Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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in offiziellen Berichten und in Interviews Belege dafür, dass die Ziele, Leitlinien und Empfehlungen
der OMK zu Veränderungen in speziellen Bereichen nationaler Politik (Politikwechsel)
beigetragen haben, beispielsweise in den Bereichen Aktivierung/Vorbeugung, Steuervergünstigungen,
aktives Altern/lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Kinderbetreuung,
Sozialfürsorge und Rentenreform. (Zeitlin 2007: 5)
Ebenso sieht er einen positiven Einfluss auf verfahrensbezogene Änderungen in
der Governance und bei Vereinbarungen in der Politikgestaltung. Diese umfassen
eine bessere horizontale Koordination und ressortübergreifende Integration
voneinander abhängiger Politikbereiche, verbesserte vertikale Koordination zwischen
verschiedenen Regierungsebenen sowie den Ausbau von Kapazitäten für
Steuerung und Statistik. Hierzu zählen auch die verstärkte Konsultation und Einbindung
nicht staatlicher Akteure sowie die Entwicklung horizontaler oder diagonaler
Netzwerke zur Teilhabe nicht staatlicher und subnationaler Akteure an
der Gestaltung europäischer Politik (Zeitlin 2007: 5).
Wesentlich nüchterner argumentiert Mailand, die Auswirkungen der EBS seien
generell schwach, aber differenziert: »die EBS hat nur in beschränktem Maße
einen direkten Einfluss auf die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und
dieser unterscheidet sich von Land zu Land« (Mailand 2006: 174). Der Einfluss
der EBS wird unter anderem durch das Ausmaß bedingt, in dem die nationale Beschäftigungspolitik
bereits mit den europäischen Anforderungen übereinstimmt
und in dem ein nationaler Konsens über die Grundzüge der Beschäftigungspolitik
besteht. Auch die Stärke des Euroskeptizismus, die Ergebnisse auf dem
Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU bestimmen die
Wirkung der EBS (Mailand 2006). Laut einer Reihe von Autoren bleibt darüber
hinaus die Teilhabe der Sozialpartner und anderer nicht staatlicher Akteure an der
OMK im Bereich Beschäftigung schwach. Die Dynamik, die sie entfaltet, folgt
eher einem Top-down- als einem Bottom-up-Verlauf (de la Porte/Nanz 2004;
Mailand 2006; de la Porte/Pochet 2004).
Obgleich in der Literatur kein Konsens herrscht, ob die EBS als Erfolg oder
Misserfolg zu werten ist, scheint in diesem Punkt zurzeit die Skepsis zu überwiegen.
Überdies ist fraglich, inwieweit die EBS als Beispiel positiver Integration
angesehen werden kann. Denn obwohl Vollbeschäftigung offiziell zu ihren Zielen
gehört, hat das von ihr geförderte kognitive Modell von Anfang an die Probleme
auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes betont, statt eine umfassende
Vollbeschäftigungsstrategie zu begründen. Ziel der EBS ist es, die Flexibilität,
Beschäftigungsfähigkeit und Aktivierung der Arbeitskräfte zu steigern. Dahinter
steht die Überzeugung, dass Probleme auf dem Arbeitsmarkt weitgehend durch
die individuellen Eigenschaften der Erwerbslosen verursacht werden (Watt
2004). In diesem Sinne kann man die EBS als einen Ansatz verstehen, der sich