KammerNachrichten - Kammer der ZiviltechnikerInnen für ...

Der Auftraggeber hat für nach dieser
Bestimmung vergebene Dienstleistungen
im Nachhinein einen angemessenen Grad
an Transparenz zu gewährleisten.
Direktvergabe:
Geistig-schöpferische Dienstleistungen:
€ 30.000,00
Bauaufträge, Liefer-/Dienstleistungsaufträge:
€ 20.000,00
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
(§ 26 Abs. 2):
Im gesamten Unterschwellenwertbereich, bei
nicht hinreichend beschreibbaren Leistungen.
Wettbewerbe (§§ 111 ff)
Das Gesetz kennt offene, nicht offene oder
geladene Wettbewerbe. Grundsätzlich hat ein
offener Wettbewerb stattzufinden. Die Durchführung
eines nicht offenen Wettbewerbes
(mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur
Abgabe von Teilnahmeanträgen) ist dann
zulässig, wenn der Auslober den Kreis der
Teilnehmer beschränken will und die Beurteilung
der Leistungsqualität über die Eignung
hinausgehende Anforderungen an die Teilnehmer
stellt, oder der mit der Durchführung
eines offenen Wettbewerbes verbundene Aufwand
im Hinblick auf den Wert der Leistung
wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.
Im Unterschwellenbereich ist die Durchführung
eines geladenen Wettbewerbes zulässig,
sofern dem Auslober genügend geeignete
Unternehmer bekannt sind. Sowohl beim
nicht offenen als auch beim geladenen Wettbewerb
darf die Zahl der Teilnehmer nicht
unter 3 liegen.
Im Übrigen wurden weitgehend die Bestimmungen
der ÖNORM A 2050 für die Durchführung
von Wettbewerben übernommen.
Vorarbeitenproblematik
In Hinkunft sind Unternehmer, die an der
Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren
unmittelbar oder mittelbar beteiligt
waren, sowie mit diesen verbundene Unternehmen
nur dann von der Teilnahme am Vergabeverfahren
ausgeschlossen, soweit durch
ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb
ausgeschlossen wäre.
Vergabefremde Kriterien
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass im Vergabeverfahren
auf die Umweltgerechtheit der
Leistung Bedacht zu nehmen ist. Dies kann
durch die Berücksichtigung ökologischer
Aspekte bei der Beschreibung der Leistung,
bei der Festlegung der technischen Spezifikationen
oder durch die Festlegung konkreter
Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug
erfolgen.
Weiters kann im Vergabeverfahren auf die
Beschäftigung von Frauen, von Personen im
Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen,
von Behinderten und älteren Arbeitnehmern
sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung
sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht
genommen werden. Dies kann durch Berükksichtigung
derartiger Aspekte bei der
Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung
der technischen Spezifikationen, durch
die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien
oder durch die Festlegung von Bedingungen
im Leistungsvertrag erfolgen.
Billigstbieterprinzip
Künftig ist neben dem Zuschlag an das technisch
und wirtschaftlich günstigste Angebot
(Bestbieterprinzip) auch der Zuschlag an das
Angebot mit dem niedrigsten Preis zulässig,
sofern der Qualitätsstandard der Leistung in
der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen
klar und eindeutig definiert
ist, sodass die Festlegungen in der Ausschreibung
qualitativ gleichwertige Angebote
sicherstellen (Billigstbieterprinzip).
Damit wurde endlich einem dringenden
Erfordernis der Praxis Rechnung getragen,
womit es in Hinkunft auch nicht mehr nötig
sein wird, „krampfhaft“ zusätzliche
Zuschlagskriterien zum Preis zu finden, die
sich in Wirklichkeit ohnedies ebenfalls nur
auf den Preis auswirken.
Rechtsschutz
Das Nachprüfungsverfahren soll durch mehrere
Maßnahmen gestrafft und konzentriert
werden. So hat der Antragsteller den Auftraggeber
selbst von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
zu verständigen.
Ferner wird im Definitionenkatalog ausdrücklich
angeführt, welche Entscheidungen in
Hinkunft gesondert anfechtbar sein sollen.
Der Antragsteller hat den Auftraggeber selbst
von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
zu verständigen, diesen trifft die Verpflichtung,
bei einem Nachprüfungsantrag
betreffend die Zuschlagsentscheidung alle
Bieter, denen die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt
wurde, von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
und der geltend gemach-
Recht & Gesetz
ten Rechtswidrigkeit zu verständigen. Damit
soll allen Bietern die Möglichkeit zur Parteistellung
geben werden. Stellen diese innerhalb
einer Woche keinen Teilnahmeantrag, so
verlieren sie ihre Parteistellung.
Es werden Präklusivfristen eingeführt, innerhalb
derer die Anträge auf Nachprüfung im
Oberschwellenbereich bzw. Unterschwellenbereich
einzubringen sind. Dadurch und auch
durch die Einführung von Gebühren soll es zu
einer Straffung des Nachprüfungsverfahrens
kommen. Ob dies tatsächlich der Fall sein
wird, bleibt abzuwarten. ■
Interessantes aus
der Rechtsprechung
GEBÄUDEABSTÄNDE GEMÄß § 13
STEIERMÄRKISCHES BAUGESETZ
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der
Auslegung der Abstandsregelung im
Zusammenhang mit dem Geschoßbegriff im
Stmk. Baugesetz befasst.
§ 4 Z. 40 und § 13 Abs. 2, 4 und 5 des Steiermärkischen
Baugesetzes (Stmk. BauG),
LGBl. 59/1995 lauten:
㤠4 Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem
Gesetz folgende Bedeutung:
...40. Kniestockhöhe: Das Maß des vertikalen
Abstandes zwischen Oberkante der obersten
Rohdecke und der Unterkante der tragenden
Dachkonstruktion (Sparren), gemessen an der
äußeren Außenwandebene;“
„§ 13 Abstände
(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar
an einer Nachbargrenze errichtet wird, muss
von dieser mindestens so viele Meter entfernt
sein, wie die Anzahl der Geschoße, vermehrt
um 2 ergibt (Grenzabstand).
(4) Als Geschoße in der jeweiligen Gebäudefront
sind anzurechnen
– die vollausgebaut oder zu Aufenthaltsräumen
ausbaufähig sind und
– deren Außenwandfläche zu mehr als 50 Prozent
und im Mittel mindestens 1,5 Meter
hoch über dem natürlichen Gelände liegt.
(5) Nicht als Geschoße anzurechnen sind an
der
– Traufenseite: Dachgeschosse bzw. für Aufenthaltsräume
ausbaufähige Dachböden,
KammerNachrichten 4/02 35