Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

3.2 Zutrittsrecht
3.2.1 Im Administrativverfahren
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Die Mitarbeiter der Administrativbehörde haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen,
Gegenständen und Tieren. Dabei haben sie die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen
Polizei (Art. 34 TSchG). Der früher enthaltene Passus „im Rahmen des zutreffenden
(kantonalen) Prozessrechtes“ wurde bei der Revision 1991 gestrichen. Damit wurde klargestellt,
dass der administrative Vollzug des Eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht durch
kantonale Verfahrensschranken behindert werden kann.
Bei starker Vernachlässigung und völlig unrichtiger Haltung ist die Administrativbehörde
verpflichtet, unverzüglich einzuschreiten (Art. 25 TSchG). Die Kompetenz, Tiere zu beschlagnahmen
(Art. 25 Abs. 1 Satz 2 TSchG), muss logischerweise die Kompetenz mit umfassen,
diese Tiere vorgängig in Augenschein zu nehmen.
Im Bereich des administrativen Vollzugs regelt das TSchG den Einsatz der zulässigen
Zwangsmittel. Art. 34 TSchG gewährt ein umfassendes Zutrittsrecht. Nach Art. 24 TSchG können
Tierhalteverbote, Tierhandelsverbote und das Verbot, sich berufsmässig mit Tieren zu beschäftigen,
erlassen werden. Bei starker Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung können
Tiere beschlagnahmt, auf Kosten des Halters fremdplatziert, verkauft oder getötet werden.
Ein allfälliger Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfahrenskosten dem Eigentümer zu (Art.
25 TSchG).
Es gilt zudem der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz, dass die Verwaltungsbehörden
den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen haben. In der Regel ist eine Mitwirkungspflicht
des Betroffenen in Bewilligungsverfahren statuiert, und die Behörden sind von Amtes
wegen zur Sachverhaltsermittlung und zur Beweiserhebung verpflichtet. Dies geschieht u. a.
durch Befragen von Beteiligten, Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Zur Wahrung
öffentlicher Interessen sind Beweisabnahmen auch gegen den Willen der Betroffenen
möglich.
Die kantonalen Einführungs- und Vollzugsbestimmungen halten in der Regel ausdrücklich fest,
dass den Aufsichts- und Vollzugsorganen auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Zutritt zu Tierhaltungs-,
Tiertransport- und Tierversuchseinrichtungen zu gewähren, Einsicht in die nach der
Bundesgesetzgebung über den Tierschutz zu führenden Unterlagen zu gewähren und das
Untersuchen von Tieren zu ermöglichen ist.
Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Handelns sind die Vollzugsorgane, die einen tierschutzrelevanten
Sachverhalt abklären wollen, somit nicht an die Garantie des Hausrechtes
gebunden. Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte (verwaltungsrechtliche)
Massnahmen verfügt werden müssen.
3.2.2 Im Strafverfahren
Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Revision auch für Strafverfolgungsbehörden das Zutrittsrecht
erleichtert wurde. Diese Frage muss klarerweise verneint werden. Ein Eingriff in die kantonale
Rechtsetzungskompetenz im Bereich des strafprozessualen Verfahrensrechts war mit
dieser Revision des Tierschutzgesetzes nicht beabsichtigt. Eine entsprechende Kompetenz, in
kantonales Verfahrensrecht einzugreifen, stand dem Bund (damals) gar nicht zu. Verstösse
gegen die Straftatbestände des Tierschutzgesetzes werden im Strafverfahren genauso wie andere
Straftatbestände behandelt.
Der Polizei ist es nicht erlaubt, einfach eine fremde Wohnung (oder einen Stall oder eine umfriedete
Liegenschaft) gegen den Willen des Inhabers zu betreten, um das angeblich schlechte
Befinden eines Kanarienvogels (als Straftat) begutachten zu können.