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Service wurde, die Privatnutzung hingegen mit Eigenmitteln, ist zwar kreativ, wird aber vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung nicht anerkannt. Alle aus dem Bauvorhaben entstehenden Schuldzinsen sind aufzuteilen im Verhältnis der betrieblichen zur privaten Nutzung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Zinsen aus Kontokorrent-Krediten (Betriebsmittelkrediten) nach derzeitiger österreichischer Rechtsprechung in aller Regel zur Gänze als Betriebsausgabe zu werten sind. In Deutschland wäre auch hier eine Aufstellung vorzunehmen. 3. Umsatzsteuer Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus dieser gemischten Nutzung gestalten sich besonders schwierig. Gem. § 12 Abs 2 Z 1 lit b UStG 1994 ist ein Vorsteuerabzug für die Anschaffung, Errichtung aber auch Erhaltung von Gebäuden im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Praxis auch dann möglich, wenn das Gebäude zu weniger als 10% den unternehmerischen Zwecken dient. Das bedeutet, dass man aus umsatzsteuerlicher Sicht durch Inanspruchnahme dieses Wahlrechts die gesamte Vorsteuer aus den gelegten Rechnungen für die Errichtung des Wohnhauses abziehen darf. Natürlich ist in dem Ausmaß, in dem das Gebäude für private Zwecke verwendet wird, ein Nutzungseigenverbrauch zu unterstellen, der unecht steuerbefreit ist. Die unechte Steuerbefreiung besagt, dass der Eigenverbrauch, der sich durch die Verwendung eines Teiles des Gebäudes zu Wohnzwecken ergibt, zwar nicht versteuert werden muss. aber dafür jene Vorsteuer, die im Zusammenhang mit diesem Eigenverbrauch steht, nicht abgezogen werden darf. Die Konsequenz dieser Regelung erscheint verwirrend: Trotz der Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Unternehmensbereich bedeutet die unternehmensfremde Nutzung einen Nutzungseigenverbrauch, der steuerbefreit ist. Die Folge dieser gesetzlichen Regelung ist eine Kürzung der auf den Wohnbereich entfallenden Vorsteuerabzug, sowohl für die Errichtung des Gebäudes als auch für jene aus den Betriebkosten. Eine Option zur Steuerpflicht, die für Grundstücksumsätze gem. § 6 Abs 2 UStG 1994 grundsätzlich gilt, ist für den Eigenverbrauch ausgeschlossen. Naturgemäß ist die auf die private Nutzung entfallende Umsatzsteuer wiederum im Wege 22 des Eigenverbrauchs der Umsatzsteuer zu unterwerfen und es erfolgt rechnerisch eine Rückzahlung der Vorsteuern. Es erscheint daher sinnvoll, von vornherein für eine bloß anteilige Zuordnung zum unternehmerischen Bereich zu optieren, somit etwa nur die Büroräumlichkeiten gegenüber dem Finanzamt als jenen Teil des Gebäudes auszuweisen, der auch den unternehmerischen Zwecken iS der umsatzsteuerlichen Vorschriften dient. Dadurch darf der Vorsteuerabzug aus der Errichtung des Gebäudes als auch aus den spätere anfallenden Betriebskosten auch nur in diesem Umfang geltend gemacht werden. Der Nachteil dieser Vorgehensweise liegt darin, dass eine spätere allfällige Ausweitung der betrieblichen Nutzung innerhalb von 10 Jahren keinen nachträglichen Vorsteuerabzug (im Wege einer positiven Vorsteuerkorrektur gem. § 12 Abs 10 UStG 1994) erlaubt. Zu erwähnen ist aber auch die gegenteilige Nutzungsänderung, nämlich die Verringerung des betrieblich genutzten Ausmaßes am Wohnhaus. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass eine negative Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchgeführt werden muss. Diese Korrektur ist nur dann durchzuführen, wenn die Änderung der Verhältnisse innerhalb von 10 Jahren eintritt, und umfasst natürlich nur jenen Teil des Gebäudes, für den auch tatsächlich der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. 4. Belegsammlung und -aufbewahrung Nach den bekannten allgemeinen abgaberechtlichen Vorschriften sind auch die Belege im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes mindestens 7 Jahre aufzubewahren. Es ist zu empfehlen, dass Leistungsverträge, allenfalls Mietverträge, Kaufverträge etc. auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden; dies schon zum Nachweis bei zivilrechtlichen Zweifelsfragen. 