eine
Datenbündelung und Vorverarbeitung
Dr. Jochen Harding (links) von NRW.Mobidrom und
Sascha Waltemate vom VSPV
auf Landesebene in jedem Fall einen Mehrwert für alle stiftet.
Taxi- und Mietwagenunternehmen profitieren vom Mobidrom als
regionalem Ansprechpartner und die Datenlücken in NRW können
so gezielt gefüllt werden. Hier werden Mobidrom und VSPV
gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Dr. Jochen Harding, der bereits den Vorbereitungs- und Aufbaustab
für die Gründung der Landesgesellschaft leitete, freute
sich, dass der VSPV von sich aus auf das Mobidrom zugekommen
ist: „Wir sind gerade gestartet und sprechen derzeit mit ganz unterschiedlichen
Anspruchsgruppen. Ich freue mich deswegen besonders,
wenn etablierte Akteure wie der
VSPV so proaktiv den Kontakt zu uns
suchen und die Zusammenarbeit anbieten.“
VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate
erklärte:
„Mit der Gründung der NRW.Mobidrom
zeigt Nordrhein-Westfalen, dass
es die Digitalisierung der Verkehre
ernst meint. Die Gründung der Landesgesellschaft
ist kein Schritt, sondern ein
gewaltiger Sprung nach vorn!“ Beide
erklären übereinstimmend: „Es geht
nicht darum, die Gegenwart zu verwalten,
sondern die Zukunft zu gestalten.“
FOTOS: Taxizentrale Heidelberg, VSPV
22 OKTOBER 2023 TAXI