Taxi Times DACH - 3. Quartal 2023

TARIFREGELUNGEN
BALANCE-AKT
»ERMESSENSGRUNDLAGE«
Der PBefG-Experte Thomas Grätz beschreibt die Möglichkeiten, wie
Kommunen rechtssicher Mindestentgelte für Mietwagen einführen können.
Er berücksichtigt dabei auch die bereits bestehenden Gutachten.
Grätz ist Rechtsanwalt und war früher Geschäftsführer des
Bundesverbands Taxi- und Mietwagen, ist Autor eines
Kommentars zur BOKraft und fungiert aktuell als freier
Berater, unter anderem für den TMV und dessen angeschlossene
Landesverbände. Einer von ihnen ist der Bayerische Landesverband
für Taxi- und Mietwagenunternehmer. Dieser hatte im
September eine virtuelle Infoveranstaltung zum Paragraf 51a
des Personenbeförderungsgesetzes (Mindestentgelte für Mietwagen)
durchgeführt, bei der Grätz der Hauptreferent war. Unter
den knapp 50 Zuhörern befanden sich Mitarbeiter aus städtisch,
kleinstädtisch und ländlich geprägten Kommunen. Auch ein Vertreter
des Bayerischen Verkehrsministeriums zählte zum Teilnehmerkreis.
Sie alle lauschten den knapp 90-minütigen Ausführungen, bei
denen Grätz neben einer ausführlichen Analyse der bisherigen
fünf Gutachten zum § 51a auch Praxistipps für die Genehmigungsbehörden
gab.
Vorher jedoch analysierte der Experte die Gesetzesherleitung
und Begründung. Die Möglichkeit, dass Kommunen „tarifbezogene
Regelungen“ für Mietwagen definieren können (was sogar mehr
beinhaltet als einen Mindesttarif), basiert auf dem neu geschaffenen
Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Als
Voraussetzung ist dort aufgeführt, dass dies „zum Schutz der
öffentlichen Verkehrsinteressen“ geschehen könne. Grätz hob
hervor, dass im ursprünglichen Gesetzesvorschlag noch von einer
„Unterbindung nicht marktgerechter Preise“ die Rede war, sofern
dies „öffentliche Verkehrsinteressen erfordern“. Man habe es im
Erstentwurf noch deutlich zurückhaltender formuliert, als es dann
letztlich definiert wurde, indem man im jetzt gültigen Gesetzestext
von einem „Schutz öffentlicher Verkehrsinteressen“
spricht. „Für Genehmigungsbehörden beginnt damit
der Eingriffsgrad deutlich früher“, schlussfolgert
Grätz.
Im Anschluss an die angesprochenen Gutachterbewertungen
(siehe QR-Code) formulierte
Grätz dann einige Vorschläge für die Praxis. So
habe zwar jede Genehmigungsbehörde zu handeln
(= Ermessen ausüben), sobald der Tatbestand des
Schutzes des öffentlichen Verkehrs vorliege, sie
müsse dann aber genau abwägen, mit welchen
Mindesttarif für
Mietwagen: 5 Gutachten
und ihre
Bewertung
Maßnahmen eine Ermessensüberschreitung bzw. eine Ermessensunterschreitung
vorliege.
Sofern eine Genehmigungsbehörde den § 51a wirklich zur
Anwendung bringt, muss sie belegen, dass die Maßnahme geeignet
ist, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs zu
stärken. Zudem muss klar sein, dass die „preisliche Aushöhlung/
Verdrängung“ des öffentlichen Verkehrs keine Alternative zu tarifbezogenen
Regelungen lässt. Last, but not least muss eine solche
Maßnahme auch angemessen sein. Sie darf das Mietwagengewerbe
nicht über Gebühr belasten.
Grätz empfiehlt den Genehmigungsbehörden, den Begriff
„Schutz des öffentlichen Verkehrsinteresses“ präventiv zu
definieren und frühzeitig zu handeln. Dazu zählt als Indikator
beispielsweise eine hohe Zahl an beantragten Mietwagenzulassungen.
Auch können sich Behörden auf die Erfahrungen in den anderen
Großstädten beziehen bzw. die allgemeine wirtschaftliche und
gesellschaftliche Lage hinzuziehen (Corona-Auswirkungen, geändertes
Ausgehverhalten, Homeoffice etc.). Wichtig sei in diesem
Zusammenhang ein vorsichtiges Herangehen an den Mindestpreis.
Eine Genehmigungsbehörde sollte (am besten schriftlich) so argumentieren,
dass man mit dem festgelegten Mindestentgelt ein
Preisdumping verhindern wolle.
SPIELRAUM FÜR GENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
Bei den Mindestentgelten könnten Genehmigungsbehörden auch
vergleichbare Tarifelemente aus den anderen öffentlichen Verkehren
einsetzen, beispielsweise eine Zuschlagspflicht oder einen
Grundpreis. Ebenso hält Grätz auch ein räumlich oder
zeitlich beschränktes Mindestentgelt für denkbar – wie
auch die Definition einer Vorbestellfrist. „Sie sorgt für
eine Tarifungebundenheit des eigentlichen Mietwagenverkehrs“,
sagt Grätz, der es zudem für möglich hält,
dass auch spezielle Mietwagenverkehre, beispielsweise
die für Krankenfahrten, von der Pflicht eines Mindestentgelts
ausgenommen werden. Um hier allerdings
einen durch Krankenkassen hervorgerufenen Dumpingwettbewerb
zu verhindern, könne eine Genehmigungsbehörde
hier auch andere tarifbezogene Regelungen für
Spezialbeförderungen definieren. Durchaus für möglich
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OKTOBER 2023 TAXI