Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 109
das Recht auf den vorliegenden Fall angepasst werden, wodurch Richterrecht
entsteht. Notwendigerweise ist dieses fallbezogen, da Gerichte nicht legitimiert
sind, darüber hinaus Recht zu setzen. Die Legitimation von Richterrecht ist
stark an seinen inkrementellen Charakter gebunden. Typischerweise stützt sich
Rechtsfortbildung auf eine Reihe von Urteilen, in denen neue Rechtsgrundsätze
zunächst sehr undeutlich enthalten sind. Dies erlaubt es dem Gerichtshof,
die Reaktion nationaler Gerichte, juristischer Kommentatoren sowie der Politik
kennenzulernen und seine Rechtsprechung gegebenenfalls zu modifizieren
(Bleckmann 1983: 81).
Die Unbestimmtheit im Urteil erlaubt dem Gerichtshof einen schrittweisen Ausbau richterrechtlicher
Institute in enger Rückkopplung an die zentralen Instanzen der nationalen Rechtssysteme,
ohne in die Verlegenheit von mehrfachen Kurswechseln zu geraten, welche die Konsistenz
des Rechtssystems erheblich beeinträchtigen könnten. (Bogdandy 1995: 25)
Wie Garrett et al. zeigen, ist der EuGH umso weniger empfänglich für politischen
Druck, umso etablierter seine Rechtsprechung ist (Garrett/Kelemen/
Schulz 1998). Angesichts seiner ungesicherten Legitimation und des Angewiesenseins
auf die freiwillige Befolgung seiner Urteile muss der EuGH die Priorität
auf eine konsistente Rechtsprechung legen, da er sonst in die Gefahr gerät,
als politisch urteilender Akteur zu erscheinen. Da ihm für politische Einflussnahme
die Legitimation fehlt, würde er damit seine Autorität untergraben. 7
Zwei Spezifika der EU verstärken das allgemeine Merkmal von Rechtsunsicherheit
durch Richterrecht: zum einen die häufigen politischen Formelkompromisse
und zum anderen die Überformung unterschiedlicher nationaler
Rechtsrahmen durch Europarecht. Aufgrund der häufigen Formelkompromisse
sowie lückenhafter und unvollkommener Rechtsakte besteht im europäischen
Kontext ein verhältnismäßig großer Bedarf an Richterrecht (Everling 2000:
221). Aufgrund der Justizgewährungspflicht müssen Gerichte urteilen, wenn sie
angerufen werden. Gibt der anzuwendende Rechtsakt keine eindeutige Antwort
auf die Frage, zum Beispiel, weil es sich um einen Formelkompromiss handelt,
muss der Gerichtshof ihn in die eine oder andere Richtung interpretieren. Keeling
macht das für den EuGH bestehende Dilemma am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit
(alt Art. 30 bzw. 36, neu Art. 28 EGV bzw. 30 EGV) deutlich:
The bulk of the task was, however, left to the Court. It was the Court that had to determine
the scope of the prohibition decreed by Article 30. It was the Court that had to decide in what
circumstances a measure caught by Article 30 was justified on the grounds set out in Article
36. … The expression »creative jurisprudence«, which is often used in mock disparagement
of courts that give non-obvious answers to questions for which there is no obvious answer,
is especially absurd in this context; for whatever the Court did with such scant material, its
jurisprudence was bound to be creative. (Keeling 1998: 512)
7 Ich danke Fritz Scharpf für diesen Hinweis.