5. Einige Hinweise zur Bausführung Oft wird die Frage gestellt, ob Büroräumlichkeiten im Wohnungs- oder Hausverband einen gesonderten „Klienteneingang“ haben müssen. Dies ist nirgendwo vorgesehen. Die Rechtsprechung weist allerdings regelmäßig darauf hin, dass Büroräumlichkeiten oder Arbeitszimmer im Wohnungsverband Arbeitszimmer- und Bürocharakter haben müssen. Das hat weniger mit der Qualität der Ausstattung zu tun, als mit der Eignung eines Büros KammerNachrichten 4/02 oder Arbeitszimmers sich auch für private Zwecke nutzen zu lassen. Im Regelfall ist es bei genauer Betrachtung dieser Eigenschaften von Büroräumlichkeiten nicht zweifelhaft, ob eine private Nutzung tatsächlich beabsichtigt ist und die Erfahrung von Finanzbehörden oder Betriebsprüfern in dieser Frage ist nicht zu unterschätzen. Wenn tatsächlich zwei getrennte Häuser mit Verbindungsgang geschaffen werden, wovon eines ein Bürohaus und das andere ein Wohnhaus ist, so lassen sich in diesem Fall auch die gesamten Baukosten genau trennen, wohl auch die Finanzierungskosten. 6. Betriebsaufgabe Bei der Betriebsaufgabe kennt das Einkommensteuergesetz in § 24 eine Begünstigung für die Entnahme von betrieblichen Gebäuden oder Gebäudeteilen. Prinzipiell kommt es bei der Entnahme von betrieblichem Vermögen in das Privatvermögen zur Aufdeckung allfälliger stiller Reserven. Die stillen Reserven ergeben sich aus der Differenz zwischen dem Buchwert des entnommenen Wirtschaftsguts, in unserem Thema des Gebäudes und dem Teilwert, der sich in der Nähe des Verkehrswerts errechnen lassen wird. Diese stille Reserve ist im Jahr der Betriebsaufgabe als Gewinnerhöhung zu erklären. Diese unangenehme Folge kann vermieden werden, wenn das gesamte Gebäude, in dem sich Wohnung und Betriebsstätte befinden, bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist, das Gebäude nach der Betriebsaufgabe weder ganz noch zum Teil veräußert wird, weder ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen wird, noch überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet wird und auf dieses Gebäude in den Vorzeiten keine stillen Reserven aus der Auflösung anderen Betriebsvermögens übertragen worden sind. Die sogenannte „Sperrfrist“ des § 24 (6) EStG gilt für fünf Jahre und hat als weitere Bedingung, dass auch keine Schenkung des Gebäudes innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe erfolgen darf. Nicht jede Sonderfrage oder kreative Gestaltung, die einem Steuerpflichtigen zu diesem Thema noch einfällt, konnte in diesem Aufsatz behandelt werden. Solche Spezialfragen müssten mit einem Steuerberater besprochen werden. ■
Ein Gutachten des Institutes für Österreichisches und Intern. Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Salzburg bestätigt die Rechtsmeinung der Kammer, dass eine „pro-forma“ Mitgliedschaft im Niederländischen Architektenregister oder in einer deutschen Architektenkammer keine taugliche Berufsberechtigung für die selbstständige Erbringung von Architektenleistungen in Österreich darstellt. Das Gutachten wurde insbesondere unter der – in der Praxis häufig vorkommenden – Sachverhaltsannahme erstellt, dass ein österreichischer Staatsbürger mit österreichischem Diplom und ordentlichem Wohnsitz in Österreich im Niederländischen Architektenregister eingetragen ist, und in Österreich Architektenleistungen erbringen will. Als Kernaussage des Gutachtens kann Folgendes festgehalten werden: Wenn die Tätigkeit eines österreichischen Architekten ganz oder vorwiegend auf das Gebiet der Republik Österreich ausgerichtet ist, kann er nach österreichischem Berufsrecht behandelt werden. Wenn im Ausland nicht einmal eine Niederlassung im Sinn eine festen organisatorischen Einrichtung besteht, kommt das europäische Gemeinschaftsrecht nicht zur Anwendung. Untermauert durch die einschlägige Judikatur des europäischen Gerichtshofes wird ausführlich erläutert, dass die missbräuchliche Berufung auf das Recht der Dienstleistungsfreiheit und die zu ihrer Verwirklichung ergangenen Bestimmungen von Österreich nicht geduldet werden muss. Ob sich österreichische Architekten missbräuchlich auf die Dienstleistungsfreiheit und die zu ihrer Durchführung erlassene Architektenrichtlinie berufen, ist anhand objektiver Faktoren festzustellen. Danach kommt es Architektur Der ,Architekt NL‘ ist nicht berechtigt, in Österreich zu planen Ein von der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Auftrag gegebenes Universitätsgutachten stellt klar, dass