Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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geben, so die Argumentation des EGB, korreliert dies positiv mit ihrer Beteiligung
am Arbeitsmarkt.
An diesen unterschiedlichen Positionen zur Ausgestaltung von Flexicurity
zeigt sich, dass neben den harten Regelungen jetzt auch weiche Zielvereinbarungen
zum Gegenstand politischer Konflikte geworden sind. Diese werden von
Koalitionen und Projekten ausgetragen, die sich für konkurrierende Kapitalismus-
und Arbeitsmarktmodelle einsetzen. Dies unterstreicht die in den letzten
Jahren gewachsene Bedeutung weicher Regelungen. Obwohl weiche Regelungen
von den Mitgliedstaaten im Prinzip nicht mehr verlangen als die Beteiligung an
den jeweiligen Prozessen, schaffen sie doch eine Plattform, um Vorstellungen
und Interessen zu verfolgen.
4 Die Europäisierung der nationalen Arbeitsmärkte
In diesem Abschnitt steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die europäische Integration
auf die nationalen Arbeitsmärkte und ihre Beziehungen untereinander
auswirkt. Vier miteinander verzahnte Themen werden behandelt. Zunächst wird
gezeigt, dass die EU-Staaten im Hinblick auf die institutionelle Ausgestaltung
des Arbeitsmarktes sehr heterogen sind. Dennoch lassen sich einige generelle
Trends beobachten, insbesondere Lohnzurückhaltung und die Flexibilisierung
von Arbeit. Anschließend werden drei vergleichsweise neue Entwicklungen der
europäischen Integration diskutiert, die die nationalen Arbeitsmärkte beeinflussen:
die zunehmende Kapitalmobilität als Folge der Vertiefung der wirtschaftlichen
Integration und der EU-Erweiterung, die Europäische Währungsunion
sowie die Arbeitskräftemigration. Diese drei Entwicklungen haben die Machtbeziehung
zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital verändert, oft
– wenn auch nicht immer – zugunsten des Kapitals. Begünstigen diese Veränderungen
den Faktor Kapital, so stärken sie einen Trend zur Lohnzurückhaltung
und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Begünstigen sie den Faktor Arbeit,
so schwächen sie diesen Trend ab.
4.1 Die Heterogenität der nationalen Arbeitsmärkte in Europa
Jegliche Diskussion über die Auswirkungen der europäischen Integration auf die
nationalen Arbeitsmärkte muss mit der einfachen, aber treffenden Feststellung
beginnen, dass die nationalen Arbeitsmärkte innerhalb der EU auch weiterhin
höchst heterogen sind. Die Institutionen nationaler Arbeitsmärkte sind das Ergebnis
historischer Prozesse, die in verschiedenen (Gruppen von) Ländern un-