Das Stadtgespräch Ausgabe April 2024 auf der Rheda-Wiedenbrück App

1 Günter Arlt, Fraktionsvorsitzender der Freien Linken (Fraktionsgemeinschaft von
»Freie Wähler« und »Die Linke« in Rheda-Wiedenbrück) sowie der Rechtssprecher der
Freien Wähler, Antonius Westhoff F(r.), bezeichnen die Einbeziehung von Kosten von
Schadensereignissen in die Gebührenberechnung als unzulässig.
Finanzspritze aus
Abwassergebühren
für leere Stadtkasse?
Freie Linke kritisiert Mischfinanzierung
(Kem) »Gebühren dienen der Deckung der entstandenen Kosten. Dieser
Grundsatz gilt ebenfalls bei der Erhebung der Abwassergebühren. Es
dürfen demnach durch die Gebührenerhebung keine Gewinne erzielt
werden. Dennoch entstandene Gewinne dürfen folgerichtig nicht in andere
Haushalte einer Kommune (Stadt, Gemeinde) abgeführt werden.
Zu hohe Gebührenvorauszahlungen der Gebührenzahler sind vielmehr
in der Endabrechnung den Gebührenzahlenden wieder zu erstatten.«
Diese Auffassung unterstrichen vehement Günter Arlt, Fraktionsvorsitzender
der Freien Linken (Fraktionsgemeinschaft von »Freie Wähler«
und »Die Linke« in Rheda-Wiedenbrück) sowie der Rechtssprecher der
Freien Wähler, Antonius Westhoff, bei einem Ortstermin vor dem Tor
des städtischen Klärwerks (Eigenbetrieb Abwasser).
Konkreter Anlass für die öffentliche Positionierung war die Sitzungsvorlage
für den Betriebsausschuss V-288-2023.pdf – Zeile 180 ff. Entsprechend
der Vorlage hat der Betriebsausschuss einer Überführung eines
Teils des Gewinns in Höhe von rund 300.000 Euro an den städtischen
Haushalt zugestimmt.
Arlt und Westhoff kritisierten darüber hinaus, dass der Eigenbetrieb
Abwasser die Kosten für die Aufräumarbeiten an der Ems nach der Plastikplättchen-Havarie
der vierten Reinigungsstufe in die Abwassergebühren
eingerechnet hatte.
Außerdem wurden nach Erkenntnissen Arlts und Westhoffs unzulässiger
Weise Strafzahlungen an die Bezirksregierung in der Gebührenberechnung
einbezogen. Die Stadt musste diese Zahlungen nach
mindestens einem weiteren Störfall aufgrund von Schadstoffeintragungen
in die Ems leisten. »Nach unserer Rechtsauffassung ist es keine
Angelegenheit der Gebührenzahlenden für derlei Schadensereignisse
mit höheren Gebühren einstehen zu müssen. Gebühren der öffentlichen
Hand dienen lediglich der Deckung der Kosten.«
Wie viel Gebührenzahlende vor diesem Hintergrund dem Aufruf der
Freien Linken folgend einen Widerspruch gegen die Abwassergebührenrechnung
erhoben haben, ist nicht bekannt, berichtete uns auf Anfrage
Günter Arlt. Er konnte aber angeben, dass rund 30 Einsprüche über die
Webseite seiner Fraktion liefen.
Das Stadtgespräch
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