Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

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4.1.5 Wer bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder
Schäden zufügt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist
(Art. 16 Abs. 1)
Tierversuche sind grundsätzlich bewilligungspflichtig (Art. 13a Abs. 2 TSchG). Die verursachte
Beeinträchtigung muss sich im Rahmen der Bewilligung bewegen. Schmerzen, Leiden oder
Schäden sowie erhebliche Beeinträchtigungen des Allgemeinbefindens sind auf das unerlässliche
Mass 61 zu beschränken (Art. 13 Abs. 1 TSchG). Die erteilte Bewilligung stellt einen
Rechtfertigungsgrund dar und schliesst das tatbestandsmässige (strafbare) Verhalten aus, soweit
nicht unvermeidliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Das Unvermeidlichkeitsgebot
zwingt den Versuchsleiter bei jedem einzelnen Eingriff am Tier, zu prüfen, ob die
Leidenszufügung tatsächlich zwingend nötig ist, um den Versuchszweck zu erreichen.
4.2 Fahrlässige Tierquälerei (Art. 27 Abs. 2) (Übertretung)
Wie bei der vorsätzlichen Tatbegehung ist auf Seiten des verletzten Tieres eine schwere Beeinträchtigung
erforderlich. Fahrlässig handelt der Täter, wenn die Tat darauf zurückzuführen
ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder
darauf nicht Rücksicht genommen hat. Fahrlässigkeit umfasst ein pflichtwidriges Verhalten und
die Voraussehbarkeit der dadurch verursachten Tierquälerei (Erfolg).
Erklärt der Täter, er habe die entsprechenden Vorschriften nicht gekannt, so begründet
dies gerade sein strafwürdiges, pflichtwidriges Handeln, denn wer Tiere hält, hat für deren
Wohlbefinden zu sorgen, wozu notfalls auch eine aktive Bedürfnisabklärung gehört.
4.3 Widerhandlungen im internationalen Handel (Art. 28 TSchG) (BVET zuständig!!)
Art. 28 TSchG bezeichnet Widerhandlungen gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen
bei Vorsatz als Vergehen und bei Fahrlässigkeit als Übertretung. In den massgeblichen
Anhängen I–III aufgeführte Tiere, die in der Schweiz vorkommen, sind beispielsweise der
Fischotter und Greifvögel. Die Einfuhr von geschützten Tieren (aber auch von rund 25 000 geschützten
Pflanzenarten) ist nur mit einem CITES-Permit des Herkunftslandes zulässig 62 . Bei
der Vorlage solcher Permits ist daran zu denken, dass im gewerblichen Verkehr gefälschte
Permits häufig bereits zusammen mit der verbotenen Ware im Ursprungsland erworben werden.
Eine Kaufquittung gilt nicht als Artenschutzzeugnis.
Die Strafverfolgung durch das BVET erfolgt nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht.
Die Einziehung beschlagnahmter Exemplare erfolgt gestützt auf Art. 18 AschV.
o Art. 28 Abs. 1 Satz 1 (Vergehen)
Vorsätzliche Widerhandlungen werden in der Regel aus Gewinnsucht begangen. 63 Der
erlangte Verkaufserlös unterliegt der Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 59
StGB.
61 „Unerlässlich? Die Bewilligungspraxis für Tierversuche unter der Lupe“, Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche,
Zürich 1996
Bei konsequenter Umsetzung des TSchG müssten belastende Tierversuche, die sich nach dem aktuellen Kenntnisstand
durch taugliche Alternativmethoden ersetzen liessen, verboten werden. Wo dies nicht möglich ist, gelangt
die „3-R"-Formel (replace, reduce, refine) zur Anwendung.
Replacement: Ersatz von Tieren durch Zellkulturen, „niedere“ Organismen wie Fliegen, Pilze oder Bakterien.
Reduction: Verminderung der Zahl von Versuchstieren durch verbesserte und neueste Techniken.
Refinement: Verfeinerung der Versuchsanordnung, z. B. durch sorgfältige Vorbereitung der Tiere auf den Versuch,
verbesserte Narkoseverfahren und allgemein gute Pflege und Behandlung der Tiere.
Je belastender ein Versuch für das Tier ist, desto grösserer Aufwand muss in Kauf genommen werden, um den
Tierversuch zu ersetzen.
62 Aufgrund der schweizerischen Artenschutzverordnung ist die Einfuhr aller lebenden Säugetiere, Vögel, Reptilien
und Amphibien nicht domestizierter Arten ungeachtet dessen, ob sie auf den CITES-Anhängen I bis III aufgeführt
sind oder nicht, auf jeden Fall bewilligungspflichtig (Ausnahmen: Meerschweinchen, Goldhamster, Ratten, Mäuse,
Kanarienvögel und auch Aquarienfische).
63 Unter Gewinnsucht versteht das Bundesgericht ein hemmungsloses oder besonders ausgeprägtes, zur Sucht
gewordenes Streben nach Gewinn; BGE 109 IV 119.