Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 123
Deutschland) oder minder (zum Beispiel Großbritannien) prägend wirkt (Abromeit
1995). Inwieweit lässt sich auf supranationaler Ebene von einer neuen
Qualität des Zusammenhangs sprechen? Zunächst führt der supranationale
Charakter des Systems zu einer im Vergleich zum nationalen Kontext größeren
Unabhängigkeit der Judikativen. Während nationale Verfassungen immerhin
mit einer qualifizierten Mehrheit noch geändert werden können, ist dies durch
das Einstimmigkeitserfordernis der Verträge als Reaktion auf Urteile höchst unwahrscheinlich
(Scharpf 2004). Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass
nationale Gerichte durch die Einbettung in einen nationalen politischen Diskurs
sowohl die Auswirkungen ihrer Urteile als auch deren Legitimität besser abschätzen
können. Als Überbau über 27 sehr unterschiedlich strukturierte Polities sind
die letztlichen nationalen Konsequenzen von Urteilen des EuGH kaum noch
abzuschätzen. Dennoch werden an den EuGH viele offene Konflikte delegiert,
und er muss sehen, welche Balance er zwischen der Verantwortung für die europäische
Integration und seiner ungesicherten Legitimation findet. Frühzeitig hat
Weiler den Zusammenhang zwischen dem Intergouvernementalismus des Rates
und der supranationalen Rechtsordnung herausgearbeitet (Weiler 1981, 1991).
Angesichts der breiten Rezeption überrascht es, wie wenig politikwissenschaftliche
Analysen europäischer Entscheidungsprozesse dennoch dieses Richterrecht
einbeziehen, so als befände sich die Rechtsordnung der EU nicht auch unabhängig
von den Mitgliedstaaten in einem steten Wandel.
Literatur
Abbott, Kenneth W., et al., 2000: The Concept of Legalization. In: International Organization
54, 401–419.
Abromeit, Heidrun, 1995: Volkssouveränität, Parlamentssouveränität, Verfassungssouveränität:
Drei Realmodelle der Legitimation staatlichen Handelns. In: Politische Vierteljahresschrift
36, 49–66.
Alexander, Gerard, 2002: Institutionalized Uncertainty, The Rule of Law, and the Sources of
Democratic Stability. In: Comparative Political Studies 35, 1145–1169.
Alter, Karen J., 2001: Establishing the Supremacy of European Law – The Making of an International
Rule of Law in Europe. Oxford: Oxford University Press.
Alter, Karen J./Sophie Meunier-Aitsahalia, 1994: Judicial Politics in the European Community.
European Integration and the Pathbreaking Cassis de Dijon Decision. In: Comparative
Political Studies 26, 535–561.
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Common Market Law Review 26, 3–32.
Bellamy, Richard, 2008: The Democratic Constitution: Why Europeans should Avoid American
Style Constitutional Judicial Review. In: European Political Science 7, 9–20.