Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 165
Trotz der inhaltlichen Unterschiede weisen das neoliberale Modell und das
des regulierten Kapitalismus einige Gemeinsamkeiten auf. Erstens folgen beide
einem intellektuell stimmigen Grundprinzip. Sie treffen Aussagen darüber, wie
das politische System der EU gegenwärtig funktioniert und wie es funktionieren
sollte. Daraus folgt, zweitens, dass beide Projekte Orientierungspunkte für fast
alle in der EU diskutierten Fragen liefern. Sie bieten ein Rezept für die Analyse
und das Handeln in der EU, das alle Aspekte des politischen Systems erfasst.
Schließlich sind beide Projekte der jeweilige Kristallationspunkt für eine breite
Koalition politischer Unterstützer. Sie sind also nicht bloß intellektuelle Konstrukte,
sondern machtvolle Handlungsanweisungen, die – mehr als andere – die
politische Auseinandersetzung in der EU seit Mitte der Achtzigerjahre geprägt
haben.
2.2 Konfliktdimensionen
Obwohl viele institutionelle Reformvorschläge für die EU diskutiert wurden,
haben »Neoliberalismus« und »regulierter Kapitalismus« politisch die größte
Bedeutung gehabt. Sie markieren eine grundlegende Konfliktlinie in der EU.
Unsere Hypothese lautet, dass sich diese Projekte in einem zweidimensionalen
politischen Raum verorten lassen, der in der EU entsteht: Die erste Dimension
reicht vom sozialdemokratischen zum marktliberalen Pol; die zweite vom Nationalismus
zum Supranationalismus. Abbildung 2 bildet diese Hypothese ab. Falls
diese Abbildung die Leser an die zweidimensionale Konfliktstruktur erinnert, die
für den Nationalstaat unterstellt wird, so entspricht dies unserer Absicht. Nach
unserer Ansicht hat sich die EU in ein politisches Gemeinwesen entwickelt, das
mit Konzepten analysiert werden kann, die bereits auf andere europäische Staaten
angewandt wurden (Kitschelt 1994; Lipset/Rokkan 1967). Diese Annahme
baut auf der Einsicht auf, dass die EU ein Mehrebenensystem ist – ein einheitliches,
territorial gegliedertes politisches System, das politische Akteure auf
subnationaler, nationaler und supranationaler Ebene umfasst, die ihre Ziele in
verschiedenen Arenen zu verwirklichen suchen. 1
Wie nicht anders zu erwarten, übertragen nationale Akteure ihre ideologischen
Überzeugungen von der nationalen auf die europäische Arena, wenn
sie dort handeln. Auf den ersten Blick ersichtlich ist dies bei der horizontalen
Achse in Abbildung 2. Sie betrifft mit der Frage nach wirtschaftlicher Gleichheit
und nach den Aufgaben des Staates eine zentrale Dimension der Politik und
1 Vgl. Anderson (1995), Caporaso (1996), Hooghe (1996b), Jachtenfuchs/Kohler-Koch (1995),
Jeffrey (1996), Leibfried/Pierson (1995), Marks (1993), Marks/Hooghe/Blank (1996), Risse-
Kappen (1996), Sandholtz (1996), Scharpf (1994), Wallace (1994).