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Recht & Gesetz sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 Meter nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt; – Giebelseite: Das unterste Dachgeschoß bzw. der unterste für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachboden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 Meter nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt.“ Aus den wiedergegebenen Bestimmungen folgt zunächst, dass für die Frage des Abstandes von der Grundgrenze weiterhin die Geschoßanzahl maßgeblich ist. Darüber hinaus ergibt sich, dass – anders als nach der früheren Rechtslage – ein im Dachbereich ausgebildetes Geschoß schon ab einer Kniestockhöhe von 1,25 Meter für Zwecke der Abstandsberechnung in die Geschoßanzahl einzurechnen ist. Festzuhalten ist jedoch, dass der belangten Behörde grundsätzlich dahin gehend zu folgen ist, dass auch nach der Änderung der Rechtslage (wie dies im Erkenntnis Zl. 94/06/0074 allgemein zum Ausdruck gebracht wurde) im Falle von Änderungsbewilligungen die Abstandsfrage nur insoweit neu zu beur- GEWERBEORDNUNG-NOVELLE 2002 Änderung der Gewerbeordnung 1994, BGBl I Nr. 111/2002 ÜBERBLICK Gewerbebehörde als One-Stop-Shop Alle Gewerbe können künftig bei einer Stelle, nämlich der Bezirksverwaltungsbehörde angemeldet werden. Der Gewerbeschein hat ausgedient, an seiner Stelle wird bei einem Großteil der Gewerbe der Auszug aus dem Gewerberegister treten. Reglementierte Gewerbe Alle Gewerbe, die einen Befähigungsnachweis erfordern, sind nun in einer einheitlichen Liste der reglementierten Gewerbe zusammengefasst. 36 Neue Gesetze teilen ist, als sich die Änderungen auf die für die Beurteilung des Abstands maßgeblichen Umstände auswirken. Die Änderung der Rechtslage dahin gehend, dass nunmehr allenfalls ein Geschoß schon bei Vorliegen eines Kniestocks von mehr als 1,25 Meter gegeben wäre, bewirkt für sich allein noch keine Durchbrechung der Rechtskraft der vor 1995 erteilten Baubewilligung (vergleiche § 119 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 betreffend das Unberührtbleiben von rechtskräftig erteilten Baubewilligungen). Maßgeblich ist jedoch, ob das Gebäude tatsächlich in jener Form, von der die antragsteilende Gemeinde und die belangte Behörde ausgehen, durch die seinerzeitigen Bewilligungen (insbesondere durch den Bescheid vom 29. Juli 1993) als konsentiert gelten kann. (Erkenntnis vom 19. April 2001, ZI. 98/06/0191) HÖHERE VERZUGSZINSEN Das Zinsenrechts-Änderungsgesetz bringt rückwirkend mit 1. August 2002 im Geschäftsverkehr eine Anhebung des Satzes der gesetzlichen Verzugszinsen von bisher 5 auf 10,75 %. Mit dem Zinsenrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I/118/2002, wird die EU-Richtlinie zur Innerhalb dieser Liste gibt es noch einige Gewerbe („§ 95-Gewerbe“), die nicht bereits mit der Anmeldung, sondern erst nach einer besonderen Zuverlässigkeitsprüfung und bescheidmäßigen Feststellung der Voraussetzungen ausgeübt werden dürfen. Dazu gehören u.a. die Baumeister und Zimmermeister, nicht jedoch die Technischen Büros-Ingenieurbüros. Bei den Handwerken ist die Meisterprüfung weiterhin wesentliche Zugangsvoraussetzung zur Gewerbeausübung. Das Handelsgewerbe wurde zu den freien Gewerben und kann künftig ohne Befähigungsnachweis ausgeübt werden. Änderungen beim Befähigungsnachweissystem Formeller Befähigungsnachweis: Bei den reglementierten Gewerben haben Gewerbeanmelder ihre fachliche Qualifikation zuerst durch den mittels Verordnung standardisierten Befähigungsnachweis zu belegen (Lehrabschlussprüfung, Schule, Studium, fachliche Tätigkeit usw.). Als Belege sieht die Gewerbeordnungsnovelle künftig auch Zeugnisse über Tätigkeiten in leitender Stellung, als Betriebsleiter oder als Selbständiger im KammerNachrichten 4/02 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Diese Richtlinie beschränkt sich auf den Geschäftsverkehr unter Unternehmen bzw. Unternehmen und öffentlichen Stellen, umfasst jedoch keine Geschäfte mit Verbrauchern. Zwischen Privaten betragen somit die gesetzlichen Verzugszinsen, soferne keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, weiterhin 4 % (§ 1000 ABGB). Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften beträgt seit 1.8.2002 gemäß dem nunmehr geänderten §§ 1333 ABGB der gesetzliche Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz, ehemals Diskontsatz genannt, beträgt derzeit 2,75 %. Er wird zwei mal jährlich neu berechnet und von der Österreichischen Nationalbank verlautbart. Vor allem für Ziviltechniker, die öffentliche Aufträge haben, ist diese Änderung von großer Bedeutung, da damit die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen mehr als verdoppelt wurde. Dabei ist natürlich zu beachten, dass eine anderweitige Vereinbarung nach wie vor möglich ist. ■ betreffenden Gewerbe vor. Eine entsprechende Adaptierung der einzelnen Befähigungsnachweisverordnungen ist erforderlich. Bis dahin gelten die bestehenden Verordnungen als Bundesgesetze weiter. Individueller Befähigungsnachweis: Wird die Vorgabe der jeweiligen Befähigungsnachweisverordnung nicht erfüllt, kann die Befähigung bei der Gewerbeanmeldung auch durch Belege über die individuelle Befähigung nachgewiesen werden (z.B. ein positives Gutachten der Wirtschaftskammer). Reichen die Fähigkeiten und Kenntnisse für eine uneingeschränkte Gewerbeberechtigung nicht aus, ist eine Beschränkung auf Teiltätigkeiten des jeweiligen Gewerbes vorgesehen. Die Behörde hat auch die Möglichkeit, einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben. Die vormals mögliche Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist somit überflüssig geworden und entfallen. Konkurs Der Konkurs ist nur mehr dann ein Gewerbeausschluss- bzw. entziehungsgrund, wenn das
Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, die Kosten des Konkursverfahrens abzudecken und die Insolvenzdatei Einsicht in die Konkursabweisung mangels Masse gewährt (also 3 Jahre). Inkrafttreten Die GewO-Novelle tritt mit 1. August 2002 in Kraft. REGELUNGEN EINZELNER GEWERBE Baumeister Die Regelungen des Baumeisters (§ 99) inklusive die Bestimmung über den „Gewerblichen Architekten“ sind beinahe unverändert geblieben. Es wird festgelegt, dass für das Baumeistergewerbe die Befähigung ausschließlich durch den formellen Befähigungsnachweis erbracht werden kann und somit ein individueller Befähigungsnachweis nicht ausreicht. Technische Büros – Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) Der Gewerbeumfang der Technischen Büros- Ingenieurbüros wird um die Erstellung von Gutachten erweitert (§ 134). Der Beitrag wurde uns von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Verfügung gestellt. ÄNDERUNG KÄRNTNER AUFTRAGSVERGABEGESETZ Eine Novelle zum Ktn. Auftragsvergabegesetz (LGBl. 48/2002) bringt vor allem Änderungen im Bereich des Rechtsschutzverfahrens durch die Einrichtung einer Ombudsstelle für Vergabewesen. Bereits am 23.2.2002 hat der Ktn. Landtag eine Novelle zum Ktn. Auftragsvergabegesetz beschlossen. Dieses Gesetz wurde erst am 2. August 2002 im Ktn. Landesgesetzblatt verlautbart. Die wesentlichen darin enthaltenen Änderungen sind mit 1. September 2002 in Kraft getreten. Rechtsschutz auch im Unterschwellenbereich Bisher gab es die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu beantragen, nur für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes wird nunmehr der Rechtsschutz des Ktn. Auftragsvergabegesetzes auch auf den Unterschwellenbereich erstreckt. Ombudsstelle für Vergabewesen Beim Amt der Ktn. Landesregierung wird eine Ombudsstelle für Vergabewesen eingerichtet. Diese Stelle ist dazu berufen, in einem konkreten Vergabeverfahren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen. Die Ombudsstelle besteht aus einer Person. Sie wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die