Tätigkeitsbericht 2000 Investitionsbank Berlin

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Mietprüfungen
Mietenkonzept des Senats
Degressionsaussetzung 2000
Im Berichtsjahr hat die Investitionsbank Berlin die Mieten von 39.143 Neubauwohnungen
des 1. Förderweges und des Steuerbegünstigten Wohnungsbaues überprüft.
Dabei ergab sich für 910 Objekte folgendes Ergebnis:
Korrekte Mieten bei 580 Objekten mit 23.440 Wohnungen = 63,7 %
Zu hohe Mieten bei 171 Objekten mit 8.616 Wohnungen = 18,8 %
Zu niedrige Mieten bei 159 Objekten mit 7.087 Wohnungen = 17,5 %
Im Rahmen des Konzepts zum Abbau von Mietungerechtigkeiten im Bestand des
Sozialen Wohnungsbaues (1. Förderweg) sämtlicher Wohnungsbauprogrammjahre
wurden die Eigentümer angeschrieben und um Angabe der Durchschnittsmieten
sowie der kalten und warmen Betriebskosten gebeten. Diese Daten werden von der
IBB erfasst und dienen als Grundlage für die weitere Mietenpolitik des Senats.
Das Mietkonzept wurde im Jahr 2000 fortgeführt. Die Daten werden zum Stichtag
30. Oktober wieder aktualisiert.
Das Mietenkonzept 2000 sah im Einzelnen vor:
1. Förderbedingte Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogrammjahre
1969 bis 1971 entfallen.
2. Auf die Kürzung der Sonderaufwendungszuschüsse für Wohnungen der Wohnungsbauprogrammjahre
1967 bis 1971 wird verzichtet.
3. Durch die Einführung von Kappungsgrenzen für die Wohnungsbauprogramme
ab 1972 im Sozialen Wohnungsbau und die gebietsorientierte Aussetzung des
Abbaus von Fördermitteln werden förderbedingte Mieterhöhungen ausgesetzt.
4. Durch die Zusammenarbeit von IBB und Eigentümern soll weiterhin auf eine
Abschwächung der Mietpreisspitzen hingewirkt werden.
Für das Jahr 2001 werden sich die Kappungsgrenzen ändern.
Zur Vermeidung förderbedingter Mietanhebungen im geförderten Wohnungsbau
wurde im Jahr 2000 der planmäßige Abbau der Fördermittel durch Bewilligung
weiterer Zuschüsse teilweise bzw. gänzlich aufgefangen, sofern folgende Kappungsgrenzen
überschritten wurden:
Einfache Wohnlage 4,27 €/qm Wfl. monatlich
Mittlere Wohnlage 4,52 €/qm Wfl. monatlich
Gute Wohnlage 4,78 €/qm Wfl. monatlich
Die weitere Förderung umfasste 1.343 Objekte mit 59.936 Wohneinheiten. Hierfür
wurden auf Antrag der Eigentümer 47,0 Mio. € bereitgestellt. Eine generelle Aussetzung
des Förderabbaues erfolgte bei 226 Objekten mit 18.380 Wohneinheiten