Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

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3. Vorgehen bei gemeldeten Verstössen gegen das Tierschutzgesetz
3.1 Koordination des Vorgehens zwischen Strafverfolgungs- und Administrativbehörde
Bei Verstössen gegen das TSchG hat die Polizei nicht nur den strafrechtlich relevanten Sachverhalt
festzustellen 51 und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Den Polizeiorganen kommt
auch bei der Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Erlasse eine wichtige Rolle zu.
Insbesondere bei unrichtiger Haltung und starker Vernachlässigung ist neben der Strafauch
die Administrativbehörde zu unverzüglichem Einschreiten verpflichtet und hat ohne
Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person beispielsweise Tiere vorsorglich zu beschlagnahmen
und auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterzubringen;
wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten 52 (vgl. Art. 25 Abs. 1 TSchG). Sie kann
dem Halter ferner Weisungen erteilen und Tierhalteverbote aussprechen (vgl. Art. 24 TSchG).
Die Administrativbehörde kann im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden im Interesse
der betroffenen Tiere unverzüglich handeln und braucht nicht das Resultat eines
unter Umständen langwierigen Strafverfahrens abzuwarten. Sie muss nicht darauf Rücksicht
nehmen, dass allenfalls keine Strafuntersuchung eingeleitet wurde oder der Täter wegen
Unzurechnungsfähigkeit oder aus einem anderen Grund nicht strafbar ist. Sie ist verpflichtet,
beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente einzuschreiten und für die Sachverhaltsermittlung
von sich aus die nötigen Abklärungen zu treffen. Bei Gefahr im Verzug kann sie in der
Regel allfälligen Rechtsmitteln gegen ihre Verfügungen die aufschiebende Wirkung entziehen
53 .
Sofern es um die Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes oder die Rettung schwer beeinträchtigter
Tiere geht, ist neben der Verzeigung der fehlbaren Person beim zuständigen Untersuchungsamt
somit möglichst umgehend auch die Administrativbehörde zu informieren. Zumindest
diese und möglichst auch die zuständige Gemeinde sollten mit einer Anzeigenkopie
bedient werden. Das Amt kann zum Vollzug allfälliger eigener Anordnungen die Hilfe der Polizei
in Anspruch nehmen (Art. 25 Abs. 1 Satz 3 TSchG). Die Polizei ist in vielen Kantonen verpflichtet,
der Gemeinde Mitteilung über Strafanzeigen zu machen, die Bereiche betreffen, in
denen die Gemeinde Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, namentlich im Bereich der Sozialhilfe,
der Schule, des Bau- und Strassenwesens sowie des Gewässerschutzes 54 .
In jedem Fall empfiehlt es sich, gröbere oder bestrittene Missstände zur Beweissicherung fotografisch
festzuhalten, und zwar in Übersichts- und in Detailfotos, sowie alle weiteren für eine
Beweissicherung notwendigen Massnahmen zu treffen. Dies gilt insbesondere beim Antreffen
verletzter Tiere, da diese häufig schnell getötet werden müssen und die Kadaver dann bereits
beseitigt sind, wenn die Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden eintrifft. Bevor auf diese
Weise mögliches Beweismaterial endgültig vernichtet wird, ist in jedem Fall die Strafverfolgungsbehörde
zu orientieren, damit sie allenfalls für das Strafverfahren notwendige Beweissicherungs-
und -ergänzungsmassnahmen verfügen kann.
51 Vgl. Art. 333 Abs. 1 StPO/CH
52 Die Tötung eines Tieres darf im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nur als allerletztes Mittel ins Auge
gefasst werden, wenn sämtliche weniger weit gehenden Varianten eingehend geprüft worden sind.
53 Vgl. SG: Art. 101 Abs. 2 VRP; Art. 51 Abs. 1 VRP e contrario
Die vorzeitige Vollstreckbarkeit soll nur in wirklich zwingenden Fällen angeordnet werden. Eine bloss theoretische
Möglichkeit einer Gefährdung kann nicht genügen. Es bedarf der hohen Wahrscheinlichkeit oder Sicherheit
einer Schädigung privater oder öffentlicher Interessen, die nur durch vorzeitigen Vollzug abgewendet werden
kann.
54 Vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO/CH