Das Stadtgespräch Ausgabe April 2024 auf der Rheda-Wiedenbrück App

B
(Kem) Die Bezirksregierung Detmold hat am 10. Oktober 2023 den
Bürgerbefragung anstatt
Bürgerentscheid
Beim Südringschluss werden die Bürger befragt
Planfeststellungsbeschluss
erlassen. Vereinfacht besteht nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
ein Baurecht für das Vorhaben »Südringschluss«. Genau zum Ende
der nach den Rechtsmitteln möglichen Klagefrist, am 14.12.2023, ist eine
Klage
gegen das Land NRW gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben
worden. Der Planfeststellungsbeschluss konnte somit keine Bestandskraft
erlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist erst bestandskräftig,
wenn rechtskräftig über die erhobene Klage gegen den Beschluss entschieden
wurde.
Bürgerentscheid
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 7.
Dezember 2023 schlug die CDU-Fraktion einen von der Mehrheit des Ratsgremiums
mitgetragenen Bürgerentscheid vor bezüglich der Umsetzung
des Planfeststellungsbeschlusses zum Südringschluss. Unter Einbindung
Das neue Team
der DKV
Rheda-Wiedenbrück
1 Mit dem Ringschluss einher soll an der Kreuzung Ostring–Rietberger Straße ein
großer Kreisverkehr entstehen.
der Kommunalaufsichtsbehörde klärte die Verwaltung ab, dass ein Ratsbürgerentscheid
nicht zulässig ist.
Bürgerbefragung
Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, SPD und
Bündnisgrüne beschloss der Rat daraufhin in seiner Sitzung vom 19. Februar
2024 zum Südringschluss eine Bürgerbefragung einzuleiten. Das städtische
Wahlamt als zuständige Stelle der Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung
vom 18. März 2024 die für die Durchführung der Bürgerbefragung
erforderliche rechtliche Grundlage – einen Satzungs-Entwurf zur Durchführung
von Bürgerbefragungen – vor. Im Dialog mit dem Wahlamt legen
die Ratsfraktionen u. a. den Modus der Bürgerbefragung (z. B. Dauer der
Befragung: ein Tag oder mehrere Tage, Quorum der Beteiligung etc., reine
Briefwahl oder auch Wahllokale), den einzubeziehenden Personenkreis (alle
Wahlberechtigten, alle volljährigen Einwohner? Alle ab 16 Jahren?) und die
genauen Fragestellungen fest. Die Aspekte (z. B. Verhalten der Verkehrsströme,
grobe Kostenermittlung nach heutigem Kenntnisstand) bereiten
derzeit die technischen Bereiche der Geschäftsbereiche III und IV in der
Stadtverwaltung vor. Die wesentlichen Informationen zum Südringschluss
sollen der Bürgerschaft bei der Befragung bekannt sein. Der Stadtrat hat
nach Erhalt des Befragungsergebnisses öffentlich zu erklären, inwiefern er
dieses bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat.
Was sagen die Fraktionen zur Bürgerbefragung?
In der Ratssitzung vom 19. Februar stellte die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
Christina Coban klar: »Auf eine Gerichtsentscheidung in dem Klageverfahren
müssen wir nicht warten. Es ist ja auch möglich, dass sich die Klage durch
unseren Ratsbeschluss erübrigt«. Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU)
sagte, dass die Befragung soweit machbar möglichst schnell erfolgen soll.
Aufgrund der noch zahlreich zu klärenden Detailfragen bezweifelte er, sie
zeitgleich mit der Europawahl im Mai durchführen zu können.
Verbindlichkeit
Entgegen dem Bürgerentscheid geht von einer Bürgerbefragung keine rechtliche
Bindung für den Rat aus. Die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina
Coban führt aus, dass alle Fraktionen dem Antrag der CDU, einen Ratsbürgerentscheid
zu prüfen, gefolgt sind. Folglich würden sich doch auch alle Fraktionen
für die Durchführung aussprechen, wenn der Ratsbürgerentscheid
rechtlich möglich wäre. Wieso also, sollte das Ergebnis der Bürgerbefragung
nicht auch die Entscheidung des Rates darstellen? Wichtig, auch für das
gesellschaftliche Miteinander bei diesem kontrovers diskutierten Thema ist
doch, dass wir nun möglichst umfänglich und transparent informieren und
eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Für die Bündnisgrünen teilte uns der
Fraktionsvorsitzende Volker Brüggenjürgen mit, dass mit dem möglichen
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