KammerNachrichten - Kammer der ZiviltechnikerInnen für ...

des Geschäftsführers kann den Anstifter
haftbar machen.
e) Haftung gemäß § 10 Abs 4 GmbHG für falsche
Angaben über die Bareinzahlung der
Stammeinlage.
f) Verletzung des Konkurrenzverbotes: Die
Geschäftsführer dürfen gemäß § 24
GmbHG ohne Einwilligung der Gesellschaft
in deren Geschäftszweig keine
Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung
tätigen und sich nicht als persönlich
haftende Gesellschafter oder als Vorstand,
Aufsichtsrat oder Geschäftsführer an anderen
Unternehmungen beteiligen.
11. HAFTUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER
GEGENÜBER DRITTEN:
a) Für die Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen,
die als Schutznormen zugunsten
der Gläubiger angesehen werden,
besteht eine deliktische Haftung der
Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern,
soweit diese hiedurch zu Schaden kommen
(sogenannte Durchgriffshaftung der Geschäftsführer).
b) Wichtigster Tatbestand ist die Konkursverschleppung.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet,
für die Gesellschaft bei Vorliegen
der Konkursreife die Eröffnung des Konkursverfahrens
zu beantragen. Konkursreife
liegt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
vor.
Überschuldung ist gegeben, wenn die Passiva
die Aktiva übersteigen und eine positive
Unternehmensentwicklung nicht prognostiziert
werden kann.
Zahlungsunfähigkeit tritt ein, wenn ein
Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten
wegen Fehlens der Mittel nicht bezahlen
Abfertigung neu
Noch ist nichts gewiss – das ist eine Aussage, die
sehr häufig zum Thema „Abfertigung neu“ zu hören
ist. Um ein bisschen Licht in die Sache zu bringen,
werden wir in den nächsten Wochen unseren Mitgliedern
eine umfassende Information zur Abfertigung neu von
kann und dies auch in üblicher Frist nicht
können wird; dies unterscheidet die Zahlungsunfähigkeit
von der bloß vorübergehenden
Zahlungsstockung.
Die Gläubiger haben Anspruch auf Ersatz
des Schadens, den sie bei rechtzeitiger
Konkurseröffnung nicht erlitten hätten,
somit in Höhe der Differenz zwischen der
erzielten Quote und der bei Rechtzeitigkeit
der Antragstellung erzielbaren höheren
Quote. Gegenüber neuen Gläubigern, die
bei rechtzeitiger Konkurseröffnung das
Geschäft nicht geschlossen hätten, kommt
eine Haftung für den Vertrauensschaden in
Betracht.
c) Krida:
Unter diesem Begriff sind die Tatbestände
der betrügerischen Krida (§ 156 StGB), der
Schädigung fremder Gläubiger (§ 157
StGB), der Begünstigung eines Gläubigers
(§ 158 StGB) und der grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
(§ 159 StGB) zu verstehen. Einschlägig ist
ferner der Tatbestand der Umtriebe während
einer Geschäftsaufsicht, im Ausgleichsverfahren
oder im Konkursverfahren
nach § 160 StGB.
Allen diesen Tatbeständen gemeinsam ist
die Schädigung von Gläubigern der Gesellschaft
in unterschiedlicher Begehungs- und
Schuldform. Diese Bestimmungen werden
jedoch schadenersatzrechtlich als Schutznormen
zugunsten der Gläubiger der
Gesellschaft angesehen und aus ihrer Verletzung
eine deliktische Haftung der
Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern
abgeleitet. Der Geschäftsführer, dem die
Begehung eines dieser Delikte nachgewiesen
werden kann, hat – mit oder ohne strafgerichtlicher
Verurteilung – auch mit den
Schadenersatzansprüchen der Gläubiger zu
rechnen.
Recht & Gesetz
d) Steuern:
Gemäß § 9 BAO haften die zur Vertretung
juristischer Personen berufenen Personen
neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen
für die diese treffenden Abgaben
insoweit, als die Abgaben infolge
schuldhafter Verletzung der den Vertretern
auferlegten Pflichten nicht eingebracht
werden können.
Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen
Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte
Täter und andere an der Tat Beteiligte,
wenn sie nicht selbst abgabenpflichtig sind,
für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt
wurden.
e) Sozialversicherung:
Gemäß § 67 Abs 10 ASVG haften die zur
Vertretung juristischer Personen Berufenen
im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben
den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern
für die von diesen zu entrichtenden
Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge
schuldhafter Verletzung der den Vertretern
auferlegten Pflichten nicht eingebracht
werden können.
Gemäß § 114 ASVG ist das Vorenthalten
einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung, also die Nichtabführung
dieser Beiträge an die Sozialversicherung,
gerichtlich strafbar. Verantwortlich
sind auch die Organe von juristischen Personen.
Diese können jedoch sich bis zum
Schluss der Strafverhandlung von der
Strafbarkeit befreien, wenn sie die ausstehenden
Beträge zur Gänze einzahlen oder
sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger
gegenüber vertraglich zur
Nachentrichtung der ausstehenden Beiträge
binnen einer bestimmten Zeit verpflichten.
Die Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn
diese Zahlungsverpflichtung nicht eingehalten
wird. ■
Herrn Dr. Fritz Kleiner, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater,
zusenden. Weiters planen wir für Jänner 2003 ein
Seminar zu diesem Thema, da zu erwarten ist, dass bis
dahin die derzeit noch offenen Durchführungsdetails
geklärt sind. ■
KammerNachrichten 4/02 33