KammerNachrichten - Kammer der ZiviltechnikerInnen für ...

Aktuell
Kärntner Landesregierung anerkennt
neue Ziviltechnikertarife
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Die Abteilung 17, Straßen- und Brückenbau,
vom Amt der Kärntner Landesregierung
hat mit Schreiben vom
4.6.2002 mitgeteilt, dass die in der Verhandlungsrunde
vom 28.1.2002 zwischen Verbin-
Landesbaudirektion Steiermark
anerkennt Stundentarife
Seitens der Stmk. Landesbaudirektion
wurde uns grundsätzliche Zustimmung
zu den neuen Stundentarifen gemäß
dem Allgemeinen Teil der Honorarordnungen
signalisiert.
Bei Leistungen des Ziviltechnikers selbst, wie
z.B. Sachverständigentätigkeit, wird die Lei-
Haftpflicht-Beschwerde –
keine aufschiebende Wirkung
Gegen den Beschluss der Kammervollversammlung,
die Haftpflichtversicherungsprämie
nach dem Umsatz zu
bemessen, wurden von mehreren Ziviltechnikern
Verfassungsgerichtshofbeschwerden eingebracht.
Der Verfassungsgerichtshof hat in
einer ersten Entscheidung vom 25. Juni 2002
den von den Beschwerdeführern gestellten
Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden
Wirkung abgelehnt.
Am 1.6.2002 ist das zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
abgeschlossene Abkommen über die Freizügigkeit
in Kraft getreten (BGBl III 2002/133).
Es enthält u. a. das Recht auf Einreise, Auf-
KammerNachrichten 4/02
dungsstelle der Bundesländer, Vertretern der
HL-AG sowie der ÖBB und BAIK festgesetzten
neuen Ziviltechnikertarife anerkannt
werden. ■
stungskategorie A anerkannt. Welcher Wert
dabei konkret zur Anwendung kommt, hängt
davon ab, ob spezielle Anforderungen an die
Tätigkeit gestellt werden. So ist durchaus vorstellbar,
dass beispielsweise ein Juryvorsitzender
den höheren Wert im Rahmen des
Tarifes beanspruchen kann. ■
Begründet wurde diese Entscheidung damit,
dass die Beschwerdeführer nicht hinreichend
dargetan haben, dass mit dem sofortigen Vollzug
des angebotenen Bescheides für die
Beschwerdeführenden ein unverhältnismäßiger
Nachteil verbunden wäre.
Die Haftpflichtprämie ist somit auf jeden Fall
einzuzahlen, unabhängig davon, wie in der
Sache selbst vom Verfassungsgerichtshof entschieden
wird. ■
Schweizer in Österreich planungsberechtigt
enthalt, Zugang zu einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger
sowie die Erleichterung der Erbringung
von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet
der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung
kurzzeitiger Dienstleistungen. ■