Das Stadtgespräch Ausgabe April 2024 auf der Rheda-Wiedenbrück App

Bau des Südringschlusses nach über 30 Jahren eine der empfindlichsten
Verkehrs- und städtebaulichen Veränderung Wiedenbrücks nicht mehr nur
auf dem Prüfstand, sondern auch zur Entscheidung steht. Diese Umfrage
betrifft das mittelbare und unmittelbare Umfeld aller Rheda–Wiedenbrücker
Bürger und Bürgerinnen. Wir haben deshalb die Bürgerbefragung beantragt,
um die Zustimmung und Ablehnung in der Einwohnerschaft zu ermitteln.
Sie dient der Politik zur Unterstützung in der Meinungsfindung. Richtig
ist aber auch: Das Ergebnis der Befragung darf rechtlich nicht bindend
sein. Von daher ist jedes Ratsmitglied weiterhin gefordert, seine individuelle
Entscheidung sorgfältig abzuwägen und möglichen Schaden von der
Stadt Rheda-Wiedenbrück abzuwenden. Und für die dritte Antrag stellende
Fraktion, die SPD, schrieb uns der Fraktionsvorsitzende Dirk Kursim: Der
Südringschluss ist sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik umstritten.
Da sich die Diskussionen bereits über so viele Jahre geführt werden, ist
es absolut demokratisch, die Bürgerinnen und Bürger aktuell zu befragen
und ihr Votum in dieser städte- und verkehrsplanerisch so bedeutsamen
Frage einzuholen. Das Ergebnis der Befragung ist für uns dann bindend.
Grundsätzlich sind wir inzwischen als Fraktion gegen den Südringschluss.
Günter Arlt (Freie Linke) hatte gefordert, dass die drei Fraktionen bei der
Entscheidung zum Südringschluss dem Votum der Bürgerinnen und Bürger
folgen müssten.
Ist die Befragung nur ein taktisches Manöver?
Hans-Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne) erklärte, dass es nicht um die
Delegation der Entscheidung zum Südring-Weiterbau an den Bürger gehe,
sondern darum, die Meinung der Bürger hierzu zu erfahren. Sonja von Zons
(Offene Liste) sprach sich gegen die Bürgerbefragung aus, da das Ergebnis
nicht zum Gerichtsurteil passen könnte. Sie bezeichnete den Südringschluss
jedoch als »Sünde« am grünen Wohngebiet. Sergei Gorenbacher (FWG) äußerte
keine Einwendungen gegen die Befragung. Die Haltung der Menschen
zum Südringschluss habe sich geändert. Entsprechend erklärte Elisabeth
Frenser (SPD) den Wandel ihrer Fraktion von der Befürwortung des Projekts
zu seiner Ablehnung. Thomas Theilmeier-Aldehoff (move) kündigte an, dass
seine Fraktion die Bürgerbefragung mittragen werde. Er hoffe aber, dass sie
nicht vor allem einer Therapie für die CDU diene.
Für die FDP unterstrich der Fraktionsvorsitzende Patrick Büker, dass man
weiterhin zum Weiterbau des Südrings stehe. In der Bürgerbefragung sah
er einen opportunistischen Schachzug, um einen Grund zu erhalten, den
Südring-Schluss ablehnen zu können. Insbesondere die CDU habe nach der
Klatsche bei der Kolpingstraße 2020 Angst, abermals bei der Wahl im Herbst
2025 eine Quittung vom Wähler zu bekommen. Christina Coban hielt kategorisch
dagegen, denn nach einem über drei Jahrzehnte dauernden Prozess
ist es eher sehr couragiert, im entscheidenden Moment innezuhalten und
alte Beschlüsse zu überdenken. Vor 30 Jahren sei der Südring-Schluss eine
richtige Lösung für die Weiterentwicklung einer großartig wachsenden
Stadt gewesen. Heute leben wir in einer völlig anderen Zeit. Die CDU-Fraktion
stellt in dieser Legislatur, insbesondere mit den neu dazugekommenen
Ratsmitgliedern, die Fraktion mit dem besten Querschnitt unserer
Stadtgesellschaft dar. Das sieht und hört man. Entsprechend hätten große
Teile der CDU-Fraktion ihre Meinung zu diesem Thema geändert. Analog
der Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Henkenjohann: Nicht nur in der
CDU-Fraktion, ebenfalls in der Bevölkerung gingen die Meinungen zum
Weiterbau des Südrings auseinander. Wenn move das wolle, dann möge
die Wählergemeinschaft das doch sagen.
LASS DEN FRÜHLING EINZIEHEN
MUSTERRING GALLERY
Hauptstraße 134 – 140
33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: 0 52 42 59 22 50
www.musterring-gallery.de
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Mo. – Fr.
Samstag
10.00 bis 18.30 Uhr
10.00 bis 16.00 Uhr
November und Dezember
Samstag 10.00 bis 18.00 Uhr
Das Stadtgespräch
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