Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

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Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen verfügen, die zur Begehung von strafbaren
Handlungen gedient haben oder dazu bestimmt waren (Art. 58 StGB). Zudem kann er die
Einziehung von Vermögenswerten verfügen, die durch strafbare Handlungen erlangt worden
sind (vgl. Art. 59 StGB).
2.4 Europäisches Tierschutzrecht 50
Der Europarat hat bisher im Tierschutzbereich fünf Konventionen erlassen, welche die Schweiz
allesamt ratifiziert hat. Im Einzelnen sind dies:
das Europäische Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren
beim internationalen Transport (einschliesslich eines Zusatzprotokolls vom 10. Mai 1979);
das Europäische Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen
Tierhaltungen (einschliesslich eines Änderungsprotokolls vom 6. Februar
1992);
das Europäische Übereinkommen vom 10. März 1979 über den Schutz von Schlachttieren;
das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und
andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (einschliesslich eines Änderungsprotokolls
vom 22. Juni 1998) sowie
das Europäische Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren.
Diese fünf Tierschutzübereinkommen stellen Staatsverträge dar, die mit ihrem Inkrafttreten nationale
Geltung entfalten. Ratifiziert ein Staat eine Europaratskonvention, verpflichtet er sich,
seine nationalen Bestimmungen mit dem Erlass in Einklang zu bringen.
Sofern eine Vorschrift unbedingt, klar sowie inhaltlich hinreichend bestimmt ist, um als
Grundlage für einen Rechtsanwendungsakt zu dienen, stellt sie nach der Ratifikation direkt
anwendbares Recht dar. Eine innerstaatliche Umsetzung erübrigt sich dann, wobei es
durchaus zulässig ist, die entsprechenden Bestimmungen in nationalen Erlassen zu wiederholen.
Dies ist jedoch in den seltensten Fällen gegeben.
Kann eine Übereinkommensnorm nicht als unmittelbare Basis für einen Rechtsanwendungsakt
herangezogen werden, bindet sie vor ihrer ausdrücklichen Übernahme in nationales Recht weder
die Bürger noch die Vollzugsbehörden eines Vertragsstaates. Die einzelnen Gesetzgeber
sind jedoch verpflichtet, nationale Normen gemäss den Konventionsprinzipien festzulegen, wobei
ihnen das Völkerrecht die Art der Umsetzung freistellt.
Die Übereinkommen sind in der Regel sehr allgemein formuliert und geben lediglich tierschützerische
Minimalstandards vor, da sie auf einem Konsens der an der Ausarbeitung beteiligten
Länder beruhen und oftmals Kompromisslösungen hinsichtlich deren Forderungen darstellen.
Faktisch haben die Erlasse daher mehr den Charakter programmatischer Grundsatzerklärungen
denn verbindlicher Verträge.
Bedeutende Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen des nationalen Vollzugs, da die Übereinkommen
keinen Durchsetzungsmechanismus vorsehen. Die Verbindlichkeit ihrer Bestimmungen
beruht auf völkerrechtlichen Verträgen, die freiwillig geschlossen und jederzeit wieder
gekündigt werden können. Bei Verstössen gegen Konventionsnormen mangelt es an der Möglichkeit,
fehlbare Staaten für das Nichteinhalten ihrer durch die Ratifikation eingegangenen
Pflichten mit Sanktionen zu belegen. Faktisch beruht neben dem Beitritt zu den Erlassen auch
die Beachtung der einzelnen Bestimmungen auf Freiwilligkeit.
50 G. Bolliger, Europäisches Tierschutzrecht, S. 26 ff.