Ombudsfrau/der Ombudsmann muss über ein abgeschlossenes Universitäts- oder Fachhochschulstudium auf dem Gebiet des Bauwesens verfügen. Sie/Er muss zudem besondere Kenntnisse des Vergabewesens in technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht nachweisen. Das Anrufen der Ombudsstelle steht in erster Linie Bietern und Bewerbern offen, die glaubhaft machen müssen, dass sie zum einen am Abschluss eines dem Ktn. Auftragsvergabegesetz unterliegenden Vertrages ein Interesse haben, und zum anderen, dass ihnen durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Einleitung des Vorprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Woche erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit für den Auftraggeber, die Einleitung eines Vorprüfungsverfahrens zu beantragen, um vergaberechtliche Fragestellungen abzuklären. Die Ombudsstelle ist nicht befugt, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, sondern hat auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob die bekämpfte Entscheidung der vergebenden Stelle im Einklang mit den Bestimmungen des Ktn. Auftragsvergabegesetzes steht. Die Stellungnahme hat empfehlenden Charakter. Verpflichtendes Vorprüfungsverfahren Die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens vor der Ombudsstelle für Vergabewesen ist Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor dem UVS. Weitere Änderungen Die Novelle zum Ktn. Auftragsvergabegesetz enthält auch einige Änderungen im materiellen Bereich, die jedoch in Hinblick auf die österreichweit einheitliche Regelung des Vergaberechts nur eine kurze Lebensdauer haben werden. Trotzdem hier die wichtigsten Punkte: Gesamtvergabe – Teilvergabe Das Gesetz enthält ausdrücklich den Grundsatz der Teilvergabe nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen (Fachlose, Gewerke), Gesamtvergaben sind nur zulässig, wenn gewichtige wirtschaftliche und technische Gesichtspunkte eine Abweichung vom Grundsatz der Teilvergabe rechtfertigen. Recht & Gesetz Spekulative Preisgestaltung Angebote, die eine – gegebenenfalls durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte – nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (z.B. spekulative Preisgestaltung) aufweisen, sind auszuscheiden. Wird ein Angebot wegen spekulativer Preisgestaltung ausgeschieden, so sind Angebote dieses Bieters, die dieser innerhalb der nächsten sechs Monate im Vergabeverfahren nach diesem Gesetz abgibt, regelmäßig einer vertieften Angebotsprüfung zu unterziehen. Die Tatsache des Ausscheidens wegen spekulativer Preisgestaltung ist in einer Liste, die von der Landesregierung zu führen ist, zu dokumentieren. Nach Ablauf von sechs Monaten sind die Bieter aus dieser Liste zu streichen. Bedient sich ein Bieter zur Erstellung des Angebotes eines Fachmannes (Ziviltechniker, Architekt und Ähnliches), so sind diese Bestimmungen auch auf diese anzuwenden. Schwellenwert für das nicht offene Verfahren bei Bauleistungen Mit der Novelle wird der Schwellenwert für die Zulässigkeit des nicht offenen Verfahrens bei Bauleistungen von bisher 250.000,00 Euro auf 350.000,00 Euro angehoben. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung durch die Übernahme des Bundesvergabegesetzes im Land Kärnten obsolet werden wird, wonach die Vergabe von Bauaufträgen in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von 120.000,00 Euro zulässig sein wird. BUNDESGESETZBLATT Änderung des Umweltförderungsgesetzes BGBl. I/47/2002. 47. Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird. Änderung des Altlastensanierungsgesetzes BGBl. I/48/2002. 48. Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird. Der Nationalrat hat beschlossen: Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2001, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 lautet die Z 2: „2. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.“ KammerNachrichten 4/02 37
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