Österreicher, die im Niederländischen Architektenregister eingetragen sind, sich nur ausnahmsweise auf die einschlägige europäische Architektenrichtlinie berufen können maßgeblich darauf an, ob ausschließlich oder vorwiegend Aufträge in Österreich erledigt werden. Zusätzlich kann auf den privaten Lebensmittelpunkt und auf anderweitige berufliche Tätigkeiten im Inland abgestellt werden. Das Fehlen einer festen Einrichtung wie einem Büro in einem anderen Mitgliedstaat führt überhaupt zur Unanwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit sowie der Architektenrichtlinie. Ein geringer Organisationsgrad bzw. eine bescheidene Infrastruktur im Mitgliedsstaat der „angeblichen“ Niederlassung ist ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer missbräuchlichen Berufung auf das Gemeinschaftsrecht. Selbst wenn aber eine echte Niederlassung besteht, liegt bei ausschließlicher oder vorwiegender Dienstleistungserbringung in Österreich ein Missbrauchstatbestand vor, der die Anwendung österreichischen Berufsrechts rechtfertigt. ■ Interpretationen zur neuen Honorarordnung für Architekten Die ab 1.1.2002 gültige neue Honorarordnung für Architekten (HOA) wurde in Graz und Klagenfurt von Architekt Medek, dem Vorsitzenden des Honorarausschusses der Bundeskammer, vorgestellt. Zu einigen Punkten erfolgten zudem Klarstellungen. Folgende Fragestellungen wurden in der Diskussion erörtert: 1. Sind bezüglich der GIS-Tauglichkeit im Abschnitt D der HOA die Digitalisierungskosten mitkalkuliert worden? Antwort: ja 2. Warum ist die Topographie bei den Gestaltungsklassen im Abschnitt D nicht berücksichtigt? Antwort: In den Tabellen für den Gebietscharakter soll hinsichtlich der Topographie noch eine Ergänzung gemacht werden. 3. Abschnitt A § 4 (1) „Überwachung auf ... Einhaltung der technischen Regeln“ als Aufgabe der örtlichen Bauaufsicht. Wie ist das zu bewerkstelligen? Antwort: Lt. OGH-Urteil kann die örtliche Bauaufsicht niemals eine 100%-ige Überwa- European Union Prize for Cultural Heritage Europa Nostra Awards 2002, Einreichfrist: 1. November 2002 Der European Union Prize for Cultural Heritage wird von EUROPA NOSTRA abgewickelt. Seit heuer gibt es drei Kategorien, für die eingereicht werden kann: I. Herausragende Projekte im Bereich von architektonischem Erbe, Kulturlandschaften, Kunstsammlungen oder archäolo- chung garantieren und stets nur stichprobenartig sein. 4. Abschnitt A § 5 (2) Ziffer 14: Objektbetreuung: Wie sind die Kosten der Mühewaltung der ArchitektInnen einbringbar? Antwort: Ein entsprechender Passus für die Verpflichtung der Kostenübernahme durch jene Firma, welche die zu betreuenden Mängel verursacht hat, sollte in jede Ausschreibung und auch im Architektenvertrag aufgenommen werden. 5. Abschnitt A § 5 Ziffer 7 – Raumbuch. Das Raumbuch wird oft nicht extra honoriert sondern als Teil der Ausführungsplanung beauftragt. Antwort: Die Erstellung von Raumbüchern ist jedenfalls eine Zusatzleistung gem. § 5 (2) Z 7. gischen Fundstellen II. herausragende Studien im Bereich des Denkmalschutzes / Sanierungen III. Arbeit im Denkmalschutzbereich von Einzelpersonen oder Gruppen Architekten, Bauherren und andere Verantwortliche können ein gelungenes Sanierungs- Hinweis auf Druckfehlerberichtigung: Im Abschnitt A sollte im § 7 in der Klasse 2 der Faktor fk,b für die örtliche Bauaufsicht anstatt 0,463 richtig heißen 0,436. Weiters ist in § 10 HOA-B in der Tabelle in machen Werten der 2. Nachkommastellenwert um 1/100 zu gering oder zu hoch angegeben. Dies hängt nach Auffassung des interdisziplinären Honorarausschusses der Bundeskammer damit zusammen, dass im Abschnitt A nunmehr in der Formelberechnung ein auf ganze Euro gerundeter Wert verwendet wird. Diese Anpassung wurde im Abschnitt B nicht durchgeführt. Die Druckfehlerberichtigung dient nun dazu, die Werte der Tabelle § 10 HOA-B den Werten der Klasse 9 des Abschnittes A anzugleichen. Die Druckfehlerberichtigung liegt in der Zwischenzeit als Beiblatt zur HOA 2002 vor. ■ oder Revitalisierungsprojekt oder einen Neubau im historischen Bestand einzureichen. Einreichfrist ist der 1. November 2002. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.europanostra.org/lang_en/index. html ■ KammerNachrichten 4/02 23
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