KammerNachrichten - Kammer der ZiviltechnikerInnen für ...

Bei der Verschuldenshaftung – diese steht
im Gegensatz zur Gefährdungs- und zur
Eingriffshaftung – führt ein Schädiger
schuldhaft und rechtswidrig den Schaden
herbei; dies rechtfertigt es, ihm den Ersatz
aufzuerlegen.
Folgende Bedingungen für den Schadenersatzanspruch
sind zu erfüllen:
– Ersatzfähiger Schaden;
– Kausalität;
– Rechtswidrigkeit;
– Verschulden.
Um den Schädiger zum Schadenersatz zu
verpflichten, muss seine den Schaden herbeiführende
Handlung oder Unterlassung
rechtswidrig sein, das heißt gegen irgendein
rechtliches Gebot oder Verbot verstoßen.
Die verletzte Rechtsnorm kann ein
Vertrag, ein Gesetz, ein Bescheid oder
anderes sein. Besteht zwischen dem Schädiger
und dem Geschädigten eine Vertragsbeziehung
und wird vom Schädiger eine
vertragliche Haupt- oder Nebenbestimmung
verletzt, führt dies zur Haftung für
Vertragsverletzung, für die Besonderheiten
gilt. Andernfalls liegt deliktische Haftung
vor.
Die schadenersatzrechtliche Vertragshaftung
begünstigt den Geschädigten dadurch,
dass der Schädiger nicht nur für sein eigenes
Verschulden, sondern auch für das Verschulden
seiner Erfüllungsgehilfen, deren
er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten
bedient, einzustehen hat (§ 1313 a
ABGB). Außerdem trifft die Beweislast für
das Verschulden nicht den Geschädigten –
dieser Beweis kann bei der Reichweite von
Sorgfaltspflichten schwierig sein – vielmehr
kann bzw muss sich der Schädiger
von dem ihm unterstellten Verschuldensvorwurf
durch den Nachweis seiner
Schuldlosigkeit entlasten. Der Geschädigte
hat daher nur die Vertragsverletzung, die
Kausalität und den Schaden nachzuweisen,
die Beweispflicht für die Schuldlosigkeit
trifft den Schädiger.
Hauptfall der deliktischen Haftung ist die
Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen
Schutznormen. In diesen Fällen ist
stets der Schutzzweck der Norm zu beachten,
dh dass nur für denjenigen Schaden
gehaftet wird, den die verletzte Norm vermeiden
wollte.
Im deliktischen Bereich – keine Vertragsbeziehung
zwischen Schädiger und
Geschädigtem – besteht eine Haftung des
Unternehmers für die von ihm eingesetzten
Gehilfen nur im Rahmen des § 1315
ABGB sowie für seine vertretungsbefugten
Repräsentanten. Die Haftung nach § 1315
ABGB für den Besorgungsgehilfen ist
keine Haftung für fremdes Verschulden,
wie dies bei § 1313 a ABGB der Fall ist,
sondern für das eigene Auswahlverschulden:
Der Unternehmer bedient sich wissentlich
einer untüchtigen oder gefährlichen
Person, zB eines Kranführers ohne
Ausbildung. Auch hier muss natürlich die
mangelnde Ausbildung Ursache für den
vom Kranführer herbeigeführten Schaden
sein.
b) Diese Grundsätze wollen wir nun auf den
Musterfall eines Planungsfehlers anwenden.
Unser Architekt, nennen wir ihn DI
August Störmann, übt seinen Beruf im
Rahmen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung unter der Firma DI Störmann
ZT GmbH aus, der er als geschäftsführender
und befugnistragender Gesellschafter
mit 75 % und seine Ehefrau Sabine mit
25 % angehören.
FALL 1:
Die DI Störmann ZT GmbH wird vom Auftraggeber
mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht
eines Einfamilienhauses beauftragt.
Aufgrund eines Planungsfehlers unterschreitet
das Stiegenhaus die gesetzlichen Mindestmaße.
a) Der Planungsfehler wird vor Ausführung
des Bauwerkes entdeckt, zB durch die die
Warnpflicht erfüllende Bauunternehmung.
Der Planungsmangel fällt primär in die
Gewährleistungspflicht der DI Störmann
ZT GmbH. Dem Auftraggeber stehen die
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, in
erster Linie der der Behebung, zu. Die
DI Störmann ZT GmbH wird den Mangel
durch Umplanung auf eigene Kosten beheben.
Für einen allfälligen darüber hinaus gehenden
Schaden (Folgeschaden) haftet die DI
Störmann ZT GmbH als Vertragspartner
des Auftraggebers, wobei die Haftung für
Vertragsverletzung zum Tragen kommt. Die
Recht & Gesetz
Gesellschaft hat daher für das Verschulden
ihres Geschäftsführers und ihres Personals
gemäß § 1313 a ABGB einzustehen. Der
Nachweis der Schuldlosigkeit wird ihr
nicht gelingen, da der Architekt für die
Kenntnis bzw Unkenntnis der gesetzlichen
Mindestmaße gemäß § 1299 ABGB einzustehen
hat.
Der Folgeschaden kann in einer verzögerten
Bauausführung, in Baustillstandskosten
etc gelegen sein. Auch eine Wertminderung
des umgeplanten Bauwerks zB wegen Verkleinerung
der bewohnbaren Flächen ist
denkbar.
b) Für die Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
aus der Vertragsverletzung haftet
nur die Gesellschaft, nicht der
Geschäftsführer, auch wenn er die Pläne
als Befugnisträger verfasst, unterschrieben
und gesiegelt hat. Die Verfassung eines
gesetzwidrigen Bauplans verletzt zwar
auch die als Schutznorm anzusehende Bauordnung,
von dem Schutzzweck dieser
Bestimmung umfasst sind aber nicht die
vermögensrechtlichen Ansprüche, die der
Auftraggeber erleidet; diese sind daher nur
vom Vertragspartner, das ist eben nur die
Gesellschaft, zu ersetzen.
c) Wurde der Planungsfehler bei der Ausführung
übersehen und das Stiegenhaus plangemäß,
das heißt gesetzwidrig errichtet,
besteht der Folgeschaden auch in der
Sanierung des Stiegenhauses. Ein Mitverschulden
der die Warnpflicht allenfalls verletzenden
Bauunternehmung ist in Betracht
zu ziehen.
d) Bei einem Brand kommt es wegen der zu
schmalen Ausführung der Stiegen zu
einem Unfall, bei dem ein Besucher verletzt
wird.
Zwischen dem Verletzten einerseits und der
DI Störmann ZT GmbH andererseits, aber
auch zu DI Störmann besteht keine Vertragsbeziehung.
Der Planungsfehler verletzt
aber eine gesetzlichen Bestimmung, deren
Zweck die Vermeidung von Unfällen dieser
Art ist. Infolge der Verletzung der Schutznorm
ist gegenüber dem Verletzten eine
deliktische Haftung des Planverfassers
gegeben. Der Planverfasser könnte auch
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden.
KammerNachrichten 4/02 31