Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

1.2.3 Anzeigepflicht und Anzeigerecht von Behörden und Beamten
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Grundsätzlich unterliegen Beamte und Behördenmitglieder der Amtsverschwiegenheit. Mitglieder
und Beamte von Behörden sind zur Anzeige in der Regel nur bei schwersten Delikten
verpflichtet. Dies ist in den kantonalen Strafprozessordnungen geregelt. Behörden und
Beamten des Staates und der Gemeinden sind jedoch berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn
sie Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung erhalten 31 .
1.2.4 Anzeigerecht der Beamten der Vollzugsbehörde
Der kantonalen Vollzugsbehörde (Veterinäramt, Kantonstierarzt) kommen spezielle veterinärpolizeiliche
Befugnisse zu. Neben der spezialgesetzlichen Berechtigung des TSchG zum Einsatz
von Zwangsmitteln begründet dies nur in den Kantonen eine Anzeigepflicht bei der
Feststellung von Offizialdelikten, wo dies ausdrücklich vorgesehen ist 32 . Verstösse gegen
das Tierschutzgesetz gehören nicht zu den Delikten, bei denen allein auf Grund der Schwere
der Tat eine generelle Anzeigepflicht besteht. Es besteht jedoch in jedem Fall ein Anzeigerecht.
1.2.5 Verfolgungspflicht der Strafverfolgungsbehörden
Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, eine Strafuntersuchung durchzuführen, wenn
ihnen konkrete Anhaltspunkte auf eine von Amtes wegen zu verfolgende Straftat bekannt werden
(Legalitätsprinzip) 33 . Sie sind verpflichtet, die Beweiserhebung von Amtes wegen auf alle
Tatsachen zu erstrecken, die für die Beurteilung von Bedeutung sein können, und haben dafür
zu sorgen, dass eine begangene Tat der vom Gesetz geforderten Bestrafung zugeführt wird.
Die Polizei kann mit der näheren Abklärung beauftragt werden.
Die Pflicht zur Strafverfolgung bedeutet nicht nur, dass ein Strafverfahren überhaupt eröffnet
wird, sondern sie beinhaltet auch, dass dieses korrekt durchgeführt und sachgerecht abgeschlossen
wird. Die ausgefällte Strafe muss dem Verschulden des Täters und dessen persönlichen
und finanziellen Verhältnissen entsprechen (vgl. Art. 63 StGB).
Das relativ häufig festzustellende Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, eine angezeigte
Tierschutzwidrigkeit ohne nähere Abklärungen zunächst einmal als Übertretung oder leichtes
Vergehen zu qualifizieren, nur um das Verfahren mit möglichst wenig Aufwand mittels einer im
schriftlichen Verfahren ausgesprochenen Busse abschliessen zu können, ist aus rechtsstaatlicher
Sicht bedenklich. Häufig werden dabei Vergehen wegen ungenügender oder zu wenig
sorgfältiger Sachverhaltsabklärung oder Beweissicherung zu Unrecht als Bagatellfälle abgetan,
wenn einseitig auf die Angaben des Beschuldigten abgestellt wird. Dies ist besonders problematisch,
wenn im Strafverfahren niemand die Interessen der betroffenen Tiere wahrnimmt, was
in den meisten Kantonen der Schweiz immer noch der Regelfall ist 34 .
Ein allfälliger Anzeigeerstatter ist nicht berechtigt, im Strafverfahren Parteirechte auszuüben
oder ein Rechtsmittel gegen eine (seiner Meinung nach) allzu large Verfahrenserledigung zu
ergreifen. Daran will auch der Entwurf der Schweizerischen Strafprozessordnung nichts ändern.
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31 Für den Kanton SG vgl. Art. 167 Abs. 1 StP/SG
32 Vgl. Art. 330 Abs. 2 StPO/CH: Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der übrigen Beamtinnen und Beamten
sowie der Behördenmitglieder von Bund, Kanton oder Gemeinden.
33 Vgl. Art. 330 Abs. 1 StPO/CH
34 Ausnahmen: Im Kanton Zürich nimmt ein Tierschutzanwalt die aktive Vertretung der Tierschutzinteressen wahr.
Den Tieren wird damit die Fähigkeit zuerkannt, Träger des Interesses an seiner physischen und psychischen
Unversehrtheit und damit auch Träger des durch Tierschutzbestimmungen geschützten Rechtsgutes zu sein.
Im Kanton St. Gallen übt das zuständige Departement u. a. bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des
Tier- und Umweltschutzes die Rechte eines Klägers aus (Art. 50 Abs. 1 StP/SG).
35 Vgl. Art. 329 Abs. 3 StPO/CH