Verbandsvereine/Sekretariat/Tierheime Präsidium - Krax

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Diese Rechtsvertretung in Tierschutzfällen – sei es durch einen Tierschutzanwalt oder durch
eine verwaltungsinterne Kontrollstelle – setzt die Bekanntgabe sämtlicher Verstösse gegen die
Tierschutzgesetzgebung voraus und berechtigt den Interessenvertreter der Tiere zur Akteneinsicht,
zur Teilnahme an parteiöffentlichen Untersuchungshandlungen, zur Antragstellung (Beweisantrag,
Antrag auf eine bestimmte Strafe) im Verfahren, zur Teilnahme an einer allfälligen
Gerichtsverhandlung und zum Ergreifen von Rechtsmitteln. Nach Abschluss der Strafuntersuchung
ist dem Vertreter des verletzten Tieres (vor Erlass eines Entscheides) Akteneinsicht zu
gewähren, ihm ist die in Aussicht genommene Verfahrenserledigung mitzuteilen und Gelegenheit
zu geben, Beweisanträge zu stellen und zur vorgesehenen Verfahrenserledigung Stellung
zu nehmen. Nach allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen dürfen für die Entscheidfindung
nur die Akten herangezogen werden, die den Parteien bekannt gegeben wurden. Es handelt
sich bei der Vertretung der Interessen des verletzten Tieres nicht lediglich um ein Recht zum
Tätigwerden, sondern um eine Verpflichtung, bei Verfahrens- und Urteilsmängeln einzugreifen.
1.4 Spezialzuständigkeit bei Widerhandlungen im internationalen Handel
Für die Untersuchung und Beurteilung von Verstössen gegen die Artenschutzabkommen 42
(Verstoss gegen Art. 28 TSchG; z. B: Handel mit Fellen geschützter Tiere, Elfenbein, Souvenirs
aus geschützten Tieren usw.) ist das Bundesamt für Veterinärwesen zuständig (Art. 32 Abs.
2, Art. 33 Abs. 3 TSchG). Diese Verfahren erfolgen nach Verwaltungsstrafrecht. Die Untersuchungen
werden in der Regel durch die Zollverwaltungen durchgeführt.
1.5 Mitteilung kantonaler Strafentscheide
Die kantonalen Behörden sind gemäss Art. 3 Ziff. 9 MVO verpflichtet, sämtliche Urteile, Strafbescheide
und Einstellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes dem Bundesamt
für Veterinärwesen mitzuteilen.
42 Während der Tierschutz die Bewahrung des einzelnen Individuums vor schädigenden Einflüssen zum Zweck hat,
versteht man unter Artenschutz sämtliche Massnahmen, die der generellen Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten
vor dem Aussterben bzw. der Ausrottung dienen.