Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

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o Art. 28 Abs. 1 Satz 2 (Übertretung)
Ferienreisenden in fremde Länder müsste mittlerweile bekannt sein, dass bei der Rückreise
die Einfuhr lebender Tiere in die Schweiz, aber auch toter Tiere und tierischer Erzeugnisse
problematisch ist. In zahlreichen Fällen kann daher pflichtwidrige Unvorsichtigkeit
(Fahrlässigkeit) angenommen werden. Wurden die „Souvenirs“ aber absichtlich
nicht deklariert oder im Gepäck versteckt, ist bereits von einer vorsätzlichen Tatbegehung
(Art. 28 Abs. 1) auszugehen.
o Art. 28 Abs. 2 (Übertretung)
o Verletzung von Vorschriften über Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren
o z. B. Importverbot für Hunde mit kupierten Ohren und Ruten
o Verstoss gegen das Europäische Übereinkommen über den Schutz von Tieren auf
internationalen Transporten (SR 0.452)
o Handel mit geschützten einheimischen Tieren, Art. 20 Abs. 2 NHV
4.4 Übrige Widerhandlungen (Art. 29 TschG)
Neben der vorsätzlichen Tatbegehung sind auch Fahrlässigkeit sowie Versuch und Gehilfenschaft
strafbar.
Bei jedem Verstoss gegen die Verbote in Art. 29 Ziff. 1 TSchG muss zunächst geprüft werden,
ob die Verletzung nicht so schwer wiegt, dass ein Fall von Tierquälerei im Sinn von Art. 27
Abs.1 TSchG vorliegt.
4.4.1 Missachtung der Tierhaltungsvorschriften 64 (Art. 29 Ziff. 1 lit. a)
Zur Beachtung der Tierhaltungsvorschriften sind die Personen verpflichtet, die ein Tier halten
oder betreuen. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um ein gehaltenes oder ein halterloses Tier
handelt. Nach dieser Vorschrift geahndet werden nur leichte Verstösse gegen die Tierhaltevorschriften,
welche zum grossen Teil in der TSchV und in zahlreichen Richtlinien und Informa-tionsschriften
des BVET konkretisiert sind.
o Wer eine Katze anfüttert, muss mit dieser auch zum Tierarzt gehen, wenn dies nötig
wird.
o Aussetzen von Haustieren, die für sich sorgen können (Bei Tieren, die ohne Betreuung
umkommen, ist vom Tierquälereitatbestand, Art. 27 TSchG, auszugehen!)
Richtlinien und Informationsschriften des BVET
Rindvieh 800.106.02 (3)
800.106.07 Pflege von Rindvieh und Hautschäden
Rindviehställe müssen den in Anhang 1 der TSchV vorgeschriebenen und damit verbindlichen
Mindestanforderungen entsprechen (vgl. Art. 5 Abs. 5 TSchV). Die vorgeschriebenen
Abmessungen sind Mindestwerte.
Standplätze, Anbindevorrichtungen
o Standplätze, Boxen und Anbindevorrichtungen müssen so gestaltet sein, dass die Tiere
artgemäss abliegen, ruhen und aufstehen können. Anbindevorrichtungen dürfen nicht
zu Verletzungen führen. Seile, Ketten, Halsbänder und ähnliche Anbindevorrichtungen
sind genügend oft zu kontrollieren und den Körpermassen der Tiere anzupassen (Art. 6
TSchV).
64 Die Richtlinien des BVET zeigen auf, wie die allgemein gültigen, tierschutzrechtlichen Bestimmungen für bestimmte
Tiergattungen auszulegen sind, für die derzeit keine verbindlichen Vorschriften existieren. Die Richtlinien
überbrücken diese Verordnungslücke, bis allenfalls entsprechende Bestimmungen in der TSchV erlassen werden.