Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

312 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
gen. Ergebnis: Der Markt gewinnt, die Politik verliert an Einfluss. Der Integrationsprozess
hat einen liberalen Drall.
Viele Sozialwissenschaftler halten diese Diagnose heute für übertrieben.
Auch im vollendeten Binnenmarkt spiele der Systemwettbewerb kaum eine Rolle.
Empirisch gebe es keine Hinweise für ein regulatives »race to the bottom«
(Mo ravcsik 2002; Radaelli 2004; Majone 2005; Schmidt 2007). Im Gegenteil, oft
führe die Marktintegration sogar zu einer Anhebung des Regulierungsniveaus.
Von einer allgemeinen Deregulierung könne keine Rede sein (zum Beispiel Vogel
2001; Holzinger/Knill 2004). Auch von einer fiskalischen Implosion des
Wohlfahrtsstaates ist wenig zu sehen. Die Abgabenquoten der Mitgliedstaaten
verharren seit zwanzig Jahren auf historisch sehr hohem Niveau. Dramatische
Erosionserscheinungen gibt es bislang nicht (Seils 2007).
Emblematisch für diesen neuen Konsens ist James Carporasos und Sydney
Tarrows Kritik an der Scharpf ’schen Asymmetriethese (Caporaso/Tarrow
2008). Die These unterstelle, so behaupten sie, ein Maß an Entkoppelbarkeit von
marktschaffenden und marktkorrigierenden Politiken, das praktisch nie gegeben
sei. »Reine« Liberalisierung sei so gut wie unmöglich, weil »mehr Markt« in der
Regel nur durch »mehr Marktkorrektur« sozial erträglich und mithin politisch
möglich sei. Dies gelte auch für den Europäischen Binnenmarkt, dessen Konstitutionsregeln,
wie sich etwa an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) zur Arbeitsmobilität zeigen lasse, keineswegs ausschließlich auf
Marktschaffung fixiert seien, sondern sozialen Erwägungen erhebliches Gewicht
einräumten. Es sei deshalb falsch, von einem Ungleichgewicht zwischen
positiver und negativer Integration zu sprechen, denn in der Regel produzierten
die EU-Institutionen beides uno actu. Die soziale Dimension der Integration sei
bereits »da«, wenn auch oftmals in wenig auffälliger und deshalb leicht übersehener
Gestalt (ähnlich auch Joerges/Braams/Everson 2007:3).
In diesem Papier zeigen wir am Beispiel der persönlichen Einkommensteuer,
dass die Scharpf ’sche Asymmetrie-Vermutung mehr für sich hat, als Carporaso
und Tarrow ihr zugestehen wollen. Die persönliche Einkommensteuer ist
eine zentrale Säule marktkorrigierender Politik im nationalen Wohlfahrtsstaat:
Sie bildet eine wesentliche Finanzierungsquelle für sozial- und wirtschaftspolitische
Ausgabenprogramme, spielt aufgrund ihrer progressiven Tarifstruktur
selbst eine wichtige Rolle als Umverteilungsinstrument und dient vielfältigen
Steuerungszielen von der Beschäftigungs- über die Familien- bis hin zur Wohnungsbau-
und Sparförderung. Die Vollendung des Binnenmarktes unterminiert
die Tragfähigkeit dieser Säule. Die Einkommensbesteuerung gerät unter erheblichen
indirekten Wettbewerbsdruck und verliert an Brauchbarkeit für marktkorrigierende
Politikziele. Die Ursachen und Wirkungen dieses Wettbewerbsdrucks
werden aber bisher weder politisch reflektiert, geschweige denn reguliert. Nicht