Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

Vorgehen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz
1. Zuständigkeiten
Der Vollzug des TSchG obliegt den Kantonen (Art. 33 Abs. 2 TSchG) 6 . Soweit das TSchG zu
seiner Ausführung der Ergänzung durch kantonales Recht bedarf, sind die Kantone verpflichtet,
die entsprechenden Vorschriften aufzustellen (Art. 36 Abs. 1 TSchG). Dieser Verpflichtung sind
die meisten Kantone mit Erlassen in Verordnungsform nachgekommen.
Beim Vollzug des Tierschutzgesetzes laufen administrativer und strafrechtlicher Vollzug wie
z. B. auch beim Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) im Strassenverkehr parallel.
Grundsätzlich ist wie beim Vollzug des SVG auch beim Vollzug des TSchG die Polizei für die
Tatbestandsaufnahme und Verzeigung zuständig. Wie beim SVG das Strassenverkehrsamt
dann für die Administrativmassnahmen (z. B. Führerausweisentzug) zuständig ist, verfügt die
Administrativbehörde bei Tierschutzfällen die nötigen Verwaltungsmassnahmen, Tierhalteverbote,
vorsorgliche Beschlagnahme, Fremdplatzierung, Verkauf oder Notschlachtung (Art. 24,
25 TSchG).
Wird eine wiederholte oder schwere Tierquälerei, starke Vernachlässigung von Tieren oder eine
völlig unrichtige Tierhaltung festgestellt, muss primär eine Rapportierung ans Veterinäramt
erfolgen, da nur dieses Amt die nötigen Verwaltungsmassnahmen ergreifen kann. Das Erfordernis
verwaltungsrechtlichen Eingreifens indiziert zudem in der Regel ein strafrechtlich relevantes
Verhalten bzw. die Unterlassung an sich gebotenen Tuns.
Sowohl für den administrativen wie auch für den strafrechtlichen Vollzug 7 sind die jeweils örtlich
zuständigen Behörden verantwortlich.
1.1 Administrativer Vollzug
Der Vollzug des TSchG ist in den meisten Kantonen dem Veterinäramt 8 oder dem Kantonstierarzt
9 übertragen. Hauptsächlich in kleineren Kantonen bestehen jedoch auch andere Zuständigkeiten
10 . Die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung in den Kantonen
obliegt der Regierung.
Die Administrativbehörden sind verpflichtet, unverzüglich einzuschreiten, wenn feststeht,
dass Tiere stark vernachlässigt oder völlig unrichtig gehalten werden (Art. 25 Abs.
1 Satz 1 TSchG).
Eine Unfähigkeit der artgerechten Tierhaltung ist gemäss einem unveröffentlichten Entscheid
des Bundesgerichts 11 gegeben, wenn sich der Halter nicht an die grundsätzlichen Verhaltensgebote
und -verbote des Tierschutzgesetzes zu halten vermag. Welcher Grund im Einzelnen
zu dieser Unfähigkeit, ein Tier zu halten, führt, ist von untergeordneter Bedeutung 12 . Eine gestörte
Mensch-Tier-Beziehung kann sich unter anderem im Missbrauch des Tieres zu sexuellen
6 Der Bund hat den Kantonen beim Vollzug des Bundesrechts freie Hand gelassen. Dieses Fehlen eines für alle
Kantone verbindlichen minimalen Vollzugsrahmens hat zu einem eigentlichen Vollzugsnotstand im Bereich des
Tierschutzes geführt (vgl. Bericht der Arbeitsgruppe „Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzrechts“ zuhanden
des Bundesamtes für Veterinärwesen, 12. August 1998; Vollzugsprobleme im Tierschutz, Bericht über
die Inspektion der GPK des Ständerates an den Bundesrat, 5. November 1993).
7 Art. 39 Abs. 1 StPO/CH: Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die Tat ausgeführt wurde.
8 AG, BE, BS, GE, GR, JU, LU, SG, SO, TI, UR, VS, ZH
9 AR, BL, GL, NE, SH, ZG
10 AI, FR, NW, OW, SZ, TG, VD
11 BGE v. 17.9.1991 i. S. Weber, Erw. 3b, ebenso BGE v. 14.1.1992 i. S. Rist, Erw. 6a
12 BGE v. 14.1.1992 i. S. Rist, Erw. 6a. In diesem „Tempelhunde-Fall“ wurde ein kantonales Tierhalteverbot geschützt,
in welchem die private Hundehaltung als starke Vernachlässigung bezeichnet worden ist. Offen gelassen
wurde die Frage, ob ein Tierhalteverbot nicht schon aufgrund des Tierschutzgesetzes über die Kantonsgrenze
hinaus Gültigkeit haben könnte; Erw. 6c.
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