Jahresbericht 2010 - Raiffeisenverband Südtirol

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Änderung des Bankwesengesetzes
Anfang Herbst hat der italienische Gesetzgeber
die Vorgaben der EU zum Konsumentenkredit
umgesetzt und dabei im
Bankwesengesetz (Legislativdekret Nr.
141/2010) auch jenen Abschnitt neu
abgefasst, in dem das Verhältnis der Bank
zum Kunden, also die Bankverträge und die
Transparenz, geregelt sind. Während die Bestimmungen
zum Konsumentenkredit erst
mit Erlass der entsprechenden Durchführungsbestimmungen
in Kraft treten werden,
gelten die anderen teils einschneidenden
Änderungen bereits. Die Rechtsabteilung
arbeitete die Neuerungen auf, informierte
die Raiffeisenkassen darüber und passte
die Vertragsvorlagen an.
Jahresabschlussprüfung
Im Sinne der EU-Vorgaben hat der italienische
Gesetzgeber durch das Legislativdekret
Nr. 39/2010 auch die gesetzliche
Rechnungsprüfung neu geregelt. Da diese
Neuregelung sich auch auf die Genossenschaften
auswirkt, hat die Rechtsabteilung,
die Materie gebührend aufgearbeitet und
die Mitgliedsgenossenschaften darüber
informiert. Dadurch dass der regionale
Gesetzgeber die Materie bereits geregelt
hat, war es nötig, die Verbindung zwischen
den beiden Gesetzen herzustellen.
Besondere Projekte
Die Rechtsabteilung hat über die neuen
Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit
der Abfälle (Sistri), die Maßnahme der
Datenschutzbehörde zur Videoüberwachung,
Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit
der Finanzflüsse bei öffentlichen
Aufträgen sowie die Pflicht zur Angabe der
Katasterdaten in Miet- und Kaufverträgen
informiert.
Eine besondere Herausforderung stellte
das Projekt „VOG 2010“ des Verbandes
der Obstgenossenschaften Südtirols und
seiner Mitgliedsgenossenschaften dar. In
diesem Projekt unterstützte die Rechtsabteilung
die Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung,
welche die Abwicklung
der Geschäfte zwischen dem Verband und
seiner Mitgliedsgenossenschaften auf eine
neue Basis stellt.