Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

4. Die einzelnen Straftatbestände
4.1 Tierquälerei (Art. 27 TSchG) (Vergehen)
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Nach dieser Bestimmung unter Strafe gestellt ist nur die vorsätzliche (absichtliche) Tierquälerei.
Der Täter muss mit Wissen und Willen handeln. Auf Seiten des verletzten Tieres ist eine
schwere Beeinträchtigung erforderlich.
Es macht sich strafbar:
4.1.1 Wer ein Tier misshandelt, stark vernachlässigt oder unnötig überanstrengt (Art.
22 Abs. 1)
Als Misshandlung erfasst wird nicht nur die physische Misshandlung, sondern auch das vorsätzliche
Herbeiführen von Angst- und Schreckzuständen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung
des Wohlbefindens führen (vgl. Art. 2 Abs. 3 TSchG). Es muss keine ausgesprochen rohe
Misshandlung vorliegen, sondern jede unnötige Verursachung von Schmerzen oder Leiden
ist strafbar (BGE 85 IV 26/28). Eine fortdauernde oder sich wiederholende Leidenszufügung ist
nicht notwendig 56 . Das Ausmass der Schädigung soll nach Möglichkeit schon bald nach der
Tat tierärztlich festgestellt werden, um das Tierschutzgesetz durchsetzen zu können. Nicht jede
Misshandlung ist offensichtlich. Zu denken ist nur an innere, auf den ersten Blick nicht sichtbare
Blutungen, die das Wohlbefinden des Tieres erheblich beeinträchtigen können.
Schmerzvolle Eingriffe dürfen nur von einem Tierarzt unter allgemeiner oder örtlicher Betäubung
vorgenommen werden (Art. 11 TSchG; Ausnahmen: Art. 65 TSchV).
Stark ist eine Vernachlässigung dann, wenn das Wohlbefinden des Tieres in erheblichem
Masse beeinträchtigt ist oder das Tier erheblich leidet. Das Bundesgericht präzisiert, dass ein
Tier nicht erst dann stark vernachlässigt ist, wenn es nach seinem Zustand nicht mehr lebensfähig
ist oder Gefahr läuft, zu verderben, sondern schon dann, wenn es unter der fehlenden
oder ungenügenden Wartung und Pflege erheblich leidet bzw. wenn sein Wohlbefinden in erheblichem
Mass eingeschränkt ist (BGE v. 14.1.1992 i. S. Rist). Da Vernachlässigungsdelikte
keine Erfolgsdelikte sind, kann eine starke Vernachlässigung bereits dann gegeben sein, wenn
sich eine Person so verhält, dass ihr Tier ohne die rettende Intervention eines Dritten, für die
der Tierhalter nicht verantwortlich ist, leiden würde.
Eine Überanstrengung 57 liegt vor, wenn einem Tier Leistungen zugemutet werden, welche
dessen Kräfte übersteigen:
o Schlagen auf Augen oder Geschlechtsteile, Brechen oder Quetschen des Schwanzes
(vgl. Art. 66 Abs. 1 lit. a TSchV) oder übermässiges Schlagen zur Züchtigung oder beim
Verladen von Vieh
o Alter Kotbehang mit Parasitenbefall und Hautschäden bei Nutztieren deuten auf eine
lang andauernde und damit starke Vernachlässigung hin.
o Tiere werden in so engen Platzverhältnissen oder unter so widrigen Umständen gehalten,
dass sie sich gegenseitig verletzen.
o mehrwöchiges Einsperren eines an einer kurzen Kette angebundenen Hundes in einen
Keller ohne Fenster
o Einwachsenlassen von Schnüren und Ketten in die Haut bei in Anbindehaltung gehaltenen
Tieren (BA See, 20.2.1986; Tribunal de la Glâne in „La Suisse“, Nr. 266 vom
22.9.1992, S. 9)
o Jäger, der einen Vorsteherhund wegen Ungehorsam mit Schrotschüssen züchtigen
wollte und erheblich verletzte (BGE 75 IV 169).
o Verletzen von zwei Dohlen jeweils am Flügel mit Luftpistolenschüssen (SJZ 59 (1963)
S. 291)
o Fahrzeughalter, der einen neben dem Auto herlaufenden Hund durch einen Schwenker
verscheuchen will und dabei anfährt und verletzt (BGE 85 IV 24 ff.).
o Züchtigen eines Pferdes durch übermässigen Gebrauch der Peitsche (SJZ 52 (1956),
S. 280
56 Ueli Vogel-Etienne, Der bundesstrafrechtliche Tierschutz, Diss., Zürich 1980, S. 189
57 Bereits der babylonische Codex Hammurabi, etwa 1700 v. Chr., enthält Bestimmungen, die es beispielsweise
Bauern unter Strafdrohung untersagten, ihr Vieh zu überfordern (vgl. G. Bolliger, Europäisches Tierschutzrecht,
S. 8 f).