Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

- 10 -
wenn einem Tier nicht direkt geholfen wird, sondern nur Beweismittel wie Foto- oder Videoaufnahmen
für eine Anzeige beschafft werden sollen. Neben der strafbaren Beschaffung ist auch
die Verwertung so erlangter Beweismittel problematisch 20 .
Geht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, wird diese in der Regel die örtlich zuständige
Polizeistation mit der detaillierten Befragung des Anzeigeerstatters und/oder der Abklärung des
Sachverhaltes beauftragen. Die Anzeige hat alles zu enthalten, was der Anzeiger im Zusammenhang
mit der strafbaren Handlung selbst wahrgenommen oder von anderen vernommen
hat. Die Behörden der Strafrechtspflege haben die Beweiserhebung von Amtes wegen auf alle
Tatsachen zu erstrecken, die für die Beurteilung von Bedeutung sein können.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Anzeigeerstatter nach dem in der
EMRK 21 verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz ein Auskunftsrecht 22 hinsichtlich des Ergebnisses
seiner Anzeige (BGE 124 IV 234 ff.). Jemand, der eine Anzeige eingereicht hat, kann ein
berechtigtes Interesse am Verfahrensergebnis geltend machen. Dieser Anspruch auf Kenntnisnahme
gibt dem Anzeigeerstatter auf besonderes Ersuchen hin das Recht auf Einsicht in ein
grundsätzlich vollständiges, ungekürztes und nicht anonymisiertes Urteil, auch gegen
den Willen des Beschuldigten. Dieses Einsichtsrecht muss auf dem zuständigen Amt oder Gericht
ausgeübt werden. Es besteht für Private grundsätzlich kein Anspruch auf Aushändigung
einer Urteilskopie oder Zustellung der Verfahrensakten.
1.2.2 Anzeigepflicht der Polizei
Die Strafbehörden sind verpflichtet, bei ihrer amtlichen Tätigkeit alle von ihnen festgestellten
oder ihnen gemeldeten Straftaten selber zu verfolgen oder sie der zuständigen Behörde anzuzeigen
23 . Wie bei allen anderen Nebengesetzen des StGB hat die Polizei auch die Einhaltung
des Tierschutzgesetzes zu überwachen und Widerhandlungen wie bei Verstössen gegen andere
Gesetze zur Anzeige zu bringen und der Administrativbehörde zu melden 24 , da neben allfälligen
strafrechtlichen Sanktionen gegen den fehlbaren Tierhalter häufig auch tierschutzrechtliche
Massnahmen zum Schutz von misshandelten, stark vernachlässigten oder nicht richtig gehaltenen
Tieren zu ergreifen sind.
Nach den kantonalen Ausführungsgesetzgebungen ist die Polizei generell verpflichtet, die Vollzugsbehörden
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Viele Kantone halten dies in ihren
Ausführungsvorschriften ausdrücklich fest 25 . Ein Problem stellt in diesem Zusammenhang
jedoch die bisweilen sehr rudimentäre fachliche Ausbildung der Polizeibeamten im Tierschutzrecht
dar. Häufig fehlt es an den Detailkenntnissen, um eine Widerhandlung gegen das TSchG
sachgerecht einschätzen zu können.
Die im TSchG unter Strafe gestellten Handlungen sind: Tierquälerei (Art. 27 TSchG), Widerhandlungen
im internationalen Handel (Art. 28 TSchG) und übrige Widerhandlungen (Art. 29
TSchG). Diese Straftatbestände sind Offizialdelikte, die von Amtes wegen zur Anzeige zu
bringen sind.
20 Art. 150 StPO/CH: Beweise, die von Privaten auf strafbare Weise erlangt wurden, dürfen im Strafverfahren nur
verwertet werden, wenn das öffentliche oder das private Interesse an der Wahrheitsfindung die durch die verletzten
Strafbestimmungen geschützten Interessen überwiegt.
21 Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II
22 Art. 329 Abs. 2 StPO/CH: Die Strafbehörde teilt den Anzeigenden auf Anfrage mit, ob die Strafanzeige an die
Hand genommen und wie sie erledigt wird.
Art. 76 Abs. 5 StPO/CH: Interessierte Personen können in diese Urteile sowie in Strafentscheide, die im Strafbefehls-
und Übertretungsstrafverfahren ergangen sind, Einsicht nehmen.
23 Art. 330 Abs. 1 StPO/CH
24 Entsprechende Bestimmungen befinden sich in AR (TierschutzVO Art. 22), NW (EinführungsVO §15 Abs. 2), GR
(VollziehungsVO Art. 15), ebenso in Art. 17 Abs. 1 StPO/CH.
25 AR, BE, BS, FR, GE, GR, LU, NE, SO, TI, UR, VD, VS